Landgericht Baden-Baden (Foto: SWR)

Landgerichtsbezirk Baden-Baden Richter vorläufig des Dienstes enthoben

AUTOR/IN

Das Richterdienstgericht hat nach SWR-Recherchen einen Strafrichter vorläufig des Dienstes enthoben, weil er wahrscheinlich einen Verdächtigen vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt hat.

Im Landgerichtsbezirk Baden-Baden ist nach SWR-Recherchen ein Strafrichter vorläufig des Dienstes enthoben worden, weil er wahrscheinlich ein schweres Dienstvergehen begangen hat. So soll er einen Verdächtigen vor polizeilichen Ermittlungen gewarnt haben. Der Verdächtige soll sich kurz nach der Warnung für mehrere Monate ins Ausland abgesetzt haben. Zudem soll der Richter über einen längeren Zeitraum unerlaubt neben seiner Richtertätigkeit Rechtsberatung betrieben haben. Wegen dieser Vorfälle ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen den Richter.

Das Justizministerium hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe eine vorläufige Dienstenthebung des Richters beantragt. Das Ministerium sah es als wahrscheinlich an, dass die Vorwürfe zutreffen und der Richter entlassen werde, sagte der Sprecher des Ministeriums dem SWR. Das Gericht teilt nun die Auffassung des Justizministeriums, dass sich das schwere Dienstvergehen sehr wahrscheinlich bestätigen werde. Deswegen wurden neben der vorläufigen Enthebung auch die Bezüge des Richters zunächst um die Hälfte gekürzt, bestätigte eine Sprecherin des Dienstgerichts.

Auch Staatsanwaltschaft ermittelt

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Mann dauern noch an, erklärte die zuständige Staatsanwaltschaft Karlsruhe dem SWR. Die Ermittlungen seien umfangreich und kompliziert. Nach SWR-Recherchen prüft die Staatsanwaltschaft auch, ob der Richter bestechlich war.

Der Landgerichtsbezirk Baden-Baden umfasst die Amtsgerichte Achern, Baden-Baden, Bühl, Gernsbach und Rastatt. Der betroffene Richter wollte sich auf SWR-Anfrage nicht zu den Vorwürfen gegen ihn äußern. Strafverfahren oder Dienstenthebungen gegen Richter sind ausgesprochen selten. Verstöße gegen die Dienstpflichten werden in der Regel streng geahndet, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu schützen.

AUTOR/IN
STAND