Auto- und Radfahrer passieren ein Verkehrschild in einer Zone mit 30 Kilometern Geschwindigkeitsbeschränkung (Foto: dpa Bildfunk, Picture Alliance)

Landesverkehrsminister spricht sich für Vorstoß aus

Flächendeckend Tempo 30 in Großstädten? Breite Unterstützung für Initiative in BW

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Tempo 30 großflächig ist der Wunsch in vielen Kommunen. Doch für ein Pilotprojekt ist eine Ausnahmegenehmigung notwendig. Baden-Württembergs Verkehrsminister unterstützt dies.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstützt einen Vorstoß von mehreren deutschen Kommunen, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. "Nur ein breites Bündnis der Städte kann mit Unterstützung der Länder den Widerstand des Bundesverkehrsministeriums überwinden", sagte Hermann.

Ziel sei eine menschengerechte Stadt, in der sich auch Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sicher fühlen könnten. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) begrüßte das Vorhaben.

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Mehrere deutsche Großstädte wollen großflächig Tempo 30 testen

VCD-Landeschef Matthias Lieb sagte, flächendeckend Tempo 30 sei eine notwendige Maßnahme, um die Verkehrswende voranzubringen und die Klimaziele erreichen zu können. Mehrere deutsche Großstädte, darunter Freiburg im Breisgau, Ulm, Karlsruhe, Aachen, Augsburg, Hannover, Leipzig und Münster, verlangen eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen.

Nur auf den wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde zulässig sein. Die Initiative wird vom Deutschen Städtetag in Berlin unterstützt.

Auch Mannheim und Tübingen beteiligen sich an Initiative

Mannheim beteiligt sich ebenfalls an der bundesweiten Initiative. Reduzierte Geschwindigkeiten trügen zu einem lebenswerten Umfeld bei, sagte Bürgermeister Ralf Eisenhauer (SPD).

Auch Tübingen ist der Initiative beigetreten. Für die Universitätsstadt würde die gesetzliche Änderung vermutlich keine allzu große Relevanz haben, da bereits auf der weit überwiegenden Zahl der Straßen Tempo 30 bestehe, teilte die Kommune mit.

Stuttgarts Oberbürgermeister gegen flächendeckendes Tempo 30

In Stuttgart gibt es einen entsprechenden Antrag aus dem Gemeinderat zu dem Thema. Diesen prüft die Verwaltung gerade. Grundsätzlich sagte Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) zu Tempo 30: "Ich halte ein flächendeckendes Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet à la Paris nicht für den richtigen Ansatz."

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Kommunen können ohne neue gesetzliche Vorgabe nicht entscheiden

Die an dem Vorstoß für das Pilotprojekt teilnehmenden Kommunen betonten, dass sie ohne eine neue gesetzliche Vorgabe nicht entscheiden könnten, die Geschwindigkeitsvorgaben flexibel und ortsbezogen zu ändern. Es handele sich nicht um eine Initiative gegen Autofahrer. Es sei vielmehr ein Projekt für die Bewohner der Kommunen.

Der Chef des ADAC Württemberg, Dieter Roßkopf, sagte, in Baden-Württemberg habe man auf nahezu 85 Prozent des städtischen Straßennetzes schon Tempo 30.

Vorbild Paris: Tempo 30 auf den meisten Straßen

Als Vorbild für diese Verkehrsmaßnahme gilt die französische Hauptstadt Paris. Dort wurde bereits Ende August auf den meisten Straßen Tempo 30 eingeführt. Ausgenommen sind nur wichtige Verkehrsachsen und die Stadtautobahn Périphérique.

25 Prozent weniger Unfälle, 50 Prozent weniger Lärm und mehr Raum insbesondere für Radfahrer lauteten die Argumente für den Einschnitt. 59 Prozent der Pariser hätten einer Geschwindigkeitsbegrenzung bei einer Umfrage zugestimmt, hatte die Stadtverwaltung den Schritt begründet. Auf 60 Prozent der Straßen gelte ohnehin schon Tempo 30, hieß es außerdem.

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