BW-Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) (Foto: dpa Bildfunk, SWR, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Interview zum Meldeportal für Steuerbetrug

Finanzminister Bayaz: "Stimmungsmache gehört leider zum politischen Geschäft dazu"

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BW-Minister Bayaz hat für die Einführung einer Steuerbetrug-Meldeplattform heftige Kritik geerntet. Dabei gibt es längst ähnliche Angebote - nur eben nicht online, so Bayaz im SWR.

Anfang der Woche ist in Baden-Württemberg ein anonymes Online-Hinweisportal freigeschaltet worden, um damit Steuerbetrüger ermitteln zu können. Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde dafür heftig kritisiert. Union, FDP und AfD argumentierten, dass ein solches Portal Denunziantentum fördere.

SWR: Sie haben von der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Rückendeckung erhalten. Fühlen Sie sich bestärkt bei der Umsetzung Ihrer Online-Plattform?

Finanzminister Danyal Bayaz: Das ist ja auch unsere Position, weil es in der Vergangenheit so war, dass am Anfang großer Steuerskandale - um die soll es ja hier gehen - immer ein Whistleblower stand, meistens anonym. Sonst wären viele Skandale gar nicht aufgedeckt worden. 50 Milliarden Euro kosteten Steuerbetrug jedes Jahr in Deutschland. Meine Steuerverwaltung hat im letzten Jahr 250 Millionen Euro mehr Steuern durch Steuerhinterziehung entdeckt. Das ist nicht wenig Geld, das fehlt uns sonst bei guter Bildung oder bei der Polizei. Und wenn ich heute einen Blick auch in die seriöse Presselage werfe, gibt es da viel Unterstützung aus unterschiedlichen Ecken. Und deswegen fühle ich mich in dem Kurs auch bestärkt.

Halten Sie die Online-Plattform auch für bundesweit durchsetzbar?

Das liegt in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Und was mich, ehrlich gesagt auch an der Reaktion, teilweise sehr heftigen, aus einigen Ecken wundert: Das gibt es bereits, dass sich in jedem Bundesland, beispielsweise auch in Bayern, Menschen anonym an die Steuerbehörden wenden können. Nur eben nicht online. Aber das Mittel ist da, und über das Mittel wird ja offenbar gestritten. Ob das jetzt per Telefon oder per Fax, per Brief oder über ein Hinweisportal passiert, ist im Grunde egal. Das Ergebnis ist dasselbe, denn in jedem einzelnen Fall schauen sie sich die Steuerbehörden ganz genau an: Lohnt es sich eigentlich? Sind die Hinweise plausibel?

Hier geht es nicht darum, dass der eine Nachbar den anderen Nachbarn anschwärzen kann, dass er vielleicht die Reinigungskraft nicht angemeldet hat, sondern es geht um substanziellen Steuerbetrug.

Wer so etwas macht, der bereichert sich ja auch auf Kosten der Allgemeinheit. Und da ist es doch logisch, dass wir auch im digitalen Zeitalter bisherige Instrumente auch ins digitale Zeitalter überführen.

Trotzdem haben Sie eine große Welle der Entrüstung losgetreten. In den sozialen Netzwerken werden Sie heftig attackiert. Rassistische Beleidigungen gibt es - Sie wollen offenbar Anzeige stellen. Wie gehen Sie persönlich damit um?

Wir sind mitten im Wahlkampf und da finde ich es immer gut, wenn man auch hart in der Sache miteinander diskutiert. Ich habe mich allerdings schon irritiert gezeigt. Da waren so Wörter wie Blockwart oder Steuerstaat zu lesen. Ich glaube, dass wird angesichts der geschichtlichen Betrachtung dieser Dinge, die da in den Raum gestellt werden, nicht gerecht, sondern verharmlost auch Unrechtsregime in der Vergangenheit.

Noch einmal: Wir haben etwas eingeführt, was es schon bisher gab, jetzt eben nur online. Und, dass das dann sozusagen Stimmungsmache ist, gehört irgendwie leider zum politischen Geschäft dazu. Ich muss mich mittlerweile daran gewöhnen, aber das hält uns nicht davon ab zu sagen, wir sind davon überzeugt, dass es ein richtiger Schritt ist. Und deswegen halten wir selbstverständlich auch daran fest.

Gerade dieses Online-Tool sehen viele problematisch. Sie haben gesagt, Sie wollen nicht an die kleinen Fische, sondern an die großen. Wie konkret wollen Sie es denn verhindern, dass ein Nachbar aus Missgunst einen anderen Nachbarn anschwärzt?

Wir haben richtig gute Leute in unseren Steuerbehörden. Ich bin jetzt seit gut drei Monaten im Amt. Ich habe viele Kolleginnen und Kollegen kennengelernt. Die machen eine richtig gute Arbeit und Sie können sicher sein, wenn dort jemand im Hinweisportal schreibt: Mein Nachbar fährt einen Porsche und hat irgendwie sonst viel Geld und das finde ich auffällig: Gucken Sie mal bei dem vorbei! Da wird sich kein Steuerfahnder auch nur regen, sich auf den Weg zu machen, sich so einen Fall anzuschauen.

Es geht darum, plausible Hinweise entgegenzunehmen, die auszuwerten und dass, wenn ein Verdacht ein relevanter, ein substanzieller Verdacht auf Steuerbetrug vorliegt, dann Fahnder aktiv werden - übrigens aktiv werden müssen, weil das die Rechtslage ist. Das ist so geregelt, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet sind, wenn es begründete Anzeigen gibt, da geht es um Steuerbetrug im großen Stil. Genau das machen wir.

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