Ein Wahlplakat von "Die Rechte" hängt an einem Masten in Pforzheim (Foto: SWR)

Wahlplakate von "Die Rechte" sind zulässig Israelfeindliche Plakate gelten nicht als Volksverhetzung

Die Partei "Die Rechte" darf unter anderem in Pforzheim und Rastatt weiter gegen Israel gerichtete Wahlplakate aufhängen. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaften Karlsruhe und Pforzheim stellen sie keinen Straftatbestand dar.

Sowohl in Rastatt als auch in Pforzheim hatten aufgebrachte Bürger Anzeige erstattet. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft "Staatsschutz" in Karlsruhe entschied daraufhin: Der Strafftatbestand Volksverhetzung sei nicht erfüllt. Begründung: Ein solcher Strafftatbestand müsse sich immer auf Angriffe gegen inländische Gruppen beziehen.

Äußerungen über Zionismus gelten als Meinungsfreiheit

Wenn Israel als Land angegriffen werde, sei das kein Verstoß im Sinne von Volksverhetzung. Negative Äußerungen über Zionismus allgemein seien zudem von der Meinungsfreiheit gedeckt. Damit werden die Staatsanwaltschaften nicht mit Ermittlungsverfahren gegen die Partei "Die Rechte" vorgehen.

Jetzt sind die Städte gefragt

Eine Entscheidung, ob die Plakate hängen bleiben dürfen oder nicht, müssen am Ende aber die betroffenen Städte selbst treffen. In Pforzheim hatten sich am Dienstag Bürger und Kirchenvertreter versammelt, um gegen die Plakate zu protestieren. Eines davon hängt direkt neben der Synagoge:

Dauer
STAND