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Im Interview mit dem SWR begründet der Gründer der Initiative "Querdenken-711" den Rückzug von Berlin nach Stuttgart und distanziert sich von rechter Einflussnahme. Für die Vielzahl geschwenkter Reichsflaggen bei der Demo am vergangenen Wochenende hat er eine Erklärung.

SWR: Die Stadt Berlin hat eine Maskenpflicht ab 100 Teilnehmenden beschlossen. Wäre das ein Grund, die nächste Demo wieder in Stuttgart zu machen?

Michael Ballweg: Wir haben jetzt zwei große Demos in Berlin gemacht. Wir sind eigentlich "Querdenken-711", also die Organisatoren für Stuttgart, und von daher haben wir jetzt eh schon beschlossen, dass wir vorerst keine Demo mehr in Berlin machen, sondern dass wir wieder in die Heimat zurückgehen und dann dort wieder die Demos machen.

Wovon machen Sie diese Entscheidung abhängig ob Sie in Berlin oder Stuttgart sind?

Es war so: Die Berliner Querdenken-Bewegung hat noch ein bisschen Zeit gebraucht, bis die auch letztendlich größere Demos machen können. Diese sind jetzt in der Lage, haben auch heute beschlossen, dass sie da aktiv werden und jetzt die Demos in der Hauptstadt wieder übernehmen als Querdenken-30. Damit können wir uns wieder auf unseren Ursprung zurück beziehen und wieder mehr in Stuttgart aktiv werden.

Die Zusammensetzung der Querdenken-Demonstration hat ja einige Kritik ausgelöst. Da waren Reichskriegsflaggen und rechte Demonstranten zu sehen, die sich da unter die Bewegung gemischt haben. Wie stehen Sie dazu?

Waren Sie auf der Demo und haben die persönlich gesehen oder haben Sie Bildmaterial ausgewertet?

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Ich war persönlich da.

Ok. Eine Reichskriegsflagge zum Beispiel habe ich nicht gesehen. Was ich gesehen habe, sind Reichsflaggen. Da haben wir die Ordner-Deeskalations-Teams auch hingeschickt und haben die Menschen dazu mal befragt, ob sie denn wissen, was das für eine Flagge ist. Von vielen Teilnehmern haben wir gehört, dass diese Flaggen verteilt wurden und dass sie gar nicht wissen, wofür diese Flagge steht. In der Bundespressekonferenz wurde ja bestätigt, dass auch V-Leute unterwegs waren. Von daher kann ich nur sagen: Es wäre ein Untersuchungsausschuss hilfreich, der mal den Einsatz von V-Leuten klärt und hier auch direkt die Aufforderung an die CDU in Berlin, für lückenlose Aufklärung zu sorgen, wo die denn herkommen. Die Deeskalations-Teams haben mit den Teilnehmern geredet, die die Flaggen hatten. Die haben die dann auch runtergenommen, weil sie eben nicht wussten, wofür die standen.

Die Distanzierungen, die sie danach über die Agenturen gaben: Würden Sie diese auch noch einmal so formulieren?

Ja natürlich! Wir sind als Querdenken eine demokratische Bewegung und weder linksextremes noch rechtsextremes Gedankengut gehört in unsere Bewegung. Und dafür stehen wir auch nicht.

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Es war jetzt aber schon zum wiederholten Male so. Am 1. August waren auch schon irgendwie rechte Teilnehmende unter der Vielzahl von Demonstranten.  Hätten Sie sich nicht besser davon abgrenzen können und verhindern können?

Es ist letztendlich so: Eine Demo ist eine Versammlung ohne Eintrittskarte. Da gibt es jetzt niemanden, der eine Einlasskontrolle macht, weil letztendlich steht eine Demonstration für einen politischen Diskurs. Was ich erlebt habe ist, dass es viele Teilnehmer gibt, die auf andere Teilnehmer einwirken und die dann einfach bitten, entweder auch die Versammlung zu verlassen, wenn es eindeutige Symbole sind. Oder eben mal drüber nachzudenken, welche Symbole sie da zeigen und dass sie damit letztendlich unserer Bewegung damit schaden, indem sie Symbole verwenden, die gewissen politischen Spektren zugeordnet werden.

Ist das passiert? Haben da Rechtsextreme dann die Demo verlassen?

Ich habe keine Rechtsextremen gesehen. Ich habe von der Bühne gesehen, dass eine Israelflagge da war. Wir hatten sogar auf unserer Bühne jemanden, der auf Hebräisch die Abstandsregeln durchgegeben hat. Ich habe ein breites Spektrum von Menschen gesehen. Sie kennen ja die Gaußsche Normalverteilung, da gibt es rechts und links an beiden Rändern immer ganz wenige Teilnehmer. Und wie es der Verfassungsschutz bestätigt hat, ist es weder den Linken noch den Rechten gelungen, unsere Versammlung maßgeblich zu beeinflussen. Wir hatten dieses Mal auch einen Grünen-Politiker auf der Bühne – da jetzt alle pauschal zu diffamieren, ist natürlich ein einfaches Muster. Egal ob jetzt 40.000 oder 70.000 Teilnehmer waren: Wir sind ja noch am Auswerten der Zahlen, arbeiten da auch mit Datenjournalisten zusammen, die jetzt eine genaue Berechnung durchführen. Eine Universität hat sich angeboten, da mal eine genaue Berechnung durchzuführen. Also bei wenigen Einzelnen davon zu sprechen, dass dann so eine ganze Versammlung in eine Richtung geht, wäre zu einfach und auch ein Stück weit unfair.

Wie wollen Sie das denn in Zukunft in Stuttgart verhindern, dass da wieder vielleicht Rechtsextreme dieses Bild vereinnahmen?

Vereinnahmen impliziert ja, dass es viele gäbe und dass es letztendlich die Mehrheit wäre. Die ist es aber einfach nicht! Letztendlich sind die Teilnehmer jetzt auch über die Berichterstattung in den Medien sensibilisiert und werden sicherlich noch mehr auf die Leute zugehen und das ist auch eine Bitte an alle, die an unseren Querdenken-Demonstrationen teilnehmen: Achtet auf solche Teilnehmer und redet mit denen.

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Die Diesel-Fahrverbots-Demo war ja ungefähr in einer ähnlichen Größenordnung in Stuttgart. Die haben irgendwann ein sehr klares Parteienverbot in Richtung einzelner Parteien erlassen. Planen Sie etwas Ähnliches?

Das ist ja schon von Anfang an so, dass wir sagen: Wir sind überparteilich. In Berlin weiß ich es nicht, aber in Stuttgart haben wir es gut gesehen, dass es keine parteispezifischen Plakate gab. Bei einer solchen großen Demo wie in Berlin kann man es nicht verhindern. Wir sind von Anfang an überparteilich angetreten und haben deshalb auch gesagt: Wir ignorieren jetzt mal dieses Schubladendenken, dass die Menschen einfach nicht mehr miteinander reden können, weil der eine links ist und der andere rechts und der andere mitte. Und ich glaube die Menschen fühlen sich auch unwohl, wenn man sie in solche Schubladen steckt und damit auch einen offenen Diskurs ausschließt.

Der offene Diskurs wurde ja relativ klar definiert – zumindest nach rechts, wenn es um Antisemitismus geht. Wie wäre da Ihre Strategie, eine Sensibilität herzustellen? Wo ist da die Grenze?

Die Frage habe ich nicht verstanden. Offener Diskurs Richtung Antisemitismus?

Genau. Es waren ja auch schon antisemitische Plakate, antisemitische Sprüche zu hören, Beispiel Ken Jebsen in der Vergangenheit. Wo ist da für Sie die rote Linie? Gibt es da eine?

Ich habe es ja gerade gesagt: Wir hatten sogar mehrere Israelflaggen, wir hatten hebräisch sprechende Redner auf der Bühne, wir hatten Thomas Berthold, wir hatten viele Sportler, wir hatten mehrere Polizisten und auch Soldaten auf der Bühne. Da jetzt einen pauschalen Antisemitismus draus zu machen, muss ich ablehnen und das finde ich sehr absurd.

Ich mache das nicht pauschal, sondern ich sage, dass es das gegeben hat, auch in der Vergangenheit. Wo ist da Ihre rote Linie?

Habe ich doch gesagt: Rechts, links, antisemitisch, gewalttätig entspricht alles nicht unserer Bewegung. Da distanzieren wir uns davon. Ich selber war oft in Israel, habe dort schöne Tage erlebt. Aber auch das ist ja jetzt wieder so ein Spaltungsversuch, dass man einfach versucht zu sagen, die Bewegung ist antisemitisch. Antisemitisch wäre sie, wenn 80 Prozent oder 50 Prozent der Teilnehmer sich dazu offen äußern würden. Ich würde Sie doch gerne bitten, mir die Fotos zu geben, die sie gemacht haben. Da würde ich gerne mal mehr davon erfahren.

Da sind auf jeden Fall Reichsflaggen zu sehen.

Gut, aber jetzt auch die Frage der Reichsflagge. Es wird behauptet, es wäre rechtsextrem. Wenn sie rechtsextrem wäre, dann wäre sie so klassifiziert. Es gab gestern (Montag, Anmerkung der Redaktion) eine klare Ansage der SPD, man würde sie nicht verbieten wollen. Das heißt: Sie ist nicht verboten. Das heißt, auch die Polizei geht natürlich gegen verbotene Symbole vor. Aber jetzt einfach zu sagen: Diese Flagge bedeutet, jemand ist rechtsextrem, finde ich falsch, weil wenn es so wäre, dann gäbe es eine offizielle Bestätigung davon vom Verfassungsschutz oder sie wäre verboten.

Ab wann würden Sie dann sagen, dass Rechtsextreme auf Ihrer Demo gewesen wären? Woran machen Sie das fest?

Sie können sich ja darüber informieren, was rechtsextreme Symbole sind, welche verbotenen Symbole es gibt. Wenn diese in einer Häufung auftreten würden – da würde mir auch schon einer reichen – die würden wir dann natürlich sofort der Versammlung verweisen. Aber da würde auch die Polizei aktiv werden, vermute ich jetzt mal, wenn einer mit einem Symbol aus der NS-Zeit rumlaufen würde. Es ist ja dann auch Aufgabe der Polizei, das zu tun. Ich kann ja schlecht als Versammlungsleiter alle Teilnehmer selbst kontrollieren und auf die einwirken.

Wie geht’s weiter mit der Bewegung? Hoffen Sie, dass Sie irgendwann mit ihren politischen Anliegen durchdringen?

Wir sind ja schon gut durchgedrungen. Herr Spahn hat ja heute (Dienstag, Anmerkung der Redaktion) schon verkündet, dass es unnötig gewesen wäre, die Kindergärten und die Friseure zu schließen. Das war eine unserer Kernforderungen, die wir von Anfang an gestellt haben, dass man einfach mal die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen gut begründen muss und auch zahlenbasiert argumentieren muss. Es sind viele Krankenhäuser in Kurzarbeit und von daher denke ich: Wir werden gehört. Ich habe gerade jetzt auf die Bild-Zeitung geguckt, dort war gerade auch eine neue Meldung, dass irgendwas zurückgenommen wurde. Ich denke, dass wir gehört werden.

Die Kandidatur für die OB-Wahl im November in Stuttgart steht?

Natürlich. Ich war jetzt ein bisschen im Veranstaltungsstress dieses Wochenende. Aber ab nächster Woche geht es dann los.

Eine kurze Frage noch: Ich finde das ein bisschen irritierend, wenn da mehrere Leute um uns rumstehen und zuhören. Das kenne ich so von Interviews nicht, die ich führe. Welchen Grund hat das?

Wir sind gerade hier als Team zusammen. Es ist ja schön, dass Sie uns interviewen. Und letztendlich wollten sie einfach zuhören und interessiert mal den Fragen lauschen. Ich habe ja viel zu tun, dann muss ich nicht hinterher jedem Einzelnen berichten, was gefragt wurde.

Sie fürchten nicht, dass wir Sie aus dem Kontext zitieren?

Nein. Sie als SWR haben ja eine gewisse Aufgabe, der Sie gewissenhaft nachkommen.

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