Bürgerinnen und Bürger haben sich am Dienstagabend über die finanzielle Situation der Stadt informiert. Zur Veranstaltung in der Festhalle im Stadtteil Oos kamen 310 Menschen.
In einer Umfrage bei SWR Aktuell erzählen Bürgerinnen und Bürger, was sie über die schlechte Finanzlage in ihrer Stadt denken. Unser SWR-Reporter Teo Jägersberg schildert außerdem seine Eindrücke des Abends:
Tief in die roten Zahlen: Der Weg von Baden-Baden in die Finanzkrise
Auf der Tagesordnung der Bürgerinformation standen aktuelle Informationen über die Finanzkrise. Zunächst nannten Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) und andere Vertreter der Stadt Einzelheiten und zeichneten dabei ein dramatisches Bild. Kämmerer Thomas Eibl hob die Wende im städtischen Haushalt in den vergangenen Jahren hervor.
Alle schauen auf uns. Was geschieht in Baden-Baden? Denn andere kommen hinterher.
Dramatische Wende: Baden-Baden seit 2024 im Minus
Nach Angaben des Kämmerers rutschten die Baden-Badener Finanzen 2024 mit einem Fehlbetrag von über 40 Millionen Euro ins Minus. Für 2025 fehlen der Stadt nach seiner Schätzung voraussichtlich 50 Millionen Euro, um kommunale Aufgaben vollständig erfüllen zu können. Die finanzielle Situation von Baden-Baden hatte sich im ersten Quartal dieses Jahres deutlich zugespitzt.
Die Sozialausgaben sind buchstäblich explodiert in den letzten Jahren.
Angesichts der Finanzkrise müsse man Investitionen in Bauprojekte der Stadt verschieben, betonte Baubürgermeister Alexander Wieland. Man werde trotzdem noch bauen, weil Projekte schon beauftragt seien. Aber alle weiteren Maßnahmen würden gestoppt.
Zahlreiche Fragen aus Bürgerschaft
Anschließend hatten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Fragen zu stellen und Meinungen zu äußern. Das wurde rege genutzt, um kritisch nachzufassen. Bedenken kamen unter anderem zur möglichen Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer. Das mache den Großunternehmern nichts aus, aber den Kleinunternehmern, hieß es zum Beispiel in einer Wortmeldung. Auch die Häuslebauer würden getroffen. An das Thema müssen wir ran, auch wenn es wehtut, so Oberbürgermeister Späth.
Auch zu geplanten Projekten wie Neubau einer Feuerwache wurden kritische Fragen gestellt.
Ich bitte darum, Maßnahmen sorgfältig abzuwägen.
Gemeinderat Baden-Baden stimmt Mehrverschuldung zu
Ende April hatte der Baden-Badener Gemeinderat der weiteren Verschuldung der Stadt zugestimmt. Die Gesamtschuldenlast liegt dann bei etwa 49 Millionen Euro. Nun muss noch das Regierungspräsidium Karlsruhe den Nachtragshaushalt genehmigen.
Bürgerversammlung zur Finanzkrise geplant Rekordverschuldung der Stadt Baden-Baden: Gemeinderat stimmt zu
In seiner jüngsten Sitzung hat der Baden-Badener Gemeinderat den Weg frei gemacht für eine massive Verschuldung der Stadt. Die Kassen sind leer - es droht ein Kollaps.
Um die finanzielle Situation in den Griff zu bekommen, will die Stadt unter anderem mit Sparmaßnahmen gegensteuern. Sämtliche Bauvorhaben im Hoch- und Tiefbau wie zum Beispiel Straßenbauprojekte werden zunächst gestoppt und erst nach erneuter Prüfung umgesetzt. Ein weiteres konkretes Sparziel ist der öffentliche Nahverkehr in Baden-Baden. Es wird über die Anpassung von Takten im ÖPNV nachgedacht.
Finanzkrise Baden-Baden Auslöser landesweiter Protestaktion
Seit Bekanntwerden der angespannten Haushaltslage in Baden-Baden wird die Kritik an der Landesregierung in ganz Baden-Württemberg lauter. Der Städtetagspräsident und Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hatte Innenminister Thomas Strobl (CDU) in drastischen Worten Versagen vorgeworfen. Strobl konterte und warf Mentrup "Krawallrhetorik" vor.
Nach Kritik von Städtetagspräsident Mentrup "Krawallrhetorik": Kretschmann und Strobl rügen Ton im Streit über Finanznot der Kommunen
Die finanzielle Lage von Karlsruhe, Baden-Baden und Tübingen ist dramatisch. Auch kleinere Städte stehen am finanziellen Abgrund. Es gibt scharfe Kritik und vage Lösungsansätze.
Mehr als 50 Städte und Kommunen haben sich inzwischen zu einem Protestvideo zusammengetan. Sie kritisieren mangelnde finanzielle Unterstützung vom Land. Innenminister Strobl hat zeitnahe Gespräche der Regierung mit den Städten angekündigt und appellierte seinerseits an den Bund, die Kommunen finanziell schnell zu stützen.
