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Landesjustizminister Wolf hält ein am Freitag beschlossenes Gesetz zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet für einen wichtigen Beitrag, um Täter leichter ermitteln zu können.

"Wer im Internet Hass sät, muss genauso verfolgt und bestraft werden können, wie wenn er das persönlich tut," sagte Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) in Stuttgart. Mit dem jetzt in Berlin beschlossenen Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität können Ermittler künftig auch auf Handy-Daten zugreifen. Soziale Netzwerke sollen nicht nur zur Löschung strafbarer Postings verpflichtet sein, sondern strafbare Inhalte auch an das Bundeskriminalamt melden müssen.

Wolf erwartet mehr Verfahren

Der Justizminister rechnet mit mehr Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg. "Dies beobachten wir sorgsam und werden dann auch reagieren", so Wolf. Zuvor hatten sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat einem im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss zum Zugriff auf Handynutzer-Daten zugestimmt.

Strafrahmen erweitert

Das Gesetz sieht vor, dass Drohungen mit Körperverletzung oder sexuellen Übergriffen oder Ankündigungen, etwa das Auto anzuzünden, künftig als Straftaten gelten. Sie sollen juristisch ähnlich behandelt werden wie Morddrohungen. Für solche Äußerungen im Internet drohen Gefängnisstrafen von bis zu zwei Jahren, bei öffentlichen Morddrohungen von bis zu drei Jahren. Auch Beleidigungen im Internet sollen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Antisemitische Motive gelten als strafverschärfend.

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