Demonstration vor Abschiebeeinrichtung in Pforzheim (Foto: SWR)

Nach angeblichen Menschenrechtsverletzungen Netzwerk demonstriert vor Abschiebegefängnis

Die Kritik am Abschiebegefängnis in Pforzheim reißt nicht ab. Nachdem Seelsorger erneut Alarm geschlagen hatten, demonstrierte am Samstag ein Protestbündnis vor dem Gebäude.

Dauer

Vor dem Abschiebegefängnis in Pforzheim haben am Samstag rund 50 Menschen gegen die dortigen angeblichen Misstände demonstriert. Zu dem Protest hatte das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg aufgerufen. Seelsorger berichten von unmenschlichen Bedingungen in der Haftanstalt. So soll sich ein Geflüchteter nackt in Isolationshaft in einer Zelle ohne Tageslicht befinden. Zugang zu Telefon oder Internet habe er nicht. Das meldet das Antirassistische Netzwerk Baden-Württemberg, allerdings ohne Namen zu nennen, da die Seelsorger anonym bleiben wollen.

In der Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim gibt es keine "Isolationshaft im Bunker".

Irene Feilhauer, Regierungspräsidium Karlsruhe

Das Regierungspräsidium Karlsruhe bestreitet auf SWR-Anfrage, dass es eine Isolationshaft in Pforzheim gebe, konkretisiert aber: "Sofern in der Abschiebungshafteinrichtung Untergebrachte das Zusammenleben in der Einrichtung beeinträchtigen oder eine Gefahr für sich selbst oder andere darstellen, werden diese engmaschig kontrolliert und ihr sonst freier Zugang innerhalb der Abschiebungshafteinrichtung auf einzelne Einrichtungsbereiche beschränkt."

Für die medizinische Versorgung und religiöse Praktiken wie beispielsweise Seelsorge, sei ebenfalls gesorgt.

Demonstration vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim (Foto: SWR)
Demonstranten in Pforzheim vor der Abschiebeeinrichtung

Auf die konkrete Nachfrage nach dem nun bekannt gewordenen Fall, entgegnet das Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich:

"Untergebrachte, die wegen akuter Gefahr der Selbstverletzung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende Gegenstände verlegt werden mussten, (...) erhalten einrichtungseigene Kleidung, ebenso dürfen sie keine Mobiltelefone mit sich führen, da die Gefahr besteht, dass sie sich mit Teilen des Mobiltelefons selbst verletzen könnten."

Irene Feilhauer, Regierungspräsidium Karlsruhe

Nach Angaben des Antirassistischen Netzwerks Baden-Württemberg sei es nach einer Kundgebung vor dem Gefängnis im Mai schon einmal zu Menschenrechtsverletzungen gegen Insassen gekommen. Deshalb hatte das Netzwerk eine Landtags-Petition zur Aufklärung gestartet. Mit seiner Mahnwache am Samstag wollte es nicht nur gegen die Haftbedingungen, sondern auch gegen das Mittel der Abschiebehaft als solches protestieren.

Die Pforzheimer Einrichtung ist die einzige Abschiebehaftanstalt in Baden-Württemberg. Rund 50 Flüchtlinge sind hier untergebracht. Beispielsweise wenn die Behörden befürchten, dass sie vor ihrer Abschiebung untertauchen.

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