Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (Foto: SWR)

Jubiläum in Karlsruhe

70 Jahre Bundesverfassungsgericht: Diese Entscheidungen haben Geschichte geschrieben

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Gigi Deppe
Niklas Landrock
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Fabian Töpel

70 Jahre Bundesverfassungsgericht - da gibt es tausend Geschichten zu erzählen. Das Leben aller ist irgendwie von diesen Richterinnen und Richtern geprägt. Rückblick auf denkwürdige Momente.

"Das Bundesverfassungsgericht!" Seit 70 Jahren erklingt dieser Aufruf in Karlsruhe immer wieder, das Ritual zu Beginn einer Verhandlung ist gleich geblieben, aber über die Jahre hat sich eine Menge geändert. Am Anfang durften die Richter nur dritte Klasse Bahn fahren, heute ist klar: Das Gericht ist oberstes Verfassungsorgan, rangiert neben Bundespräsident und Parlament.


Immer wieder in innenpolitische Fragen eingemischt

Über rund 250.000 Anträge hatte das Gericht in 70 Jahren zu entscheiden. Mal hat es staatliche Stellen gestoppt, sehr häufig hat es aber auch Gesetze und andere Maßnahmen durchgewunken. Bei der Außenpolitik oder bei militärischen Fragen hat es sich zum Beispiel wenig eingemischt. Umso häufiger aber bei hochumstrittenen ethischen innenpolitischen Fragen. Eines steht auf jeden Fall fest: Das Leben von uns allen ist auf die ein oder andere Weise irgendwie von diesen 16 Richterinnen und Richtern geprägt.

Zum Beispiel: das berühmte Volkszählungsurteil 1983, als die Verfassungsrichter die Volkszählung gestoppt und entschieden haben: Die Bürger dürfen nicht komplett durchleuchtet werden. Oder: wichtige Entscheidungen in den Fünfzigerjahren dazu, wie die Wirtschaftsordnung dieser Republik aussehen soll. Dass wir grundsätzlich frei sein müssen bei der Wahl unseres Berufes. Da hatte ein Apotheker namens Karl Heinz Röber geklagt. Er kam aus der DDR und wollte in Bayern eine Apotheke eröffnen. Aber das wurde ihm wegen irgendwelcher Regeln verboten: "Das stank mir dann in der Nase. Und daraufhin habe ich mir gesagt, jetzt guckst du dir die bayrische und die Bundesverfassung an. Habe sie erworben und dachte ich: Det kann man aber ganz anders auslegen!"

Entscheidungen für die Gleichstellung von Mann und Frau

Sehr wichtig auch, was das Gericht für die Gleichstellung von Männern und Frauen getan hat. Schon in den Fünfzigerjahren hat es entschieden, dass etwa der Vater nicht das letzte Wort bei der Kindererziehung hat. Oder dass Frauen beim Vererben von Bauernhöfen nicht benachteiligt werden dürfen. Aber es hat auch zweimal ein Gesetz zur Abtreibung gekippt, die sogenannte Fristenlösung, dass Frauen relativ einfach innerhalb der ersten drei Monate ihre Schwangerschaften abbrechen können. Das hat damals nach der Wiedervereinigung die ostdeutschen Frauen ziemlich empört, weil die Fristenlösung noch aus der DDR kannten und für selbstverständlich hielten. Regine Hildebrandt, Brandenburgs Sozialministerin, war 1993 nach der Verkündung total zornig: "Das ist eine gelinde Katastrophe. Wirklich, es ist nicht übertrieben. Es ist eine gelinde Katastrophe. Wir hatten im Osten 20 Jahre lang, seit 1972 eine Fristenregelung, von der ich dachte, man geht damit verantwortlich um."

Höchstrichterliche Fälle auch in Baden-Württemberg

Auch Baden-Württemberg war 2003 von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts direkt betroffen, als dieses in einer aufsehenerregenden Entscheidung feststellte, dass das Land einer angehenden muslimischen Lehrerin das Tragen eines Kopftuches im Unterricht nur aufgrund einer gesetzlichen Grundlage verbieten könne. Zugleich betonte das Gericht, dass aus dem Kopftuch-Tragen (per se) nicht unmittelbar eine Nicht-Eignung für den Staatsdienst abgeleitet werden könne, verdeutlichte jedoch gleichzeitig auch, dass ein gesetzliches Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen im Einklang mit dem Grundgesetz stünde.  

2008 machten Gastwirte aus Baden-Württemberg und Berlin mit kleineren Gaststätten auf sich aufmerksam, indem sie gegen die Nichtraucherschutzgesetze vor dem Bundesverfassungsgericht klagten. Sie sahen sich von der damaligen gesetzlichen Neuregelung hinsichtlich des Rauchverbots in Gaststätten in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Die Karlsruher Richter erklärten daraufhin das Rauchverbot für grundsätzlich zulässig, monierten allerdings, dass der Gesetzgeber die Interessen und Nöte der kleinen Gastwirte nicht hinreichend beachtet habe. Die Folge dieser Rechtsprechung drückt sich heute in einer eher unübersichtlichen Rechtslage hinsichtlich der Ausnahmen für das Rauchverbot innerhalb der jeweiligen Bundesländer aus. 

Corona, Grundrechte, Impfpflicht: Weitere spannende Entscheidungen erwartet

70 Jahre und sehr viele grundlegende Entscheidungen. Es kann allerdings sein, dass das Bundesverfassungsgericht durch den Europäischen Gerichtshof, das oberste Gericht der EU, in Zukunft immer weniger zu sagen hat. Denn wegen der europäischen Verträge darf der EuGH mittlerweile auch viel Grundsätzliches entscheiden.

Darüber hinaus bleibt es im Hinblick auf anstehende Entscheidungen des höchsten deutschen Verfassungsgerichts weiterhin spannend: Verfassungsrechtliche Fragen hinsichtlich der massiven Grundrechtseinschränkungen durch die Corona-Krise warten noch auf ausführliche Karlsruher Antworten und weitere Themen wie beispielsweise die Masern-Impfpflicht werden die 16 Richterinnen und Richter weiter beschäftigen. 

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