Ein Briefumschlag mit der Aufschrift "Amtliche Briefwahlunterlagen" und Stimmzettel für die Europa- und Kommunalwahl (Foto: SWR)

Neuauszählung gefordert Freie Wähler fechten Baden-Badener Kommunalwahl an

Die Freien Wähler in Baden-Baden fechten das Ergebnis der Kommunalwahlen an. Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte einen entsprechenden Artikel der "Badischen Neuesten Nachrichten".

Die Freien Wähler in Baden-Baden fordern eine Neuauszählung der Stimmen durch den Wahlausschuss. So heißt es in einem Schreiben an das Regierungspräsidium Karlsruhe, das dem SWR vorliegt.

Ungültige Wahlzettel als gültig eingestuft?

Sie stören sich offenbar an dem Grundsatz "Im Zweifel für den Wähler". Demnach werden auch Wahlzettel als gültig eingestuft, auf denen die maximale Stimmzahl pro Kandidat überschritten wurde. Dies sei auch in anderen Kommunen gängige Praxis.

Die Freien Wähler sind der Meinung, solche Stimmzettel seien als ungültig zu werten. Außerdem habe es bei den Briefwählern fast 360 ungültige Stimmzettel gegeben. Laut dem endgültigen Wahlergebnis haben die Freien Wähler nur 25 Stimmen weniger als die Freien Bürger und damit auch einen Sitz im Gemeinderat weniger.

Wann entschieden wird, ob neu ausgezählt wird und wie lange das dauern könnte, ist noch unklar.

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