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Landesinnenminister Strobl hat am Dienstag im Kabinett eine erste Bilanz der Krawallnacht in Stuttgart vorgelegt. Im Juni hatten sich dutzende junge Männer Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert.

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Die Randalierer in der Stuttgarter Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni haben sich nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministeriums vor ihrem Gewaltausbruch weder verabredet noch abgesprochen. "Die Ermittler gehen gegenwärtig nicht von geplanten, organisiert ausgeübten Tathandlungen aus", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag. Der Gewaltausbruch sei vielmehr spontan gewesen - und habe Folgen für zahlreiche der mutmaßlichen Täter.

Mehr als 90 Tatverdächtige ermittelt

Das Innenministerium hatte mitgeteilt, dass mittlerweile 93 Tatverdächtige ermittelt seien. Gegen fast die Hälfte sei ein Haftbefehl erlassen worden, einige der Haftbefehle sind aber demnach inzwischen wieder außer Kraft. Genaue Zahlen wurden bisher nicht veröffentlicht. Die Tatvorwürfe lauten unter anderem auf Beleidigung, gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und versuchten Totschlag. 20 sitzen aktuell in Untersuchungshaft.

"Die Tatverdächtigen sind jung, ganz überwiegend männlich, und sie kommen aus Stuttgart oder dem näheren Umland", sagte Strobl. Ein typisches Täterprofil gebe es aber nicht. Polizeibekannt seien drei von vier der ermittelten Tatverdächtigen.

Etwa zwei Drittel der Tatverdächtigen haben nach Strobls Angaben einen deutschen Pass. Knapp drei Viertel dieser deutschen Tatverdächtigen besitzen einen Migrationshintergrund. Insgesamt haben somit rund 85 Prozent der Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund oder eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zum Vergleich: In ganz Stuttgart haben 45 Prozent der Einwohner einen Migrationshintergrund.

BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei einer Pressekonferenz am 22.9.2020 in Stuttgart (Foto: SWR)

Gerichtliche Aufarbeitung beginnt im Herbst

In rund jedem zweiten Fall sei Haftbefehl erlassen worden, und auch die strafrechtliche Aufarbeitung soll bald beginnen: Nach Angaben des Stuttgarter Amtsgerichts sind die ersten beiden Strafprozesse für Ende Oktober und Anfang November geplant. Insgesamt rechnet Amtsrichterin Monika Rudolph mit mehr als 80 Verfahren. Eine Information, nach der bereits am Dienstag ein erstes Verfahren im Zusammenhang mit der Krawallnacht vor dem Stuttgarter Amtsgericht beginnt, hat sich als unrichtig heraus gestellt (s. Kasten).

Lage in der Innenstadt laut Strobl beruhigt

In der Stuttgarter Innenstadt sei die Lage an den Wochenenden erkennbar beruhigt, so Strobl. Er ist überzeugt, dass das an den Ermittlungen liegt, aber auch daran, dass in der Innenstadt mehr Polizisten zu sehen sind. Hoffnung setzt er auch auf eine Sicherheitspartnerschaft des Landes mit der Stadt Stuttgart, in deren Rahmen unter anderem die Videoüberwachung und die Beleuchtung an zentralen Plätzen verbessert werden sollen.

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SPD: Videoüberwachung keine Prävention

Die SPD hingegen kritisiert die Aufarbeitung der Krawallnacht: "Es gibt noch keine gründliche Analyse, wie es zu den massiven Ausschreitungen kommen konnte und die Situation in dieser Juni-Nacht derart eskalieren konnte", sagte SPD-Innenexperte Sascha Binder. "Genau das wäre aber wichtig." Die Videoüberwachung sei nicht das, was die SPD unter Prävention verstehe. "Wir erwarten beispielsweise die Ausweitung der mobilen Jugendarbeit auch in der Innenstadt." Zudem müsse es Konzepte mit Angeboten geben, um Jugendliche auch aus dem Umland zu erreichen.

Soziologe vermisst Aufklärung der Hintergründe

Hier setzt auch der Freiburger Soziologe Albert Scherr an, er kritisiert, die Landespolitik habe sich bisher zu stark auf die Ermittlungen der Polizei konzentriert. Er sieht Nachholbedarf, was die Hintergründe der Krawalle angeht: "Es wurde bislang unterlassen, genauer zu untersuchen, warum sich in dieser einen Nacht alles so dramatisch hochgeschaukelt hat."

Er spricht von einer Vielzahl von Faktoren, angefangen von den fehlenden Beschäftigungsalternativen angesichts der strengen Corona-Maßnahmen, von der aufgeheizten Stimmung des Sommers durch die Bilder der Rassismus-Proteste in den USA und von der starken Aversion der Jugendlichen gegen die Polizei.

All diese Gründe dürfen wir nicht als Entschuldigung betrachten, sondern als den Versuch einer Erklärung. In der Landespolitik wird da leider noch zu stark schwarz-weiß gemalt.

Albert Scherr, Soziologe Universität Freiburg

Scherr findet, die Politik habe auf die Krawalle überreagiert, gerade was die Haftbefehle angehe. Die zumeist jungen Täter seien überwiegend in ihre Familien eingebunden, es bestehe also keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Normalerweise würden solche Täter dazu verurteilt, im Jugendzentrum die Wände zu streichen. Jetzt allerdings - durch die Haftbefehle - hätten sie sozusagen einen schwarzen Fleck in ihrer Biografie.

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