Wahlplakate in Pfinztal werden abgehängt (Foto: SWR)

Wo endet die Meinungsfreiheit? Pfinztal lässt israelfeindliche Wahlplakate abhängen

Die Gemeinde Pfinztal (Kreis Karlsruhe) hat fast alle Wahlplakate der Partei "Die Rechte" abgehängt. Viele Bürger hatten sich zuvor beschwert, weil einige Plakate israelfeindlich sind.

Die umstrittenen Plakate wurden erst am Montag aufgehängt. Kurze Zeit später gingen beim Rathaus die ersten Beschwerden ein. Die Bürger störten sich nicht nur an den Slogans, sondern auch daran, wo die Plakate aufgehängt wurden. So hingen beispielsweise welche vor der Flüchtlingsunterkunft oder der evangelischen Gemeinde.

"Wahlplakate dürfen provokant sein, aber wenn sie die Bevölkerung spalten, dann ist das für ein Gemeindeleben nicht förderlich."

Frank Hörter, stellvertretender Bürgermeister Pfinztal

Auch in anderen Städten fielen die Plakate negativ auf. In Pforzheim gab es sogar Demonstrationen. Viele Bürger erstatteten Anzeige, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft "Staatsschutz" in Karlsruhe entschied allerdings: Der Strafftatbestand Volksverhetzung sei nicht erfüllt. Dennoch haben die Kommunen einen gewissen Spielraum, den nutzte die Gemeinde Pfinztal und entschied am Dienstag, die Plakate abzuhängen. SWR-Reporterin Dorothee Seinsoth berichtet darüber.

Dauer

Partei kann Plakate zurückbekommen

"Die Rechte" hat noch nicht reagiert. Die Partei könne die Plakate aber gerne zurückhaben, so der stellvertretende Bürgermeister. Man habe sie nicht entsorgt, sondern lediglich sichergestellt.

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