Frau am Grab (Foto: SWR)

Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermittelt Zu hohe Rechnungen bei Leichenschau ausgestellt

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Ermittlungen gegen 100 Ärzte aus der Region aufgenommen. Sie sollen bei der Leichenschau zu hohe Beträge abgerechnet haben.

In einigen Fällen haben die Ärzte nur wenige Euro mehr verlangt als zulässig. In anderen Fällen waren die Rechnungen über 100 Euro höher als gesetzlich erlaubt gewesen wäre. So auch bei einer Betroffenen aus Kirchzarten bei Freiburg. Nach dem Tod ihres Vaters verlangte der Arzt mehr als 200 Euro für die sogenannte Leichenschau, obwohl er laut der aktuellen "Gebührenordnung für Ärzte" nicht mehr als 77 Euro verlangen darf. Jetzt will sie die Rechnung von der Verbraucherinitiative Bestattungskultur "Aeternitas“ prüfen lassen.

Dauer

Ärzte nutzten die Unwissenheit und die besondere Situation der Betroffenen aus. Dies könne rechtliche Folgen haben, erklärte Rechtsanwalt Torsten Schmitt von "Aeternitas" gegenüber dem SWR: "Alles, was über 77 Euro liegt, ist rechtswidrig. Hat der Arzt das bewusst gemacht, kann man sogar von einem Gebührenbetrug sprechen."

Rund 100 Ärzte unter Verdacht

Bei dem Fall aus Freiburg handelt es sich wohl nicht um einen Einzelfall. Von der falschen Abrechnungspraxis machten möglicherweise rund 100 Ärzte Gebrauch. Bei manchen Ärzten geht es nur um zwei bis drei falsche Abrechnungen, andere sollen um die hundert Mal zu viel verlangt haben.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die Ermittlungen aufgenommen. Gegen 15 Personen wurde bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Anlass der Ermittlungen war die Anzeige einer Privatperson im Dezember 2016. Als klar wurde, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt, wurden die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft ausgeweitet.

Leichenschau keine Kassenleistung

Bei der sogenannten Leichenschau stellt der Arzt den Tod eines Menschen fest. Die Leichenschau ist keine Kassenleistung, sie muss von den Angehörigen bezahlt werden. Die Bundesärztekammer sieht die Gebühr für Leichenschauen zu niedrig angesetzt. Die letzte umfassende Anpassung der Gebührenordnung liegt 30 Jahre zurück. Über eine Erneuerung werde seit zehn Jahren ohne Ergebnis verhandelt, so die Kammer.

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