Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat am Dienstag die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2023/2024 abgesegnet - doch für die meisten Ministerien dürften die Etatverhandlungen ein schwerer Gang werden. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) schrieb in seiner Kabinettsvorlage, die finanziellen Spielräume seien "sehr eng begrenzt". Ziel sei es, die strukturelle Mehrbelastung auf das "absolut Notwendigste zu reduzieren". Die Ressorts müssen zusammen einen Sparbetrag von 360 Millionen Euro aufbringen, die übrigen 240 Millionen Euro will das Finanzministerium selbst beisteuern. Ende Juli treffen sich dann erneut die Spitzen von Grünen und CDU, um über die Verteilung der 890 Millionen Euro zu beraten.
Ministerien müssen 600 Millionen Euro einsparen Doppelhaushalt in BW: Koalition will "Knautschzone" für Krisen
Trotz deutlich höherer Steuereinnahmen sollen die Ministerien in BW für den Doppelhaushalt 2023/24 rund 600 Millionen Euro einsparen. Nicht zuletzt wegen des Ukraine-Kriegs.