Wahlplakate in Pfinztal werden abgehängt (Foto: SWR, Teo Jägersberg)

Gezerre um israelfeindliche Plakate Wahlplakatestreit in Pfinztal geht weiter

Der Streit der Gemeinde Pfinztal mit der Partei "Die Rechte" geht weiter. Nachdem die Gemeinde israelfeindliche Wahlplakate entfernt hat, wurden sie am Donnerstag wieder aufgehängt.

Der stellvertretende Bürgermeister von Pfinztal (Kreis Karlsruhe), Frank Hörter (CDU), sagte dem SWR, dass die Plakate am Freitag wieder abgehängt und der Polizei übergeben werden. Außerdem wolle man Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstatten. Die Partei "Die Rechte" kündigte an, in diesem Fall in Pfinztal demonstrieren zu wollen.

Auch in vielen anderen Städten gab es massive Beschwerden aus der Bevölkerung, als die Plakate auftauchten. Einige Bürger erstatteten Anzeige. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe entschied allerdings, dass die Plakate keine Volksverhetzung enthalten und unter die Meinungsfreiheit fallen.

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