Blick in ein Klärbecken (Foto: SWR)

Uralter Gebührenbescheid kassiert Bad Herenalb bleibt auf Kosten sitzen

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in zweiter Instanz einen Gebührenbescheid für ungültig erklärt. Ein Bad Herrenalber Grundstückseigentümer muss 7.400 Euro nicht zahlen.

Es geht um Nachzahlungen für rund 27 Jahre. Da kommt bei zwei Grundstücken eine ordentliche Summe zusammen. Der Anspruch der Gemeinde wäre nach so langer Zeit nicht einmal verjährt. Zahlen muss der Grundstückseigentümer trotzdem nicht.

Gültige Abwassersatzung fehlt

Der Gemeinde Bad Herrenalb fällt ein langes Versäumnis auf die Füße. Sie hat zu lange damit gewartet, eine gültige Abwassersatzung zu erlassen. Die kam erst Jahre später und kann nach Einschätzung der Mannheimer Richter damit nicht als Grundlage für alte Gebühren heran gezogen werden.

Dies sei ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben, so die Richter: Auch wenn die Gemeinde mit ihren Gebühren im Recht ist. Solange sie ihre Hausaufgaben nicht macht, kann sie auch keine Gebühren verlangen.

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