Baden-Badens Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) hat die Kritik des baden-württembergischen Innenministeriums im Zusammenhang mit der desaströsen Finanzlage der Stadt zurückgewiesen. OB Späth sagte, die finanzielle Lage der Kommunen sei seit Langem bekannt. Das Innenministerium hatte Späth vorgeworfen, erst dann um finanzielle Hilfe gebeten zu haben, als der finanzielle Engpass längst eingetreten sei.
Der Städtetag hat seit vielen Monaten, ja Jahren, darauf hingewiesen, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen zuspitzt.
Reaktionen aus den Gemeinderat zur Finanzkrise in Baden-Baden
Die Baden-Badener CDU-Fraktion fordert nun ein klares Konzept der Stadtverwaltung, wie der Krise zu begegnen sei. Von der SPD hieß es, man mache der Stadt keinen Vorwurf. Man müsse aber neue Einnahmequellen erschließen und geplante Investitionen auf den Prüfstand stellen. Am Donnerstag, so war aus dem Rathaus zu hören, ist ein Pressegespräch zur Finanzlage der Stadt anberaumt.
Finanzproblem in Baden-Baden kein Einzelfall
Die Stadt Baden-Baden ist mit der Schieflage der Finanzen allerdings kein Einzelfall. Es droht eine Lawine von Gemeinden, die unter anderem unter rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen und gestiegenen Energiekosten zu leiden haben. Die Gemeinde Bad Liebenzell ist so ein Fall. Dort haben sich pro Einwohner mehr Schulden angehäuft als in allen anderen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg.
Auch die Stadt Karlsruhe steckt seit Jahren in einer finanziellen Krise. Die Stadträte im Gemeinderat haben im Februar die angekündigte Haushaltssperre beschlossen und mögliche Konsequenzen angedeutet.
Debatte ohne Emotionen 50 Millionen-Euro-Loch - Gemeinderat Karlsruhe beschließt Haushaltssperre
Die Stadt Karlsruhe steckt seit Jahren in einer finanziellen Krise. Jetzt haben die Stadträte im Gemeinderat die angekündigte Haushaltssperre beschlossen und mögliche Konsequenzen angedeutet.
