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Am Brandenburger Tor in Berlin musste die Polizei am Mittwoch eine Demo gegen die Corona-Politik auflösen - mit Wasserwerfern und Pfefferspray. Im Bundestag und im Bundesrat wurde parallel das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet.

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Rheinland-Pfalz enthält sich im Bundesrat Bundestag und Bundesrat beschließen neues Infektionsschutzgesetz

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Es war eine Gesetzesänderung im Eiltempo.  mehr...

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