Der Juso-Landesverband Baden-Württemberg lehnt den zwischen CDU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Damit schließt sich die Jugendorganisation der SPD im Land dem Juso-Bundesvorstand an. Trotz Teilerfolgen würden zentrale Gesellschafts- und sozialpolitische Fortschritte ausbleiben, heißt es in einer Mitteilung am Dienstagabend.
"Für uns ist das keine einfache Entscheidung, aber dieser Vertrag ist kein Aufbruch, sondern in vielen Bereichen ein Rückschritt", erklärt der Juso-Landesvorsitzende Daniel Krusic. Anlass für Kritik aus Sicht der Jusos ist unter anderem, dass der Paragraf, der Abtreibung unter Strafe stellt, nicht gestrichen wird. "Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich für körperliche Selbstbestimmung einsetzen", so der Landesvorstand. "Wir müssen die Stigmatisierung beenden und einen Perspektivwechsel schaffen, damit Frauen endlich frei über ihren eigenen Körper entscheiden können."
Abstimmung bei SPD-Basis startet Zustimmung zu Koalitionsvertrag? SPD in Baden-Württemberg ist unentschlossen
Der Koalitionsvertrag steht. Ab Dienstag können SPD-Mitglieder darüber abstimmen. Die Jusos im Land sind skeptisch. Scheitert die neue Bundesregierung, bevor sie loslegen kann?
Vereinbarte Migrationspolitik stößt bei Jusos in BW auf Kritik
Die faktische Abschaffung des Acht-Stunden-Tages stelle einen Angriff auf den Arbeitsschutz dar, teilt der Landesvorstand weiter mit. Geplant ist, stattdessen eine Wochenhöchstarbeitszeit einzuführen. Auch fehle eine verbindliche Festlegung auf einen Mindestlohn von 15 Euro, kritisieren die Jusos. Aufgrund steigender Lebenshaltungskosten könne das nur ein Affront gegenüber sozialschwachen Menschen sein.
Auch die vereinbarten Maßnahmen bei der Migrationspolitik stoßen auf Widerstand bei der SPD-Jugendorganisation. Die Ablehnung von Geflüchteten an der Grenze und das Ende humanitärer Aufnahmeprogramme stünden im Widerspruch zu einem menschenrechtsbasierten Ansatz. "Begriffe wie 'irreguläre Migration' suggerieren, Migration sei ein Problem - dabei liegt das eigentliche Problem in der gezielten Instrumentalisierung geflüchteter Menschen für rechte Hetze", so der Landesvorstand. Gleichzeitig weise der Koalitionsvertrag keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus.
Juso-Landesverband: Abstimmung sei "individuelle Entscheidung"
Der Landesvorstand betont, dass es sich um eine individuelle Entscheidung handele, ob man als SPD-Mitglied dem Koalitionsvertrag zustimme oder nicht. Man wolle nicht vorschreiben, aber in dieser politischen Situation Orientierung bieten.
Die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken hatte sich gegen eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags ausgesprochen. Im SWR-Interview reagierte Esken am Dienstag auf die Kritik: "Die Debatten sind richtig und wichtig, und am Ende müssen wir uns die Frage stellen, welche Alternativen haben wir? Wir haben hart verhandelt, ich finde auch, wir haben gut verhandelt."
