Herausforderung bei Unterbringung von Geflüchteten (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / dpa | Daniel Maurer)

"Zitrone ist ausgepresst"

Unterbringung von Geflüchteten wird im Landkreis Rastatt zur Herausforderung

STAND

Kommunen suchen händeringend nach Wohnraum, um Geflüchtete unterzubringen. Allein im Kreis Rastatt werden derzeit rund 200 Menschen pro Monat auf Städte und Gemeinden verteilt.

Normalerweise ist der Ablauf so: Der Landkreis bekommt Geflüchtete vom Land zugewiesen - diese müssen dann nach einer gewissen Zeit in kreiseigenen Unterkünften in Kommunen untergebracht werden.

Immer mehr Bundesländer ließen sich zuletzt aber für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge sperren. Die Situation sei sehr prekär, heißt es zum Beispiel aus Ottersweier (Kreis Rastatt).

Keine Kapazitäten mehr

Die Zitrone sei ausgepresst - so deutlich bringt es der Bürgermeister von Ottersweier, Jürgen Pfetzer, auf den Punkt. Die Kommunen hätten keine Kapazitäten mehr, Geflüchtete unterzubringen.

"Alle Gemeinden, nicht nur die Gemeinde Ottersweier, stehen mit dem Rücken zur Wand."

Die Wohnraumsituation in den Kommunen sei schon zuvor angespannt gewesen. Es gebe größte Probleme, Wohnraum zu finden, so Pfetzer. Hallen mit Massenlager wolle niemand. Diese sollten möglichst vermieden werden, erklärte Pfetzer. Für den Notfall lägen bereits Pläne in der Schublade.

Mehr Geflüchtete als bei Flüchtlingswelle

Derzeit muss Ottersweier mit rund 6.500 Einwohnern rund 15 bis 20 Geflüchtete pro Monat unterbringen. Dazu zählen Menschen aus der Ukraine, aber auch Geflüchtete aus anderen Ländern.

Die Zahl der Geflüchteten in Ottersweier sei deutlich höher als beim Höhepunkt der Flüchtlingswelle 2015/2016. Und das gehe allen Kommunen so.

Große Herausforderung bei Verteilung

Dem Landratsamt Rastatt ist der Ernst der Lage bewusst. Der Landkreis bekommt Geflüchtete vom Land aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zugewiesen - der Kreis verteilt die Menschen dann in die Kommunen. Die große Herausforderung bestehe darin, insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine spätestens nach sechs Monaten auf die Kommunen zu verteilen, sagt David Leonte vom Landratsamt Rastatt.

"Wir bekommen auch von allen Kommunen und Städten im Landkreis Rastatt widergespiegelt, dass Wohnraum immer schwieriger für Flüchtlinge zu finden ist."

In den letzten Monaten sei es noch gelungen, die Geflüchteten in die Kommunen zu bringen. Aber das werde von Monat zu Monat schwieriger, so Leonte.

"Kapazitäten beim Wohnraum sind endlich"

Die Kommunen sind die letzten in der Kette, beklagt der Bürgermeister von Ottersweier, der auch Vorsitzender des Bürgermeister-Kreisverbandes Kreis Rastatt ist. Es habe immer wieder Krisen gegeben und am Ende hätten die Kommunen "diese Themen immer wieder auf unterster Ebene gewuppt".

Aus Sicht der Bürgermeister entstehe der Eindruck, dass "Bund und Land denken, die Kommunen kriegen alles irgendwie hin". Die Kapazitäten beim Wohnraum seien endlich und das müsse erkannt werden.

Keine Entspannung in Sicht

Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Das Landratsamt Rastatt geht davon aus, dass ab Januar vermutlich noch mehr Geflüchtete als bisher in die Kommunen des Kreises verteilt werden. Momentan sind es pro Monat rund 200.

Der Kreis Rastatt bekommt derzeit rund 300 Geflüchtete pro Monat vom Land zugewiesen, der Großteil kommt aus der Ukraine. Nach einigen Monaten in Unterkünften des Kreises müssen die Menschen dann nach aktueller Regelung in Kommunen untergebracht werden.

Zahlen schwierig zu erfassen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe teilte dem SWR auf Anfrage mit, die landesinterne Umverteilungen von Geflüchteten nach erfolgter Zuweisung werde vom Regierungspräsidium Karlsruhe nicht erfasst. Dadurch habe man keine definitiven Zahlen zu den aktuell in den Kreisen untergebrachten Geflüchteten.

STAND
AUTOR/IN
SWR