Detailaufnahme eines Birkenstamms (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Marijan Murat/dpa)

Urteil um Heimsheimer Nachbarschaftsstreit BGH-Entscheidung: Nachbar muss Birken dulden

Ein Heimsheimer Nachbarschaftsstreit wurde am Freitag am Bundesgerichtshof verhandelt. Die Forderung eines Grundstückbesitzers, drei gesunde Birken auf dem Nachbargrundstück fällen zu lassen, wurde abgelehnt.

Dauer

Die Forderung des Grundstückbesitzers in Heimsheim (Enzkreis): Die Bäume der Nachbarn sollten weg. Schon lange ärgerte sich der Kläger über die drei Birken, die auf dem Grundstück seines Nachbarn stehen. Die Bäume sind 18 Meter hoch. Sie sind gesund und werfen, wie das bei Birken üblich ist, einiges ab: Blätter, Pollen, Zapfen und Samen. All das landet regelmäßig auf dem Grundstück des Klägers.

Er ist es leid, ständig fegen und sauber machen zu müssen. Das sei unzumutbar, so sein Rechtsanwalt Michael Schultz: "Es beschränkt sich auch nicht auf den äußeren Bereich. Sondern es dringt in den Dachboden ein, die Dachrinnen werden verstopft." Der Reinigungsaufwand sei beträchtlich. Alternativ hatte er 230 Euro monatlich von Juni bis November für die Reinigung seines Grundstücks gefordert.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
19:30 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Vorwurf ungültig: Dreck ist Naturereignis

Sein Nachbar, der Eigentümer der Bäume, lehnte die Vorwürfe ab. Dass Bäume Laub und andere Pflanzenteile abwerfen, sei völlig natürlich, argumentierte er. Außerdem habe er die nachbarschaftsrechtlichen Vorschriften eingehalten, so sein Rechtsanwalt.

Der Fall ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, der am Freitag entschied: Die rund 18 Meter hohen Bäume dürfen stehen bleiben. Auch die Forderung nach Geld für die Reinigung wurde abgewiesen.

Nachbarn haben nicht rechtswidrig gehandelt

Halten Bäume den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand ein und wachsen die Zweige nicht über die Grenze, müsse ein Nachbar es hinnehmen, wenn Blätter, Pollen und andere Pflanzenteile auf sein Grundstück fallen, so der BGH. Das gelte selbst dann, wenn der Nachbar an einer Pollenallergie leide.

Im Fall Heimsheim hätten die Baumbesitzer ihr Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet und den vom Landesgesetz vorgesehenen Mindestabstand der Bepflanzung eingehalten.

STAND