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Die Initiatoren der rechtsextremen Fackelmahnwache in Pforzheim haben beim Karlsruher Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das Verbot der Stadt eingereicht. Das bestätigte das Polizeipräsidium Pforzheim.

Die Stadt Pforzheim hatte am Freitag die rechtsextreme Fackelmahnwache zum 75. Gedenktag der Bombardierung Pforzheims verboten. Dagegen haben jetzt die Initiatoren rechtliche Schritte eingeleitet. Nun muss das Karlsruher Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung darüber befinden. Sollte das Gericht das Verbot aufheben, will die Stadt Pforzheim zur nächsten Instanz, dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, gehen, um das Verbot durchzubekommen.

Veränderte Sicherheitslage auch in Pforzheim

Nachdem das Bundesinnenministerium nach dem Terroranschlag in Hanau die Polizeipräsenz in ganz Deutschland erhöht hat, sehe auch die Stadt Pforzheim für den Gedenktag am 23. Februar eine veränderte Sicherheitslage, so Peter Boch am Freitagnachmittag. Zuvor hatte die "Initiative gegen Rechts" gefordert, nach dem rassistischen Massaker von Hanau, die Mahnwache des rechtsextremen "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" auf dem Wartberg zu verhindern. Oberbürgermeister Boch betonte allerdings, dass das nun erlassene Verbot keine Reaktion auf diese Forderung gewesen sei.

Hohe Gefährdungslage durch Rechtsextremismus

Explizit spricht der Bundesinnenminister in seiner Stellungnahme von einer sehr hohen "Gefährdungslage durch Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus in Deutschland" und von möglichen "Nachahmungstätern" sowie von "Wut und Emotionalisierung", die einsetzen könnten. Vor dem Hintergrund dieser Gefährdungseinschätzung halte er es für unvertretbar, dass sich am Sonntag Rechtsextreme in Pforzheim versammeln, so Boch.

Rechtsextreme Fackelmahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim (Archivbild) (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance / Uli Deck/dpa)
Rechtsextreme Fackelmahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim (Archivbild) picture alliance / Uli Deck/dpa

Verbot wird von der Rathausspitze mitgetragen

Das Verbot gegen die rechtsextreme Versammlung auf dem Wartberg werde von der gesamten Rathausspitze mitgetragen. Erster Bürgermeister Dirk Büscher sprach davon, dass sich die Situation im Vergleich zu den früheren Jahren verändert hat. Hanau müsse jetzt mitgedacht werden. Die Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat wurden ebenfalls durch den OB informiert, der dabei größtenteils Zustimmung für den Kurs der Stadt erfahren habe. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast begrüßt das Verbot.

"Die Entscheidung von Oberbürgermeister Boch ist folgerichtig. Pforzheim darf niemals eine Bühne für Hass, Hetze und Rassismus sein."

Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für Pforzheim/Enzkreis

Polizei passt Einsatzplanung der aktuellen Entwicklung an

Das Polizeipräsidium Pforzheim hat ein flexibles Einsatzkonzept erarbeitet und dabei die Entwicklungen der letzten Tage und Stunden einbezogen, so Pforzheims Polizeipräsident Wolfgang Tritsch. Die Einsatzstrategie sei dabei auf Deeskalation ausgerichtet. Zur Vermeidung von Eskalationen wird die Polizei auch besonders geschulte Anti-Konflikt-Teams einsetzen. Am Gedenktag sind in Pforzheim zahlreiche Veranstaltungen geplant.

"Ich wünsche mir für alle Teilnehmer am 23. Februar, aber auch für unsere Einsatzkräfte einen friedlichen Verlauf und für die Unbeteiligten möglichst wenige Beeinträchtigungen."

Wolfgang Tritsch, Polizeipräsident Pforzheim
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