Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge. (Foto: ZDF/Kramers)

Armutsforscher Christoph Butterwegge im Interview

Folgen des Ukraine-Kriegs: Wie muss die Politik auf Preiserhöhungen reagieren?

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Discounter erhöhen die Preise, Strom und Heizen werden teurer. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge spricht über Kinderarmut, Steuersenkungen und die Verantwortung der Politik.

SWR: Herr Butterwegge, die Preise für Energie haben sich um ein Fünftel erhöht, Lebensmittel werden teurer, Löhne und Sozialleistungen halten da nicht Schritt. Die Inflationsrate liegt bereits bei über sieben Prozent. Wie kommen Familien damit zurecht? Insbesondere die Familien, die bereits von Armut bedroht sind oder in Armut leben?

Christoph Butterwegge: Die ganz Armen drohen zu verelenden. Das konnte man schon während der Pandemie beobachten, als etwa Obdachlose, die nicht mehr auf Lebensmittel-Tafeln, Kleiderkammern und Sozialkaufhäuser zugreifen konnten, von den staatlichen Finanzhilfen und Rettungsschirmen praktisch ausgeschlossen waren. Neben der Verelendung der ganz Armen müssen wir als Gesellschaft aufpassen, dass die Armen nicht noch ärmer und dass sie nicht noch zahlreicher werden. Dafür ein Beispiel: Zum 1. Januar 2022 hat die Große Koalition den Hartz-IV-Regelbedarf – oder Regelsatz, wie er früher hieß – für Alleinstehende von 446 auf 449 Euro im Monat angehoben. Wenn ich richtig rechne, war das eine Erhöhung um 0,67 Prozent, also sehr viel weniger als die Inflationsrate. Die Armen sind in diesem Jahr mithin noch ärmer gemacht geworden.  

Carolin und Christoph Butterwegge auf der Frankfurter Buchmesse bei der Präsentation ihres gemeinsamen Buches "Kinder der Ungleichheit - Wie sich Deutschland seiner Zukunft beraubt".  (Foto: Jeannie Lukaszewics ACHTUNG: Nur in Verbindung mit Hinweis auf Buch Kinder der Ungleichheit honorarfrei verwendbar)
Carolin und Christoph Butterwegge auf der Frankfurter Buchmesse bei der Präsentation ihres gemeinsamen Buches "Kinder der Ungleichheit - Wie sich Deutschland seiner Zukunft beraubt". Jeannie Lukaszewics ACHTUNG: Nur in Verbindung mit Hinweis auf Buch Kinder der Ungleichheit honorarfrei verwendbar

Der Lebensmitteldiscounter Aldi hat angekündigt, die Preise zu erhöhen. Die Tafeln im Land klagen darüber, dass sie sehr viel weniger Lebensmittelspenden erreichen.  

Seit dem Ukraine-Krieg nehmen Energie- und auch Ernährungsarmut zu, weil auf der einen Seite die Energiepreise stark steigen und auf der anderen Seite die Nahrungsmittel sehr stark im Preis angezogen haben. Das gilt besonders im Bereich der Grundnahrungsmittel, bei Brot, bei Mehl, bei Nudeln, aber auch bei Obst und Gemüse. Also ausgerechnet bei den Lebensmitteln, die gerade Familien mit Kindern für eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung brauchen. Für Erwachsene sieht der Hartz-IV-Regelbedarf etwas über fünf Euro pro Tag für Lebensmittel und alkoholfreie Getränke vor. Da ist eine gesunde Ernährung für eine arme Familie bei den aktuellen Preisen kaum mehr möglich. Ich finde es fragwürdig, wenn zunehmend Tafeln den Sozialstaat nicht bloß ergänzen, sondern zum Teil ersetzen müssen, weil Familien im Regelbedarf zu wenig Geld für Lebensmittel haben. Denn das trifft dann ganz besonders die Kinder. 

Müssen Verbraucherinnen und Verbraucher durch kurzfristige Maßnahmen entlastet werden, um Armut nicht zu verschlimmern? Zum Beispiel mit einer Senkung der Mehrwertsteuer?

Von Steuersenkungen halte ich relativ wenig. Bei den sieben Prozent für die meisten Lebensmittel gibt es keinen großen Spielraum für eine Reduktion. Es bleibt die Frage, ob sich die Steuersenkung auch wirklich im Geldbeutel bemerkbar macht. Bei der Mehrwertsteuer haben wir es mit einem Paradox zu tun. Obwohl sie die Armen am stärksten trifft, weil sie unabhängig von der finanziellen Situation einer Person bei jedem Einkauf fällig wird - würde es den Armen wenig nützen, sie zu senken. Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 sank die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 und der ermäßigte Satz von sieben auf fünf Prozent. Beim Lebensmitteleinkauf haben Arme vielleicht ein paar Cent gespart, wenn die Steuersenkung vom Handel überhaupt weitergegeben wurde. Einen echten Vorteil hatten aber Menschen, die sich ein SUV oder eine teure Designküche gekauft haben. Bei einer solchen Anschaffung lag die steuerliche Ersparnis manchmal bei mehreren tausend Euro. Deswegen bin ich nicht für Steuersenkungen, sondern für gezielte Hilfen an Menschen, die das Geld wirklich brauchen: Einkommensschwache, Transferleistungsbezieher und Geringverdiener aus der unteren Mittelschicht.

Hilft das Energie-Entlastungspaket der Ampel-Koalition armen Familien?  

Das Entlastungspaket enthält für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, fast nur Einmalzahlungen. Das ist besser als nichts, bleibt jedoch ein Tropfen auf den heißen Stein. Ab 1. Juli soll es für Kinder einen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Monat auf den Regelbedarf geben. Auch das ist nicht ausreichend. Es gibt ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Beirat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, wo beschrieben ist, dass man sich von dem Geld, das im Regelbedarf für Lebensmittel vorgesehen ist, nicht gesund ernähren kann. Davon seien, heißt es, ganz besonders Kinder betroffen. (Hier geht es zum Gutachten. Die betreffende Stelle ist auf Seite 114/115.) Ich hoffe, dass der neue Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) mit dafür sorgt, dass mehr passiert als ein Sofortzuschlag. Dieser reicht mit Sicherheit nicht aus – das galt auch schon vor der Pandemie und dem Ukraine-Krieg. Wir sind ein reiches Land, das viel Armut toleriert. Der Bund trägt die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass auch die Armen im Land sich anständig ernähren und statt zu "frieren für den Frieden“ auch heizen können. Wir brauchen einen Ernährungsaufschlag von 100 Euro pro Person - pro Monat.

Erklärvideo: Warum erhöhen sich die Lebensmittelpreise?

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Verschärfen die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine die soziale Ungleichheit?  

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt, der Krieg mache uns alle ärmer. Lindner weiß genau, dass Besitzer der Aktien von Rheinmetall, des größten Rüstungskonzerns der Bundesrepublik, wegen eines Kurssprungs dieser Papiere um knapp 60 Prozent durch den Krieg nicht ärmer, sondern reicher geworden sind. Und solche Aktien haben sicher nicht die Armen, sondern die Reichen. Der Ukraine-Krieg macht also Menschen reicher, die am größten Aufrüstungsprogramm seit Gründung der Bundeswehr verdienen, während die Armen in Deutschland ärmer werden, weil ihre Lebenshaltungskosten steigen und der Regierung das Geld für sozialpolitische Maßnahmen fehlt. Darunter wird auch die Mittelschicht leiden.

"Hochrüstung gefährdet den sozialen Frieden in der Bundesrepublik."

Die soziale Ungleichheit, die während der Pandemie zugenommen hat, wächst gerade noch weiter. Das liegt vor allem an den Konsequenzen, die man aus dem Krieg zieht. Wollen wir einen Rüstungsstaat finanzieren oder ein Wohlfahrtsstaat bleiben?

Wie schätzen Sie die Lage in Baden-Württemberg ein?  

Gerade in Baden-Württemberg ist die Mittelschicht vergleichsweise wohlhabend, aber gleichzeitig besonders anfällig für Inflationsängste und Furcht vor einem sozialen Abstieg oder Absturz. In der Vergangenheit haben die Angehörigen der Mittelschicht hierzulande oft so reagiert, dass sie sich politisch nach rechts gewendet haben. Das war beispielsweise aufgrund der Rezession 1966/67 so, als die NPD im April 1968 ihren bundesweit größten Wahlerfolg in Baden-Württemberg gefeiert hat und mit 9,8 Prozent der Stimmen in den Landtag eingezogen ist. Nach der Wiedervereinigung 1990 wiederholte sich das mit den REPublikanern. Und auch die AfD hat mit ihrem für ein westliches Bundesland relativ großen Wahlerfolg in Baden-Württemberg während der "Flüchtlingskrise" bundesweites Aufsehen erregt. Staatsschulden auf einem Rekordniveau und inflationäre Tendenzen könnten erneut die Angst vor dem sozialen Abstieg schüren und einmal mehr bewirken, dass sich viele Menschen im Land rechten Demagogen zuwenden.

Wie können Bundes- und Landespolitik darauf reagieren? 

Auf der kommunalen und der Landesebene sind die Möglichkeiten begrenzt, am Einkommen von Familien etwas zu ändern. Wohl kann man Schulen besser ausstatten oder den Personalschlüssel von Kitas verbessern, gerade in Stadtteilen mit einem hohen Anteil an Familien im Hartz-IV-Bezug.  An den strukturellen Bedingungen von Armut und sozialer Ungleichheit muss aber der Bund ansetzen. Die politisch Verantwortlichen dürfen Ängsten vor sozialem Abstieg keinen Vorschub leisten. Sie müssen die Entwicklung des Sozialstaates gerade jetzt vorantreiben und dafür sorgen, dass Ängste nicht zu irrationalen Reaktionen führen. Das ist aus meiner Sicht eine ganz wichtige Aufgabe.  

Also auch, indem Armut und Kinderarmut bekämpft werden? 

Ja. Die Kinderarmut ist ein Langzeitskandal, der allmählich Eingang ins öffentliche Bewusstsein und dann auch in den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien gefunden hat. Mit dem Bürgergeld verbinden Grüne und SPD das Ende von Hartz IV. Aber im Koalitionsvertrag ist weder von einer Anhebung der Regelbedarfe noch von einer Abschaffung der Sanktionen die Rede. Und bei der Kindergrundsicherung müssen wir abwarten, weil sie mit dem Kindersofortzuschlag erst einmal hinausgeschoben wurde. Dabei ist die Kindergrundsicherung eine der Kernziele dieser Koalition.

Noch steht die Ampel auf Gelb, was die Bekämpfung von Kinderarmut angeht, und ich hoffe, dass sie nicht bald wegen explodierender Rüstungskosten auf Rot springt. Erstens ist klar:

"Scheitert die Kindergrundsicherung, scheitert auch die Ampel-Koalition."

Zweitens sehe ich die Gefahr, dass eine falsch konstruierte Kindergrundsicherung das Problem der Kinderungleichheit nicht löst. Durch das Sozialgeld der Kinder im Hartz-IV-Bezug, das Kindergeld und den steuerlichen Kinderfreibetrag für Besserverdienende haben wir für Eltern ein Drei-Klassen-System. Wird daran nichts oder nur wenig geändert, bleibt das zentrale Problem der Ungleichheit zwischen den Familien erhalten. 

Das müssen Sie erklären.  

Spitzenverdiener erhalten pro Monat durch Steuervorteile fast 100 Euro mehr für ihre Kinder als Normalverdiener über das Kindergeld. Geringverdienerinnen, die Hartz IV beziehen, wird das Kindergeld auf die Sozialleistungen angerechnet, also vorenthalten. Die finanzstärksten Familien, denen es an nichts fehlt, werden vom Staat am stärksten unterstützt. Dieses Drei-Klassen-System überwindet die Kindergrundsicherung nur, wenn bei der Reform der steuerliche Kinderfreibetrag mit einbezogen wird. Das wird schon die FDP verhindern, obwohl es selbst aus wirtschaftsliberaler Sicht nicht zu rechtfertigen ist. Schließlich ist es keine Leistung, in eine Familie mit hohem Einkommen hineingeboren worden zu sein, genauso wie es auch keine mangelnde Leistung ist, in einer Familie mit Hartz-IV-Bezug aufzuwachsen. Bei Kindern ist es noch deutlich sichtbarer als bei Erwachsenen: Armut und soziale Ungleichheit sind kein individuelles Versagen, vielmehr handelt es sich um ein strukturelles Problem, dessen Ursachen leider nicht angepackt werden.

Im Mai 2021 hat die Bundesregierung ihren Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht. Sie saßen im Sachverständigengremium. Über Armut in Deutschland und Baden-Württemberg haben wir gesprochen. Die andere Seite der Medaille ist der Reichtum. Wen zählt der Bericht als reich?

Während der Bericht die Armut verharmlost, vernebelt er den Reichtum. Dieser wird im Bericht teilweise gar nicht so genannt, sondern als "Wohlhabenheit" bezeichnet. Wer das Doppelte des mittleren Einkommens zur Verfügung hat – knapp 3.900 Euro netto – gilt als einkommensreich. Und jemand mit einem Nettovermögen von über 500.000 Euro als vermögensreich. Damit können Sie sich in Stuttgart ja nicht mal eine kleine Eigentumswohnung leisten! Und Dieter Schwarz, der als Besitzer von Lidl und Kaufland mit einem Privatvermögen von über 40 Milliarden Euro in Heilbronn lebt, lacht sich doch tot, wenn er hört, dass ein Studienrat wegen seines Gehalts reich sein soll.

Im Armuts- und Reichtumsbericht steht, dass seit den 1980er-Jahren die Aufstiegschancen für Menschen aus den „unteren sozialen Lagen“ immer schlechter geworden sind. Wer laut Bericht zu den Armen gezählt wird, der war demnach 1980 mit einer Wahrscheinlichkeit von 40 Prozent auch fünf Jahre später noch arm. 2021 lag die Wahrscheinlichkeit arm zu bleiben, dem Bericht zu Folge, bei 70 Prozent. Ist das Aufstiegsversprechen in Deutschland von gestern?

Bildung garantiert heute keineswegs mehr die Freiheit von Armut. Wer in den 1960er-Jahren Abitur gemacht und studiert hat, dem waren ein hohes Einkommen und eine gute Stelle so gut wie sicher. Heute haben elf Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor einen Hochschulabschluss. Das Aufstiegsversprechen - ein Erfolgsgeheimnis der "alten" Bundesrepublik - gibt es daher nicht mehr. Kinder, die heute in armen Familien aufwachsen, haben kaum mehr die Chance, über gute Bildung oder eine Ausbildung den sozialen Aufstieg zu schaffen. Das verhindert unser gegliedertes Schulsystem. Kinder, die aus einer Familie im Hartz-IV-Bezug stammen, erhalten viel seltener als Kinder aus einer Mittelschichtfamilie die Übergangsempfehlung zum Gymnasium. Armen Kindern traut man den Bildungserfolg schlicht nicht zu in einem Schulsystem, das von den Eltern erwartet, ihnen Hilfestellung beim Lernen zu geben.

In Baden-Württemberg wird Kinderarmut mit regionalen und kommunalen Projekten bekämpft. Die Landespolitiker und -politikerinnen haben keine Handhabe, um beispielsweise Sozialleistungen zu erhöhen. Baden-Württemberg fördert kommunale "Kompetenznetzwerke", die Kinder aus armen und von Armut bedrohten Familien in verschiedenen Lebensbereichen unterstützen sollen. Kann dieser Ansatz etwas bewirken?

Ja, natürlich können Sie beispielsweise mit Lesepaten die Kinder mit Schwierigkeiten beim Deutschlernen unterstützen, deren Eltern andere Sorgen haben, als den Aufsatz des Kindes auf Rechtschreibfehler durchzugehen. Aber letztlich beruhigen diese Maßnahmen hauptsächlich das schlechte Gewissen von Bildungsbürgern. Zwar ist die Stiftungslandschaft in Baden-Württemberg sehr ausgeprägt. Aber wir dürfen nicht aus einem Volk der Dichter und Denker zu einem Volk der Stifter und Schenker werden. Und ich bezweifle auch, dass es Chancengerechtigkeit durch Mäzenatentum geben kann. Almosen sind ein mittelalterlicher Weg der Armutsbekämpfung. Dafür ist heute der Sozialstaat zuständig. Er muss die Grundlagen für ein Leben in Würde schaffen.

"Armut ist mehr, als wenig Geld im Portemonnaie zu haben. Sie bedeutet eine Benachteiligung in fast allen Lebensbereichen."

Die sozioökonomische Ungleichheit führt zur Wohnungleichheit, die wiederum gesundheitliche Benachteiligung und Bildungsungleichheit zur Folge hat. Das hat nicht zuletzt die Pandemie gezeigt, als Kinder im Homeschooling auf sehr unterschiedlichen Lernsituationen in ihren Wohnverhältnissen zurückgeworfen waren.

Also nochmal die Frage: Lassen sich die ungleichen Startbedingungen durch Kinderarmut mit kommunalem Engagement in Baden-Württemberg ausgleichen?

Im Einzelfall kann man durch Prävention wirksame Hilfe leisten. Dafür muss das Land die Kommunen gerechter mit Finanzmitteln ausstatten. Aber das eigentliche Problem der ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen lässt sich damit nicht lösen. Dazu müssten die Wirtschaftsstrukturen verändert und die Steuern gerechter gestaltet werden. Wenn ich an die Reform der Erbschaftsteuern für Firmenerben denke, war das kein Ruhmesblatt für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne). Er und Baden-Württemberg haben im Bundesrat entscheidend dazu beigetragen, dass man noch immer einen ganzen Konzern erben kann, ohne einen einzigen Cent betriebliche Erbschaftssteuer zu zahlen. Da viele Großunternehmer befürchteten, die Erbschaftsteuer für Firmenerben würde verschärft, was wegen des eigenen Lobbyeinflusses allerdings gar nicht geschah, bekamen 90 Kinder unter 14 Jahren in Deutschland zwischen 2011 und 2014 nicht weniger als 29,5 Milliarden an Betriebsvermögen überschrieben - steuerfrei. Das waren fast 328 Millionen Euro pro Kind. Ein großer Teil dieses Kinderreichtums dürfte sich in Baden-Württemberg befinden. Und auf der anderen Seite haben sie im selben Land über eine halbe Million alleinerziehende Mütter im Hartz-IV-Bezug, die nicht wissen, ob sie am 20. des Monats für ihre Kinder noch etwas Warmes auf den Tisch bekommen.

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