Demonstranten fordern den Klimanotstand auch für Karlsruhe  (Foto: SWR)

Entscheidung im Gemeinderat Klimanotstand in Karlsruhe ausgerufen

Die Stadt Karlsruhe hat am Dienstag den Klimanotstand ausgerufen - das ist das Ergebnis einer Entscheidung im Gemeinderat. SPD und Grünen hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.

Mit 26 zu 21 Stimmen hatte der Gemeinderat für den Klimanotstand in der Fächerstadt gestimmt. CDU und AfD stimmten dagegen, SPD und FDP waren dafür. Die Meinungen im Gemeinderat gingen deutlicher auseinander als erwartet. Viele Stadträte distanzierten sich vom Begriff Notstand und verwiesen auf die Klimaprojekte, die Karlsruhe ohnehin schon seit Jahren verfolgt. Auf der anderen Seite kritisierten Umweltaktivisten bei einer Kundgebung vor dem Rathaus, dass es sich beim Klimanotstand nur um eine symbolische Maßnahme handele, sie sei zu wenig konkret.

Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) kündigte eine Vielzahl von städtischen Maßnahmen für den Klimaschutz an.

"Der Begriff 'Notstand' ist für mich aus historischen Gründen nicht möglich. Ich komme über diese Schwelle nicht hinweg"

Frank Mentrup, Oberbürgermeister von Karlsruhe

Keine rechtlichen Konsequenzen

Mit dem Beschluss soll nach Worten der Karlsruher Gemeinderatsfraktion der Grünen deutlich gemacht werden, dass "die akute Bedrohung des Klimawandels durch die Stadt anerkannt wird". Rechtliche Konsequenzen hat er nicht.

In Karlsruhe wollten SPD und Grüne erreichen, dass bei künftigen Projekten die Auswirkungen auf das Klima überprüft werden. Das hatte die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben zuvor bereits zugesagt.

Dauer

Stadt erarbeitet eigenes Klimaschutzkonzept

Die Fächerstadt arbeitet gerade am Klimaschutzkonzept 2030 mit dem Ziel, klimaneutral zu werden. Das Konzept soll am 30. Juli vorgestellt werden. Der Gemeinderat werde Ende des Jahres darüber entscheiden, erklärte eine Sprecherin.

Klimanotstand in mehreren Städten

Mit dem Beschluss vom Dienstag folgt die zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg unter anderem der Stadt Konstanz. Sie hatte im Mai in Deutschland den Anfang damit gemacht, den Klimanotstand auszurufen. In Baden-Württemberg sind neben Konstanz auch Heidelberg oder Bühl (Kreis Rastatt) den Schritt schon gegangen.

Bundesweit sind inzwischen rund 30 Städte dabei, darunter Köln, Wiesbaden oder Saarbrücken. Weitere deutsche Kommunen wie Landau und Mainz in Rheinland-Pfalz wollen folgen. International haben etwa Paris, London, Basel oder Vancouver schon den Klimanotstand ausgerufen.

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