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Der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer (CDU) muss einen wichtigen Bundestagsposten abgeben. Er soll zeitnah als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses abgelöst werden.

Das hat ein Sprecher des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, gegenüber dem SWR-Hauptstadtstudio bestätigt. Den Vorsitz in diesem – wie es hieß – Ausschuss von besonderer Relevanz solle künftig ein anderes Fraktionsmitglied übernehmen.

Ermittlungen wegen Bestechlichkeit

Gegen Fischer wird seit Anfang März ermittelt wegen des Verdachts der Mandatsbestechlichkeit. Es geht um mögliche Schmiergeldzahlungen durch das autokratisch regierte Aserbeidschan. Anfang März hatte das Bundeskriminalamt Fischers Büros und Wohnungen durchsucht. Die Immunität des Karlsruher Bundestagsabgeordneten war aufgehoben worden.

Fischer bestreitet alle Vorwürfe gegen ihn. Ob seine Ablösung im Zusammenhang steht mit der Transparenz-Offensive, die die Unionsfraktion am vergangenen Freitag angekündigt hatte, konnte der Sprecher nicht einschätzen. Der Rechnungsprüfungsausschuss kontrolliert die Haushalts- und Finanzführung des Bundes.

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