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Verhältnismäßig hohe Zinsen - für viele Städte und Gemeinden war die Bremer Greensill-Bank ein attraktiver Partner. Nach deren Insolvenz wollen nun auch acht Städte aus dem Land ihr Geld zurück.

Schadensbegrenzung - das ist nun das Schlagwort. Ein Verbund der betroffenen Kommunen in Baden-Württemberg will an einem Strang ziehen, um möglichst viel Geld zurückzubekommen. Es geht um Millionenbeträge. Die Städte hatten ihr Geld bei der Bremer Bank angelegt, um Negativzinsen zu vermeiden, die sie bei anderen Banken hätten zahlen müssen.

In Baden-Württemberg sind die Städte Neckarsulm (Kreis Heilbronn), Heidenheim, Weissach (Kreis Böblingen), Bötzingen, Bad Dürrheim und Hüfingen (alle Schwarzwald-Baar-Kreis), Mengen (Kreis Sigmaringen) und Sachsenheim (Kreis Ludwigsburg) betroffen.

Neckarsulm hat fünf Millionen Euro angelegt

Allein die Stadt Neckarsulm hat fünf Millionen Euro bei Greensill angelegt. Sie bekam nach eigenen Angaben zum Beispiel Zinssätze von 0,04 Prozent beziehungsweise 0,1 Prozent für kurzfristige Festgelder. Nach der Insolvenz der Bank ist unklar, ob die Stadt das Geld jemals wieder sieht.

Der Oberbürgermeister von Neckarsulm, Steffen Hertwig (SPD), erklärte, "Wir werden alle geeigneten Rechtsmittel einlegen und Schadensersatzansprüche gegenüber der Greensill-Bank, deren Wirtschaftsprüfer, der Rating-Agentur und den für die Kommunen tätigen Anlagevermittlern prüfen."

"Schon allein die Höhe der Verzinsung zeigt, dass es hier nicht um Rendite ging, sondern darum, Negativzinsen zu Lasten des städtischen Haushalts zu vermeiden."

Steffen Hertwig (SPD), Oberbürgermeister Neckarulm

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Die Stadt Heidenheim hat nach eigenen Angaben drei Millionen Euro bei der Greensill-Bank angelegt. Zum Zeitpunkt der Anlageentscheidung sei die Bank mit einem positiven, stabilen Rating bewertet worden.

Fehlt jetzt Geld in den Stadtkassen?

Zum Sprecher der Kommunalgruppe wurde der Bürgermeister von Weissach, Daniel Töpfer (CDU), gewählt. Er sagte, kurzfristig fehle kein Geld. "Leistungskürzungen sind nicht nötig, ebenso keinerlei Einschränkungen in der Umsetzung der für das Jahr 2021 geplanten Projekte und Maßnahmen." Erst in der mittelfristigen Finanzplanung werde sich das fehlende Geld bemerkbar machen. 16 Millionen Euro hat Weissach angelegt, um Negativzinsen zu vermeiden. 

Bötzingen bangt um 13,2 Millionen Euro

Auch die Gemeinde Bötzingen am Kaiserstuhl bangt um ihr Geld. Insgesamt 13,2 Millionen Euro hat sie bei dem Bremer Bankhaus angelegt. "Nach jetzigem Stand muss man davon ausgehen, dass die Gelder verloren sind", sagte Bötzingens Bürgermeister, Dieter Schneckenburger (CDU), dem SWR.

Stadt Friedrichshafen baut auf Einlagensicherung

Auch die Stadt Friedrichshafen hat drei Millionen Euro auf den Konten der Bremer Bank angelegt. Sie geht aber davon aus, dass das Geld über eine Einlagensicherung geschützt ist. Ebenso auch der betroffene Südwestrundfunk.

Bundesweit haben 26 Kommunen Geld bei der Greensill-Bank angelegt. Ob und wie viel Geld sie zurückbekommen, ist derzeit noch völlig offen.

Insolvenzverfahren läuft

Das Amtsgericht Bremen hatte am Dienstag das Insolvenzverfahren für die Greensill Bank AG eröffnet. Bereits Anfang März hatte die Finanzaufsicht Bafin die Bremer Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill wegen drohender Überschuldung für den Kundenverkehr geschlossen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Demnach geht es um den Vorwurf der Bilanzfälschung.

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