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Durch breites Testen der Bevölkerung will Baden-Württemberg mehr Freiheiten zulassen. Erste Entwürfe für mögliche Beschlüsse der Gesprächsrunde zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten sind bereits bekannt geworden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht kurz vor der Bund-Länder-Konferenz zum Corona-Lockdown keine schnellen Öffnungsschritte. Die Zahl der Infektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sei weiterhin der entscheidende Wert bei der Frage, wie stark man lockern könne - und die Sieben-Tage-Inzidenz steige wieder.

Zwar könne man mit massenhaften Schnell- und Selbsttests demnächst Öffnungen angehen, doch das gehe nicht von heute auf morgen. "Das ist ein großer organisatorischer Aufwand." Die Test-Infrastruktur müsse schon da sein, "damit man die Teststrategie mit der Öffnungsstrategie verbinden kann", erklärte der Grünen-Politiker.

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Test-Kapazitäten müssen erst ausgebaut werden

Kretschmann zeigte sich aus diesem Grund auch skeptisch, dass die weiterführenden Schulen - wie von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) vorgeschlagen - schon am kommenden Montag schrittweise wieder öffnen können. Um Schülerinnen und Schüler zweimal in der Woche testen zu können, müssten die Test-Kapazitäten an den Schulen deutlich ausgebaut werden. "Ich kann mir nur ganz schlecht vorstellen, dass das bis zum 8. März auf die Beine gestellt werden kann."

Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ergänzte, man befinde sich mit den 300 kommunalen Testcentern und Apotheken und Ärzten in Kontakt, um Schulen und Kitas für Tests zur Selbstanwendung zu befähigen. Deren Lieferung organisiere das Land. Kommunen könnten diese aber auch selbst anschaffen und erhielten ein Entgelt. Auch fürs Testen gebe es einen klar vereinbarten Kostensatz.

Baden-Württembergs Vorschläge zur Ministerpräsidentenkonferenz

Mit einem Impulspapier, das dem SWR vorliegt, möchte die Landesregierung vorschlagen, bestimmte Öffnungen mit Schnelltests zu begleiten. Dies könne nur in Bereichen erfolgen, in denen das Infektionsrisiko überschaubar ist, Infektionsketten nachverfolgbar sind und Hygienekonzepte bestehen. Das sei beispielsweise in Teilen des Einzelhandels und der Gastronomie, bei körpernahen Dienstleistungen, einigen Museen und bestimmten sportlichen Aktivitäten der Fall, möglicherweise in Zukunft auch in Hotels.

Durch die Testungen selbst dürfe kein unnötiges Risiko durch Warteschlangen oder Gedränge verursacht werden. Auch im Falle von falsch negativen Testergebnissen müssten die Hygienemaßnahmen ausreichen, um sicherzustellen, dass es zu keiner Verbreitung des Virus komme. So könnten Veranstalter oder Betreiber von Einrichtungen dafür sorgen, dass nur Personen mit einem negativen Testergebnis Zutritt erhalten, oder selbst am Eingang Testungen durchführen.

Einen Strategiewechsel sieht der Ministerpräsident in dem Schnelltestkonzept indes nicht. Durch die Verfügbarkeit von Schnelltests gebe es allerdings eine neue Situation.

Stufenweise Öffnung

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Mittwoch zeichnet sich unterdessen ab, dass es von kommender Woche an weitere Öffnungsschritte, teils regional abgestuft und abhängig von den jeweiligen Sieben-Tage-Inzidenzen, geben soll. Das geht aus einem vorläufigen Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch hervor, der aber dem Vernehmen nach noch nicht mit allen Ländern abgestimmt ist.

Einer der größten Konfliktpunkte bei den entscheidenden Beratungen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfte sein, von welchen Inzidenzen an diese Regeln gelten sollen. Eine "Notbremse" soll dafür sorgen, dass regionale Öffnungen bei steigenden Infektionszahlen wieder zurückgenommen werden können. Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht abgeschlossen, das Papier verändere sich ständig, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100 im Gespräch

Am Mittwochmorgen wurde ein aktualisierter Entwurf des Papiers bekannt, wonach auch Lockerungen für Regionen im Gespräch seien, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen insbesondere des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann etwa auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten "für Besucher mit vorheriger Terminbuchung" geöffnet werden. Ebenso könnte dort "Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich" erlaubt werden. Das Papier wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Kanzleramt verschickt, ist dem Vernehmen nach aber noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt.

Zu regional unterschiedlichen Öffnungen betonte Kretschmann noch am Dienstag, dass dies immer ein Ritt auf einem Grat sei. Eine regionale Herangehensweise sei zwar sinnvoll, aber schwer zu kommunizieren. "Dem Problem kann ich nicht entrinnen."

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Baumärkte werden wieder öffnen

Fest steht allerdings schon jetzt, dass Baumärkte in Baden-Württemberg wohl spätestens am Montag wieder öffnen werden - auch weil zum Beispiel Bayern als Nachbarbundesland diesen Schritt schon vollzogen hatte und Einkaufstourismus vermieden werden solle. Diesen Schritt hatte Kretschmann auf der Regierungspressekonferenz am Dienstag angekündigt.

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