Der Landkreis Karlsruhe ist auf der Suche nach dem Standort für eine neue Bauschuttdeponie. Eigentlich müsste dort auch freigemessener, also so gut wie nicht strahlender und nach Einschätzung der Behörden unproblematischer Bauschutt aus dem ehemaligen Kernkraftwerk Philippsburg untergebracht werden. Für den Kreis ist das Thema aber mittlerweile aus mehreren Gründen vom Tisch.
Landkreis-Deponie kommt zu spät für Phlippsburger Bauschutt
Der Landkreis Karlsruhe hat am Montag erstmals öffentlich über die Suche nach der neuen Bauschuttdeponie im Kreisgebiet informiert. Dabei wurde auch die Frage nach der Unterbringung des Philippsburger Schutts gestellt. Zum Zeitpunkt der Fertigstellung der Deponie in bis zu 15 Jahren sei der freigemessene Bauschutt, um den seit Jahren gestritten wird, schon lange woanders deponiert, sagte ein Vertreter des Landkreises Karlsruhe. Wo das sein soll, wurde nicht gesagt. Die Beseitigung des Bauschutts ist für den Landkreis jedenfalls kein Thema mehr.
Betreiber EnBW pocht auf Verpflichtung des Landkreises
Aus Sicht des Kernkraftwerksbetreibers EnBW steht der Landkreis Karlsruhe aber weiterhin grundsätzlich rechtlich für die Entsorgung in der Pflicht. Der Kreis hatte seinerseits allerdings schon im Jahr 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag die Pflicht zur Entsorgung dieser Abfälle an den Enzkreis abgetreten. Der Enzkreis weigert sich jedoch beharrlich, den Bauschutt aus Philippsburg zu deponieren. Der Vertrag umfasse nicht den wenig bis gar nicht strahlenden Schutt aus Philippsburg, so die Argumentation im Landratsamt in Pforzheim.
"Die EnBW geht fest davon aus, dass der für den Standort Philippsburg relevante Landkreis Karlsruhe – und indirekt auch der Enzkreis – seiner rechtlichen Verantwortung nachkommt."
Rechtsstreit führt durch alle Instanzen
Die EnBW hatte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen den Enzkreis auf Annahme des Schutts geklagt. Das Verwaltungsgericht gab dem Enzkreis im Mai Recht. Nach dem erstinstanzlichen Urteil muss der Abfall aus Philippsburg nicht auf der Enzkreis-Deponie Hamberg bei Maulbronn untergebracht werden. In zweiter Instanz soll sich nun der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim mit dem Streit beschäftigen. Einen Termin für die Verhandlung gibt es noch nicht.
"Da der Landkreis im Moment über keine Deponie verfügt, ist er im Moment für die Entsorgung der Abfälle nicht zuständig und muss auch keinen Entsorgungsweg suchen."
Zehntausende Tonnen Material auch aus dem KIT
In dem Streit geht es um mindestens 10.000 Tonnen Material aus Philippsburg und nochmals deutlich mehr Schutt aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe, heute Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT).
Frage: "Wer ist für die Entsorgung des Bauschutts aus Philippsburg zuständig?" [lange Pause] Antwort: "Der Abfallerzeuger!"
Der Rückbauprozess droht ins Stocken zu geraten. Nach eigenen Angaben konnte die EnBW das Material auf der Baustelle in Philippsburg noch nicht freigeben, weil die Entsorgungslösung fehlt. Die EnBW wird in einer Stellungnahme gegenüber dem SWR deutlich:
Die Rechtslage sei nicht neu, heißt es dort, sondern habe schon lange, bevor der Rückbau in Philippsburg startete, gegolten. Das Unternehmen habe den betroffenen Landkreis (Karlsruhe) bereits seit über zehn Jahren auf den Sachverhalt hingewiesen, so dass dort Vorsorge für die Umsetzung der Annahmepflicht getroffen werden konnte, betont die EnBW, die nun weiter auf dem Bauschutt sitzen bleibt.
