Landratsamt Karlsruhe darf abgerissen werden (Foto: IMAGO, imago images / Carmele/tmc-fotografie.de)

Lange Planungsdauer

Standortsuche hat begonnen: Wohin mit dem Bauschutt im Landkreis Karlsruhe?

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Heiner Kunold
Das ist Heiner Kunold (Foto: SWR)
Martin Besinger
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Der Landkreis Karlsruhe hat am Montagabend erstmals über die Suche nach einer neuen Bauschuttdeponie informiert. Dabei ging es noch nicht um einen konkreten Standort, sondern zunächst um die Bedingungen.

45 Kriterien, von Trinkwassersicherheit über Siedlungsflächen bis zu landwirtschaftlich nutzbaren Flächen entscheiden am Ende über geeignete Standorte. An den Kriterien, die über Monate erarbeitet wurden, gab es bei der Onlineveranstaltung mit rund 40 Teilnehmern keine Kritik und nur wenige Fragen. Nun soll der Kreistag den Kriterienkatalog beschließen. Dann erst werden Suchläufe durchgeführt und mögliche Standorte identifiziert. Klar wurde schon jetzt: Es wird nicht viele geeignete Standorte geben. Trotzdem dauert der Prozess bis zur Inbetriebnahme bis zu 15 Jahre. Ist die Deponie erst einmal fertig, soll sie für die nächsten 60 Jahre den Bauschutt des Landkreises aufnehmen.

45 Standortkriterien erarbeitet

Dass der Landkreis Karlsruhe eine neue Bauschuttdeponie braucht, ist seit mindestens zwei Jahren klar. Damals wurde der Bedarf im Kreistag offiziell festgestellt. Weil der Kreis aber keine eigene Deponie mehr hat, gibt es eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Enzkreis. Danach darf der Kreis Karlsruhe mineralische Abfälle auf der Deponie Hamberg bei Maulbronn im Enzkreis entsorgen.

Deponie Hamberg im Enzkreis ist in 15 Jahren voll

Die Kapazitäten der Deponie Hamberg werden aber in zehn, spätestens 15 Jahren erschöpft sein. Bis dahin muss der Landkreis Karlsruhe eine eigene Deponie eröffnet haben. Nach Einschätzung von Experten wird dieser Zeitrahmen mindestens benötigt, um eine eigene Deponie zu planen und einzurichten.

Kreis Karlsruhe stellt Suchkriterien für eigene Deponie vor

Der Landkreis Karlsruhe setzt auf größtmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung. Deshalb wurde Montagabend zunächst das Verfahren für die Suche vorgestellt. Dabei geht es um Ausschlusskriterien, die bei der Suche angelegt werden sollen.

Der Kreis schreibt dazu: "Nach der heute absehbaren Entwicklung muss der Landkreis mit einem Bedarf an Deponiekapazitäten für eine Menge von 37.000 Tonnen pro Jahr rechnen. Die zu erschaffende Deponie muss somit ein Volumen von ca. 1,3 Millionen Kubikmetern aufweisen. Aufgrund des langen Realisierungszeitraumes von zehn bis 20 Jahren muss abhängig vom noch zur Verfügung stehenden Deponierraum bereits frühzeitig mit der Standortsuche für eine eigene Deponie begonnen werden."

Auch Schutt aus Philippsburg soll auf die Deponie

Der Plan ist, bis Ende des Jahres konkrete Standortvorschläge für eine Bauschuttdeponie im Landkreis Karlsruhe zu finden. Vorher muss allerdings der Kreistag die Suchkriterien absegnen. Ein wichtiger Punkt bei der Planung ist der sogenannte freigemessene Bauschutt aus dem Rückbau der Atomanlagen in Philippsburg und vom Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) in Eggenstein-Leopoldshafen. Auch diese Betonabfälle sollen künftig auf einer kreiseigenen Deponie eingelagert werden.

Enzkreis lehnt Schutt aus Atomanlagen ab

Der Enzkreis lehnt eine Einlagerung von freigemessenem Bauschutt auf der Deponie Hamberg grundsätzlich ab. In einem Rechtsstreit hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe dem Enzkreis in der Frage Recht gegeben. Der Streit um mehrere zehntausend Tonnen mineralische Abfälle aus dem Rückbau des AKW Philippsburg und der Atomanlage auf dem Campus Nord des KIT liegt derzeit beim Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg in Mannheim.

EnBW fordert dringend konkrete Lösung

Die EnBW weist auf Anfrage des SWR darauf hin, dass sie den Freigabeprozess für Material aus dem Philippsburger Rückbau noch nicht starten konnte, weil der zuständige öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger – also der Landkreis Karlsruhe – noch keinen konkreten Entsorgungsweg aufgezeigt habe. Der Energieversorger fordert den Landkreis weiter auf, seiner rechtlichen Verantwortung nachzukommen. Mit Blick auf die klare Regelung sei die Schaffung einer konkreten Entsorgungslösung überfällig, heißt es weiter.

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