Thomas Strobl kommt zu einer Sitzung.  (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa | Marijan Murat)

Innenministerium übergibt Informationen "vollumfänglich"

Ermittlungen gegen Strobl: Staatsanwaltschaft durchsucht BW-Innenministerium - FDP stellt Strafanzeige

STAND

Auf Anordnung des Amtsgerichts Stuttgart hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag das baden-württembergische Innenministerium durchsucht und Beweismittel sichergestellt.

Zwei Tage nach Beginn der Ermittlungen gegen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart sein Ministerium durchsucht. Das Amtsgericht Stuttgart hatte die Maßnahme angeordnet. Dabei wurden Unterlagen sichergestellt. Das Ministerium teilte am Freitagabend in Stuttgart mit, man habe der Anklagebehörde "vollumfänglich und unverzüglich alle Informationen gegeben". Man setze auf maximale Kooperation mit der Staatsanwaltschaft.

Strobl sieht Ermittlungen als Teil des Rechtsstaats

Für Strobl selbst gehen die Ermittlungen gegen ihn "völlig in Ordnung". In einer Videobotschaft anlässlich des Bezirksparteitags der CDU-Nordwürttemberg am Samstag in Waiblingen (Rems-Murr-Kreis) sagte er, das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite. Für ihn sei Politik auch eine Sache der Haltung. Er stehe für maximale Transparenz. Seine Teilnahme an dem Bezirksparteitag hatte Strobl am Freitagabend kurzfristig abgesagt.

Baden-Württemberg

Diskussionen um Innenminister Strobl gehen weiter SPD fordert BW-Datenschützer zu Prüfung der Polizei-Affäre auf

Die SPD will den obersten Datenschützer in BW einschalten, um die Affäre um Innenminister Strobl zu prüfen. Der sieht indes die Ermittlungen gegen ihn als Teil des Rechtsstaats.  mehr...

FDP stellt Strafanzeige gegen Strobl

Die FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag stellte inzwischen Strafanzeige gegen Innenminister Thomas Strobl wegen Geheimnisverrats in der Affäre um mutmaßliche sexuelle Belästigung durch den ranghöchsten Polizeibeamten im Land. Strobl stehe im Verdacht, mit der Weitergabe eines Schreibens des Anwalts des Beamten an die Presse Dienstgeheimnisse verraten zu haben, heißt es in der Anzeige. Sie wurde von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke auch im Namen seiner Fraktion bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eingereicht und liegt dem SWR vor. Zudem halten die Liberalen dem CDU-Politiker vor, frühere Vorermittlungen in der Sache unterbunden zu haben. Damit stehe der Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum. Darüber hinaus habe Strobl gegen den Datenschutz verstoßen, so die FDP.

Video herunterladen (7,5 MB | MP4)

Strobl gab Dokumente aus einem Disziplinarverfahren weiter

Baden-Württembergs Innenminister Strobl soll unerlaubt Dokumente aus einem Disziplinarverfahren an einen Journalisten weitergegeben haben. Hintergrund sind Ermittlungen gegen den ranghöchsten Landespolizisten in Baden-Württemberg wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat mit seinen Vorstellungen sexueller Praktiken belästigt haben. Weil Strobl ein Schreiben des Anwalts des beschuldigten Beamten an einen Journalisten weitergegeben hat, wird nun auch gegen ihn ermittelt. Der Minister hatte am Mittwoch erklärt, er selbst habe das Schreiben lanciert, um "maximale Transparenz" zu zeigen.

Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Die Anklagebehörde teilte am Freitagabend mit, die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe aufgrund einer Durchsuchungsanordnung des Amtsgerichts im Innenministerium Beweismittel sichergestellt. Es gehe um den Verdacht verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen.

Kooperation des Innenministeriums: hatten "keine andere Wahl"

Für SWR-Rechtsexperte Kolja Schwarz ist die Kooperation des Innenministeriums mit den Ermittlungsbehörden selbstverständlich. "Im Grunde hatten sie auch gar keine andere Wahl, würde ich sagen, als die Unterlagen herauszugeben." Die Staatsanwaltschaft mache ihre Arbeit, sie wolle Beweismaterial sichern. Dass das Innenministerium erkläre, es kooperiere vollumfänglich, sei vielleicht auch ein "politischer Schachzug". Im Interview mit SWR-Moderator Georg Bruder erläutert er die Vorgänge.

Video herunterladen (10,3 MB | MP4)

Innenministerium lehnt weitere Stellungnahme ab

Das Ministerium betonte, die Staatsanwaltschaft prüfe den Sachverhalt und treffe die notwendigen Ermittlungsschritte. Mit Blick auf das laufende Verfahren könne sich das Ministerium aktuell hierzu nicht weiter in der Öffentlichkeit äußern.

Mehr zum Thema

Baden-Württemberg

Vorwurf der Weitergabe von Dienstgeheimnissen BW-Polizei kritisiert Innenminister Strobl: "Wäre als Polizist suspendiert worden"

Während Grün-Schwarz zu Innenminister Strobl hält, gibt es aus den Polizeigewerkschaften Gegenwind. Sie befürworten die Ermittlungen gegen ihren Dienstherrn in Baden-Württemberg.  mehr...

Baden-Württemberg

Verdacht auf Weitergabe von Dokumenten Ermittlungen gegen Innenminister Strobl: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren

Hat BW-Innenminister Strobl unerlaubt Dokumente aus einem Disziplinarverfahren weitergegeben? Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt - Fragen und Antworten im Überblick.  mehr...

Baden-Württemberg

SPD fordert Entlassung des Innenministers Vorwurf der Weitergabe von Dienstgeheimnissen: Druck auf Strobl und auch Kretschmann nimmt zu

Die SPD fordert Ministerpräsident Kretschmann auf, Strobl zu entlassen. Außerdem will die FDP eine aktuelle Debatte im Landtag, die Polizeigewerkschaft fordert Erklärungen.  mehr...

Stuttgart

Mutmaßlicher Polizeiskandal in Baden-Württemberg Wohnungsdurchsuchung bei ranghöchstem Polizisten im Land

Wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung ist der ranghöchste Polizist im Land Ende November vom Dienst suspendiert worden. Nun wurde seine Wohnung durchsucht.  mehr...

STAND
AUTOR/IN