Caro und Franzi werfen ihre Verfassungsbeschwerde zum Containern ein (Foto: SWR)

Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht Ist "Containern" eine Straftat?

Zwei wegen Diebstahls verurteilte Studentinnen haben in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das Gericht soll klären, ob das sogenannte Containern eine Straftat ist.

Unter dem Applaus von rund 150 Demonstranten und flankiert von Rechtsanwälten warfen die beiden Studentinnen ihre Beschwerde im Briefkasten des Verfassungsgerichts ein.

Hintergrund ist die Frage, ob weggeworfene Lebensmittel aus Containern von Supermärkten entfernt werden dürfen. Die beiden Studentinnen aus Bayern waren bereits Anfang des Jahres vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck zu jeweils acht Sozialstunden sowie einer Geldstrafe von rund 200 Euro verurteilt worden. Sie hatten nachts in Olching bei München Obst, Gemüse und Joghurt aus dem Müll eines Supermarktes gefischt. Die Gerichte werteten das als Diebstahl.

Dauer
Sendedatum
Sendezeit
18:00 Uhr
Sender
SWR Fernsehen BW

Klare Positionierung gegen Lebensmittelverschwendung

Das Urteil sei unverhältnismäßig und nicht mehr zeitgemäß, so ihr Rechtsanwalt. Mit dem Schritt vor das Verfassungsgericht wolle man der Positionierung gegen Lebensmittelverschwendung Nachdruck verleihen, hieß es in einer Pressemitteilung der Studentinnen.

Eine Petition zur Entkriminalisierung des sogenannten Containerns, also des Entwendens von Lebensmitteln aus Supermarktabfällen, haben 150.000 Menschen unterschrieben. Die Justizminister der Länder haben sich dieser Forderung bereits im Sommer verweigert. Das Bundesverfassungsgericht wird die Beschwerde über das Urteil nun prüfen.

"Wenn wir auch zukünftigen Generationen ein Leben auf unserem Planeten ermöglichen wollen, müssen wir aufhören, Unmengen an Lebensmitteln systematisch zu vernichten"

Statement der beiden Studentinnen aus Bayern

Tafel Deutschland e.V. äußert Bedenken

Die gemeinnützige Hilfsorganisation Tafel sieht das "Containern" dagegen eher kritisch. Der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, sagte im SWR, dabei gehe es vor allem um Fragen der Sicherheit. "Wenn jemand erkrankt, der Lebensmittel aus einer Mülltonne nimmt, dann ist das schwierig."

Brühl hält die Aktion der beiden Studenten aber dennoch für gelungen. "Die Klage macht deutlich, dass dieses Thema in die Mitte der Gesellschaft gehört. Wir dürfen nicht nur das Ende der Wertschöpfungskette angucken, sondern die gesamte. Und dann zeigt sich, dass wir mit Lebensmitteln nicht ordnungsgemäß umgehen."

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