BGH-Präsidentin im Gespräch

Bettina Limperg: "Das muss sich unbedingt ändern."

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Im Interview mit dem SWR fordert BGH-Präsidentin Bettina Limperg, dass an die obersten Bundesgerichte deutlich mehr Richterinnen entsandt werden.

BGH-Präsidentin (Foto: SWR, Fabian Töpel)
Bettina Limperg Fabian Töpel

Während in den unteren Instanzen auf Landesebene der Anteil von Richterinnen in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat, sind Frauen in den Senaten der obersten Bundesgerichte immer noch stark unterrepräsentiert. Zu den Bundesgerichten zählen - neben dem Bundesverfassungsgericht mit seiner Sonderstellung – der Bundesgerichtshof in Karlsruhe, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das Bundesarbeitsgericht in Erfurt, das Bundessozialgericht in Kassel und der Bundesfinanzhof in München. Die Bundesrichterinnen und -richter werden von einem Richterwahlausschuss gewählt. In diesem Ausschuss sitzen Vertreter der Landesjustizministerien sowie Bundestagsabgeordnete. Grundlage für die Wahlen sind Listen, in denen regelmäßig deutlich mehr Kandidaten als Kandidatinnen aufgeführt sind.

Das gesamte Gespräch in der neuen Folge "Die Justizreporter*innen":

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Bettina Limperg, Präsidenten des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe, hält diese Praxis für nicht mehr zeitgemäß und für inakzeptabel. Angesichts von hochqualifizierten Juristinnen in der gesamten deutschen Justiz müsse sich das unbedingt ändern. "Die Liste für die diesjährige Bundesrichterwahl für den Bundesgerichtshof umfasst beispielsweise derzeit 33 Kandidatinnen und Kandidaten. Davon sind 24 Männer. Es ist völlig klar: Wenn sie in der Auswahl zu wenige Frauen haben, wird sich das immer auf die Wahl auswirken." Es sei Aufgabe der Mitglieder des Richterwahlausschusses, schon bei der Benennung der Kandidatinnen und Kandidaten ein stärkeres Augenmerk auf paritätische Besetzung zu legen.

Kritik an Reformplänen des Bundesjustizministeriums

Große Bedenken hat BGH-Präsidentin Limperg, was eine vom Bundesjustizministerium anvisierte Reform bei der Besetzung von Spitzenpositionen an den Bundesgerichten betrifft. Bislang kann den Vorsitz eines Senats nur übernehmen, wer in der Regel schon fünf Jahre lang als Richterin oder Richter am jeweiligen Bundesgericht gearbeitet hat. Diese Voraussetzung soll gestrichen werden. Dann wäre es zum Beispiel einfacher, etwa Spitzenbeamte aus Ministerien mit Top-Jobs in den Bundesgerichten zu versorgen.

Limperg hält nichts davon, das bisherige Anforderungsprofil zu verändern. Diese Einschätzung werde auch an den anderen Bundesgerichten geteilt. Eine mehrjährige Berufserfahrung als Richterin oder Richter sei als Voraussetzung zwingend erforderlich, um einen Senatsvorsitz übernehmen zu können. "Es hat auch damit zu tun, wie wir in den Senaten entscheiden. Anders als manche denken, ist der Vorsitzende Richter oder die Vorsitzende Richterin nicht Chef oder Chefin der anderen Kolleginnen und Kollegen. Der oder die Vorsitzende ist nur Primus inter Pares. Er kann nur durch fachliche Autorität überzeugen." Und dazu gehöre auch eine gewisse Erfahrung an dem betroffenen Bundesgericht.

"Corona hat auch bei uns viel verändert"

Die Corona-Pandemie hat die Arbeit an den Gerichten schwieriger gemacht. Als vorrangiges Ziel ging und geht es darum, den Justizbetrieb vollständig aufrechtzuerhalten. Auch beim Bundesgerichtshof habe sich viel verändert, so Gerichtspräsidentin Limperg. "Wir haben Mengenbeschränkungen bei den Besucherinnen und Besuchern. Wir müssen den Öffentlichkeitsgrundsatz gewährleisten. Aber jetzt wird nur noch jeder dritte oder vierte Stuhl besetzt. Wir haben alle Besuche von nationalen Gruppen und internationalen Fachgruppen eingestellt. Wir haben alle unsere Vortragsveranstaltungen auf Online-Formate umgestellt. Unsere Bibliothek ist leider wieder geschlossen worden durch Landesauflagen. Das tut uns alles sehr weh, weil wir in den letzten Jahren viel Wert darauf gelegt hatten, uns stärker zu öffnen, auch um unsere Rechtsprechung sichtbarer zu machen."

"Der Rechtsstaat hat sich in der Krise bewährt"

Nach Ansicht von BGH-Präsidentin Limperg hat sich das rechtsstaatliche System in Deutschland während der Pandemie bewährt. Defizite bei der Rechtsanwendung könne sie nicht erkennen. "Die Verwaltungsgerichte haben von Anfang an Rechtsschutz gewährt, in hohem Maße, mit sehr dichter Prüfung, mit durchaus ja auch streitigen Entscheidungen in den ersten Instanzen. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach geurteilt, hat eine Vielzahl von Verfahren aufgerufen. Ich meine, es ist geradezu ein Merkmal des funktionierenden Rechtsstaats, dass wir da verschiedene Antworten bekommen haben. Ich kann verstehen, dass Bürgerinnen und Bürger das beunruhigt und dass sie dann fragen: Wieso kann es sein, dass in Berlin demonstriert werden darf? Und in Karlsruhe ist es verboten? Oder umgekehrt? Aber das macht gerade den Rechtsstaat aus: dass abgewogen wird. Es kann eben durchaus sein, dass die Berliner Verhältnisse anders sind - rein räumlich oder von der Erfahrung her - als in Karlsruhe."

Die Behauptung, dass im Zuge der Pandemie die Grundrechte außer Kraft gesetzt worden seien, sei falsch, so Limperg. "Es geht immer um verschiedene Grundrechtsträger. Die einen wollen ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen, die anderen wollen ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit wahrnehmen." Dies müsse man dann im Zuge eines Abwägungsprozesses in einen Ausgleich bringen. Sie könne jedenfalls nicht erkennen, dass der Rechtsstaat in die Krise geraten sei. "Dass es sehr schwere Fragen sind, die sich hier stellen, steht außer Frage. Aber ich habe nicht das Gefühl, dass die Bürgerinnen und Bürger den Rechtsstaat anzweifeln."

Die Justizreporter*innen

Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.  mehr...

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