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Die Protestbewegung "Widerstand 2020" findet immer mehr Zulauf - auch auf der Demo gegen die Corona-Regeln am Samstag auf dem Cannstatter Wasen werden Anhänger der Gruppierung erwartet. Rechtsextremismus-Expertin Judith Rahner erklärt, warum die Bewegung mit Vorsicht zu genießen ist.

SWR Aktuell: Frau Rahner, wir reden über "Widerstand 2020" - eine, wie sie sich selbst bezeichnet, neue Partei. Wie würden Sie "Widerstand 2020" bezeichnen?

Judith Rahner: Ich würde "Widerstand 2020" noch nicht als Partei bezeichnen. Natürlich können sich alle Leute hinstellen und sagen: "Wir sind jetzt eine Partei". Aber das macht sie noch nicht zu einer, denn zu einer Partei gehört zunächst auf jeden Fall mehr als nur ein Thema. Und die Ausrichtung von "Widerstand 2020" ist eher monothematisch und fokussiert sich auf die Corona-Pandemie, die Eindämmungsversuche der Regierung und die deutliche Kritik daran. "Widerstand 2020" ist eher eine Protestbewegung oder Gruppierung. Außerdem gibt es da auch noch die Frage nach den Mitgliederzahlen, mit denen "Widerstand 2020" lautstark hausiert. Das sollen jetzt mehr als 100.000 Mitglieder sein - teilweise mehr als bei den Grünen, der AfD oder der CDU. Da stellt sich die Frage, ob das wirklich so ist. Der dritte Aspekt, der für eine Partei noch fehlt, ist das Transparentmachen der Spendeneinnahmen, die sie zwingend haben müssen. Sonst sind sie als Partei gar nicht zugelassen.

Hinter "Widerstand 2020" stehen eine Gründerin und zwei Gründer: Victoria Hamm, Bodo Schiffmann und Ralf Ludwig. Welche Ziele verfolgen sie?

Die Moral sinkt in der Bevölkerung, viele haben keine Lust mehr. Es gibt viele medizinische und wirtschaftlichen Fragen, die in den Medien prominent verhandelt worden sind. Zu kurz gekommen sind die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die sozialen Frage und der Umgang mit Corona - diese Fragen werden zunehmend lauter gestellt und sollten auch auf die Straße. Es gibt konkurrierende Krisendeuter und konkurrierende Einschätzungen von Maßnahmen, die in Teilen nachvollziehbar sind. Momentan gibt es unterschiedlichste gesellschaftliche Orte, online und offline, an denen diese Ansätze verhandelt werden. Ich glaube, dass "Widerstand 2020" versucht, diese unterschiedlichen Strömungen zu versammeln und den Unmut auf einer Plattform zu bündeln.

"Die Kritik soll auf die Straße, aber man soll eben nicht hinter Leuten herrennen, die Kritik an Regierungshandeln antisemitisch, rassistisch, homophob oder sonst wie verbreiten. Das kann man auch anders machen."

Judith Rahner, Rechtsextremismus-Expertin der Amadeu-Antonio-Stiftung

Was war denn überhaupt die Motivation, "Widerstand 2020" zu gründen?

Schauen Sie sich zum einen die Partei-Webseite an. Da findet sich sehr viel aus der Sicht von Victoria Hamm. Erzählungen in der Ich-Form darüber, wie die Gesellschaft zu sein hat, über Corona hinaus. Da finden Sie Eintragungen zu Tierschutz, zur Nachhaltigkeit, zu Fragen der Migration. Und dann haben Sie Figuren wie Bodo Schiffmann, der in seinen Youtube-Videos ganz klar Corona als Grippe verharmlost und sehr dubiose, verschwörungstheoretische Quellen zitiert. Das ist problematisch. Also: Was wir feststellen können ist, dass diese Leute jeweils ihre ganz eigenen Erzählungen haben und sie sichtbar machen wollen.

Haben Sie den Eindruck, dass die Gründer von "Widerstand 2020" überhaupt die Kontrolle darüber haben, was jetzt gerade unter deren Namen passiert?

Nein, ich glaube nicht. Aber ich glaube auch nicht, dass das alles nur Zufall ist. Man kann sagen: Es gibt diese drei Vorstände, die eine gute Idee hatten und jetzt werden sie plötzlich von rechts überrannt oder unterwandert. Das Programm, beziehungsweise die Satzung von "Widerstand 2020" hat jedoch klare Anschlussstellen nach rechts, ist also rechts-offen und zieht damit ein bestimmtes Klientel an. Natürlich befinden sich unter dem Label auch Menschen, die einfach nur Angst haben oder die Regierung kritisch sehen. Das will ich nicht alles in einen Topf schmeißen. Aber die Satzung bedient sich populistischer Sprache, Politik-, Medien- und Wissenschaftler-Bashing wird betrieben. Das kennen wir aus dem Rechtspopulismus. Es geht unter anderem noch weiter mit nationalistischen Sichtweisen, wie dass kein Geld für andere Länder ausgegeben werden soll.

Welche Gefahren sehen Sie?

Das Sendungsbewusstsein der rechten Szene, die in den letzten sechs Wochen nicht viel zu melden hatte, ist groß. Sie wittert jetzt ihre Chance, da sich Unzufriedenheit in der Bevölkerung zusammenbraut. Und Populisten sind gut darin, Ängste der Menschen aufzunehmen, um weiter zu schüren, damit Politik zu machen und sich an die Spitze einer Bewegung zu setzen. Das ist größte Gefahr, die ich da gerade sehe. Und deswegen muss sich ganz deutlich nach rechts abgegrenzt und gefragt werden: Wer kann hier noch mitmachen?

Sagen wir mal, ein Demo-Organisator liest vor, er grenze sich ab von Extremismus von rechts und links. Kann überhaupt noch mehr getan werden, als das zu sagen?

Das ist eher ein Lippenbekenntnis. Es reicht nicht, sich hinzustellen und zu sagen: "Wir sind gegen Extremismus, gegen Links, Rechts, Oben, Unten." Man muss auch Taten folgen lassen und die richtigen Leute rausschmeißen.

Die Verschwörung um Bill Gates und die Impfstoffe - ein Narrativ, das einem gerade jetzt immer wieder begegnet. Wo kommt das her? Und was ist die Gefahr?

Das sind Verschwörungsideologien, die es teils seit Jahrhunderten gibt und die immer wieder in einem anderen Mäntelchen daherkommen. Und die Figur, in diesem Fall Gates, ist eine austauschbare antisemitische Denkfigur. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, dass immer mehr Leute glauben, irgendwer säße doch da oben und profitiert von der Krise. Wenn solche Verschwörungstheorien exzessiv verbreitet werden, so wie gerade auch von Prominenten, Sängern oder Köchen, ist das brandgefährlich. Es gibt auch krudeste Erzählung, dass alle zwangsgeimpft werden sollen. Auch hiergegen wird in der rechten Szene extrem mobilisiert. Wir sind sehr wachsam und achten darauf, ob das nicht für einzelne zivilgesellschaftliche Akteure in diesem Land gefährlich werden kann.

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