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Die für das Wochenende in Rastatt geplante Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen löst Diskussionen aus. Die Stadt Rastatt erlaubte die Demo, nun prüft das Landratsamt eine Absage.

Privatleute haben die Anti-Corona- Kundgebung mit rund 1.000 Teilnehmern angemeldet. Geplant ist eine Kundgebung mit anschließendem Zug durch verschiedene Bereiche Rastatts. Zu einer Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen in Stuttgart am Samstag kamen 10.000 Menschen. Journalisten wurden beschimpft und angegriffen.

Gesundheitsamt berät über Demo-Verbot

Dennoch erlaubt die Stadt Rastatt die Demo. Nun prüft das Rastatter Landratsamt, ob es im Hinblick auf die hohen Infektionszahlen die Kundgebung verbieten darf. Eine Entscheidung soll am Freitagvormittag getroffen werden. Die Stadt Rastatt hat derzeit eine Sieben-Tage-Inzidenz von 190,3 (Stand 7.4.).

Auch Rastatter Grüne wollen Verbot der Anti-Corona-Demo

Zuvor forderte bereits die Kreistagsfraktion der Grünen die Stadt Rastatt auf, die Kundgebung zu verbieten. Es sei eine "Beteiligung rechtsradikaler und faschistischer Feinde unserer liberalen Demokratie" zu erwarten, außerdem begünstige "eine Ansammlung Tausender von Menschen die weitere Ausbreitung des Corona-Virus." In einem Brief an den Rastatter Oberbürgermeister befürchten die Grünen eine Überlastung des Gesundheitssystems.

Tatsächlich musste das Klinikum Mittelbaden mit seinen Standorten Rastatt, Baden-Baden und Bühl bereits planbare Operationen verschieben, weil die Zahl der Corona-Patienten drastisch zunahm.

Stadt Rastatt beruft sich auf Corona-Landesverordnung

Von der Stadtverwaltung heißt es dagegen, es gebe keinen Anlass die Demonstration zu untersagen. Die aktuelle Corona-Landesverordnung gebe eine solche Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit nicht her. Einschreiten könne man nur, wenn es auf der Kundgebung selbst Verstöße beispielsweise gegen die Maskenpflicht gebe.

Gigi Deppe von der ARD-Rechtsredaktion sagt aber: Städte können Anti-Corona-Demos verbieten, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Ein Grund könnte sein, wenn in der Vergangenheit bei ähnlichen Demonstrationen wiederholt gegen die Auflagen verstoßen wurde.

Andere Städte haben Demos bereits verboten

Eine für Dienstag geplante Anti-Corona-Demo in Schwäbisch-Gmünd ist mit Verweis auf die hohen Infektionszahlen verboten worden, auch die Stadt Speyer hat für eine am Samstag geplante Kundgebung keine Genehmigung erteilt. Die Stadtverwaltung habe festgestellt, dass der Antragsteller die Corona-Auflagen für die Kundgebung kritisch sieht.

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