Porträtfoto von Klaus Detlev Huge, Bürgermeister von Bad Schönborn. (Foto: SWR)

Prozess um Erdwall und Ratstisch

Verfahren eingestellt - Bad Schönborns Bürgermeister Huge muss 15.000 Euro zahlen

Stand
AUTOR/IN
Jürgen Essig

Das Verfahren gegen den Bürgermeister von Bad Schönborn, Klaus Detlev Huge (SPD), ist vom Amtsgericht Bruchsal gegen Auflage eingestellt worden. Der Beschuldigte muss 15.000 Euro für einen sozialen Zweck zahlen. Im Prozess ging es um einen Erdwall und einen zerstörten Ratstisch.

Klaus Detlev Huge wurde vorgeworfen, er habe einen 300 Meter langen Erdwall an einer Bundesstraße in Bad Schönborn (Kreis Karlsruhe) illegal errichten lassen, mit Aushubmaterial vom Hausbau seiner Tochter. Außerdem hatte er den Ratstisch der Gemeinde ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat zersägen und entsorgen lassen.

Der Erdwall an der Bundesstraße in Bad Schönborn (Kreis Karlsruhe) (Foto: SWR)
Der Erdwall an der Bundesstraße in Bad Schönborn (Kreis Karlsruhe)

Huge weist Schuld von sich

Er sei zu beiden Handlungen als Bürgermeister befugt gewesen, so Huge vor dem Amtsgericht Bruchsal (Kreis Karlsruhe). Sein Verteidiger führte dennoch ein erfolgreiches Verständigungsgespräch mit der Richterin und dem Staatsanwalt. Die von ihm akzeptierte Auflage von 15.000 Euro sei allerdings kein Schuldeingeständnis, so der Bürgermeister.

Das Geld geht nach Angaben des Gerichts an den Ökumenischen Hospizverein im Landkreis Karlsruhe. Vor Gericht sagte Huge am Montagvormittag, er habe den Erdwall aufschütten lassen, um illegale Abfahrten von der Bundesstraße auf einen Feldweg zu verhindern.

Zersägter Ratstisch sorgt in Bad Schönborn für Empörung

Klaus Detlev Huge im Amtsgericht Bruchsal, wo er sich unter anderem einem Untreue-Vorwurf stellen muss. (Foto: SWR)
Klaus Detlev Huge, Bürgermeister von Bad Schönborn, zum Prozessauftakt vor dem Amtsgericht Bruchsal.

Für Empörung im Gemeinderat hatte Huge auch gesorgt, weil er dessen Sitzungstisch abbauen und entsorgen ließ - ohne Rücksprache mit den Ratsmitgliedern. Auch dazu nahm Huge vor dem Amtsgericht Stellung: Er habe den nicht coronakonformen Tisch abbauen lassen, um die Ratssitzungen nicht mehr in Turnhallen abhalten zu müssen.

Der Bürgermeister räumte allerdings Fehler bei seiner Kommunikation ein. Es sei falsch gewesen, den Gemeinderat nicht zu informieren, sagte Huge. Bei den Mitgliedern des Gemeinderats hatte sich Huge mit seinen Alleingängen keine Freunde gemacht. Mehrere Mitglieder zeigten den Bürgermeister wegen des zerstörten Ratstisches an, wie Gemeinderat Ulrich Haßfeld (Freie Wähler Bad Schönborn) in der Verhandlung sagte.

Disziplinarverfahren gegen Huge läuft weiter

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte nach Abschluss der Ermittlungen zwei Strafbefehle wegen Untreue und Sachbeschädigung gegen Huge gestellt. Diese hätten eine Geldstrafe von insgesamt knapp 40.000 Euro für den Beschuldigten bedeutet: 90 Tagessätze im Fall des Ratstisches und 150 Tagessätze im Zusammenhang mit dem Erdwall. Damit wäre Huge vorbestraft gewesen.

Der zuständige Richter hatte die Anträge jedoch abgelehnt. Deswegen wurden die Vorwürfe gegen Bad Schönborns Bürgermeister am Montag öffentlich vor dem Amtsgericht Bruchsal verhandelt. Während das strafrechtliche Verfahren gegen Huge nun eingestellt ist, wird ein Disziplinarverfahren in gleicher Sache fortgesetzt.

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