BGH (Foto: Imago, Nicolaj Zownir)

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Wie sicher ist sicher genug?

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Wenn Anwälte und Gerichte miteinander kommunizieren, läuft das verstärkt über das "besondere elektronische Anwaltspostfach". Dabei geht es oft um sensible Daten von Mandanten. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden: Die geltenden Verschlüsselungsstandards reichen aus.

Die Kommunikation zwischen Anwälten untereinander und mit den Gerichten war lange Zeit mit hohen Papierstapeln und Portokosten verbunden. Seit 2018 haben alle in Deutschland zugelassenen Anwältinnen und Anwälte ein „besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ (beA) – damit soll der Rechtsverkehr immer elektronischer werden, Schriftsätze und andere Dokumente werden über das beA per Mausklick übermittelt.

BGH: Verschlüsselung hinreichend sicher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt über die Verschlüsselungstechnik entschieden, die bei der Übermittlung von Nachrichten über das beA zum Einsatz kommt. Die derzeit verwendete Methode könne grundsätzlich eine „hinreichende Sicherheit der Kommunikation“ gewährleisten, so die Richterinnen und Richter. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte die Klage von zwei Anwälten gegen die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) koordiniert. Nach dem Urteil kann die Verschlüsselung bleiben wie bisher. Sie muss nicht durch ein neues – in den Augen der Anwälte: sichereres – System ersetzt werden. 

Klage auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Die klagenden Anwälte wollen, dass das elektronische Anwaltspostfach nachträglich eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bekommt. Damit soll sichergestellt werden, dass Nachrichten einzig und allein vom gewünschten Empfänger entschlüsselt werden können. Die jetzige Verschlüsselungsarchitektur entspricht aus Sicht der Kläger nicht dem Stand der Technik und könne nicht dasselbe Maß an Sicherheit gewährleisten. In ihren Augen ist das ein "betriebsverhinderndes Problem". Die Klage richtete sich nicht gegen das beA "an sich", sondern gegen seine technische Ausgestaltung.

"Mandatsgeheimnis in Gefahr"

Konkret werfen die Kläger der BRAK vor: Die verschlüsselten Nachrichten würden nicht "auf direktem Weg" vom Absender an den Empfänger geleitet, sondern erst nach einem "Zwischenstopp" auf einem Server. Dort würden sie "umgeschlüsselt" und erst dann den Empfängern zugestellt. So sei nicht sicher, wer die Nachricht lesen könne. "Das ist eine Gefahr für das Mandatsgeheimnis", sagt der Leipziger Rechtsanwalt Christoph R. Müller. Er vertritt die klagenden Anwälte. "Wir können am Ende nicht nachvollziehen, ob neben dem eigentlichen Empfänger auch noch jemand anderes die Nachricht lesen kann." In der Vorinstanz hatte der Berliner Anwaltsgerichtshof (AGH) entschieden, dass das beA nicht mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versehen werden muss.

BGH: Verschlüsselung hinreichend sicher

Daran knüpft der BGH mit seinem Urteil jetzt an. Der BRAK stehe hinsichtlich der technischen Umsetzung ein gewisser Spielraum zu. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Verwendung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. "Sicherheit im Rechtssinne" könne auch anders erreicht werden.

Start mit Anlaufschwierigkeiten

Eigentlich hatte das beA schon Anfang 2016 eingeführt werden sollen. Die zuständige BRAK verschob den Start zunächst mit Verweis auf Probleme bei der Benutzerfreundlichkeit. Dann wehrten sich Anwälte vor Gericht gegen die Freischaltung ihrer Postfächer, was zu erneuten Verzögerungen führte. Als später Sicherheitslücken bekannt wurden, ging das beA vorübergehend vom Netz und ist seit September 2018 wieder online. Es sei bei diesem Gesamtkomplex bestimmt nicht alles gut gelaufen – weder technisch noch kommunikativ. Darauf hatte die Vorsitzende des Anwaltssenats, BGH-Präsidentin Bettina Limperg, in der Verhandlung des Falles am Vormittag hingewiesen. Derzeit müssen Anwältinnen und Anwälte das beA passiv nutzen, das heißt: Sie müssen Nachrichten abrufen, die in ihrem elektronischen Anwaltspostfach eingehen. Eine Verpflichtung zur aktiven Nutzung, also zum Versenden von Dokumenten über das beA, soll erst Anfang 2022 kommen.

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