Mehrere Hundert demonstrieren in Karlsruhe gegen das neue Polizeigesetz (Foto: SWR)

750 Teilnehmer in Karlsruhe Demonstrationen gegen Verschärfung des Polizeigesetzes

In Karlsruhe haben am Sonntagnachmittag rund 750 Menschen gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg demonstriert. Am Samstag hatte es bereits Proteste in mehreren Städten gegeben.

Neben Antifa und der Partei Die Linke haben in Karlsruhe auch Fanclubs des Karlsruher SC gegen die geplante Verschärfung des Gesetzes demonstriert. Laut Polizei zogen 750 Teilnehmer mit Transparenten und Plaketen vom Schlossplatz durch die Innenstadt. Zwischenfälle habe es nicht gegeben.

Dauer

Die Proteste richteten sich gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg, die unter anderem Bodycams in privaten Räumen und weitreichende Onlinedurchsuchungen erlaubt. Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" mit der Piratenpartei an der Spitze hatte in mehreren Städten Baden-Württembergs zu Kundgebungen aufgerufen.

Massive Kritik an Plänen des Innenministers

Die Piratenpartei kritisiert die seit 2017 mögliche Telefon- und Videoüberwachung mit Hilfe von Staatstrojanern und will gegen weitere Verschärfungen mobil machen. Die Pläne von Innenminister Strobl sind in der grün-schwarzen Koalition umstritten. Die Grünen lehnen geplante Online-Durchsuchungen von Computern kategorisch ab.

Proteste in mehreren Städten am Samstag

In mehreren baden-württembergischen Städten hatte es bereits am Samstag Kundgebungen gegeben - so in Freiburg, Mannheim und Stuttgart. An der größten Demonstration im Land, in Stuttgart, beteiligten sich am Samstag rund 800 Menschen. Dabei blieb es nach Angaben der Polizei friedlich.

STAND