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Neonazi-Plakate sorgen für Empörung Protest in Pforzheim gegen Anti-Israel-Wahlplakate

Gegen israelfeindliche Wahlkampf-Plakate der Partei "Die Rechte" gehen die Städte in der Region derzeit nicht vor. Andere Städte haben bereits die zuständige Staatsanwaltschaft in Karlsruhe eingeschaltet.

Nach jetzigem Stand gebe es keine rechtliche Grundlage dafür, die Plakate zu verbieten, gaben die zuständigen Behörden der Region auf SWR-Anfrage an. Bislang werde in dem Slogan keine Volksverhetzung gesehen. "Israel ist unser Unglück" steht auf den Plakaten.

Bürger und Kirche protestieren in Pforzheim gegen Plakate

Die rechtliche Prüfung laufe, so die Stadt Karlsruhe, nach deren Abschluss werde man entscheiden. Auch die Stadt Rastatt wartet ab: Es gehe auch um die Wahrung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, sagte eine Sprecherin.

"Nun erleben wir diese Wiederkehr der Geschichte - und wissen sehr genau, wie es geendet hat. Das ist verbrecherisch! [...] Sollten Gesetze fehlen, Volksverhetzung auch so zu benennen, dann müssen Gesetze verändert oder neu geschaffen werden."

Der 90-jährige Zeitzeuge Hans-Martin Schäfer sah 1938 die alte Synagoge in Pforzheim abbrennen

In Pforzheim fand am Dienstagvormittag eine Aktion der Kirchen gegen die israelfeindlichen Plakate statt. Die Ordnungsbehörden sollten über ihren Schatten springen und die Plakate abhängen, so die Forderung.

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