Am Donnerstagvormittag hat der Bundestag zum ersten Mal über die Vorschläge zur Corona-Impfpflicht debattiert. Insgesamt haben die Abgeordneten in den vergangenen Wochen fünf Gesetzentwürfe und Anträge eingereicht. Drei davon werden von Abgeordneten unterschiedlicher Parteien unterstützt, zwei lassen sich den Fraktionen der CDU und der AfD zuordnen.
Impfpflicht: Fünf verschiedene Vorschläge
Fast alle Vorschläge haben gemeinsam, dass sie auf die Wichtigkeit des Impfens bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie hinweisen. Verschieden sind sie in der Hinsicht, ob und wie eine Impfpflicht in Deutschland umgesetzt werden soll.
- Impfpflicht ab 18 Jahren
- Impfpflicht für über 50-Jährige
- Impfbereitschaft statt -pflicht
- "Impfmechanismus" der Union
- AfD: Keine Impfpflicht
Dynamische Corona-Lage: Den kommenden Herbst im Blick
Die Modelle blicken dabei in den kommenden Herbst und Winter voraus und verweisen auf die dynamische Lage der Pandemie. Aktuell verläuft die Krankheit bei einer Ansteckung mit der dominanten Omikron-Variante zumeist mild. Das Infektionsgeschehen könnte sich im Herbst aber wieder verschärfen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte in der vergangenen Woche mehrere Szenarien für die Entwicklung der Corona-Pandemie aufgezeigt: Die Omikron-Variante bleibt oder wird gefährlicher, die Delta-Variante kehrt zurück - oder es bildet sich eine neue Corona-Mutation. Auch eine "Sommerwelle" schloss Lauterbach nicht aus. Angesichts dessen betonte er: "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht unbedingt." Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte sich bereits mehrfach für eine allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen.
Endlosschleife in der Pandemie droht Ministerpräsident Kretschmann spricht sich erneut für allgemeine Corona-Impfpflicht aus
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann fordert eine allgemeine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus. Nur so sei die Pandemie zu bezwingen.
Viele Abgeordnete fordern die Impfpflicht ab 18 Jahren
Geht es nach den Namen auf den eingereichten Entwürfen, sprechen sich auch die meisten Bundestagsabgeordneten für die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren aus. Alle Volljährigen wären demnach vom 1. Oktober 2022 an verpflichtet, einen Impf- oder Genesenennachweis zu besitzen. Dieser soll bei Anforderung bei einer Behörde oder Krankenkasse vorgelegt werden, heißt es in dem Entwurf. Ausgenommen davon wären Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden können sowie Frauen zu Beginn ihrer Schwangerschaft. Das Gesetz soll bis Ende 2023 gelten und alle drei Monate überprüft werden.
Neben vielen Grünen-Bundestagsabgeordneten aus dem Land sind nahezu auch alle SPD-Abgeordneten aus Baden-Württemberg auf der Liste der Befürworterinnen und Befürworter zu finden. Mitinitiiert hat diesen Entwurf unter anderem Heike Baehrens (SPD) aus dem Wahlkreis Göppingen. Auf der Liste steht auch die Co-Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken (Wahlkreis Calw-Freudenstadt).
Esken: Ausreichende Impfquote nur mit Impfpflicht erreichbar
Die Impfpflicht ab 18 sei notwendig, um die Impfquote im Land zu steigern, so Esken auf Anfrage des SWR. Insgesamt sind in Deutschland laut Robert Koch-Institut aktuell rund 76 Prozent der gesamten Bevölkerung vollständig geimpft. "Damit unsere Gesellschaft mit Corona leben kann, brauchen wir aber eine wesentlich höhere Impfquote", so Esken. Die Zahl der Geimpften stagniere derzeit, auch der Proteinimpfstoff von Novavax habe keine Trendwende gebracht. "Ich bin deshalb davon überzeugt, dass wir eine ausreichende Quote nur durch eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen erreichen können", sagt Esken.
Franziska Brantner, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus Heidelberg, spricht sich ebenfalls für eine allgemeine Impfpflicht aus. "Für den Schutz der Freiheit und die dauerhafte Rückkehr zur Normalität ist meiner Ansicht nach die Impfpflicht das mildere Mittel", sagt sie. Brantner sei sich der Bedeutung des Rechts auf körperlicher Unversehrtheit bewusst. Die menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Kosten weiterer Infektionswellen wären ohne eine Impfpflicht jedoch viel zu hoch.
Impfberatung für Erwachsene, Impfpflicht für über 50-Jährige
Ein weiterer Entwurf sieht die Impfpflicht ab 50 Jahren vor, die ebenfalls bis Ende 2023 gelten soll. Demnach soll in einem ersten Schritt die Impfkampagne ausgeweitet werden. Krankenkassen sollen dabei alle Erwachsenen über Impfmöglichkeiten informieren. Auf diesem Beratungsmodell aufbauend soll dann eine Impfpflicht ab 50 Jahren eingeführt werden - aber nur, wenn es die aktuelle Infektionslage erfordert.
Zu den Unterstützern des Entwurfs gehören einige Grünen-Abgeordneten aus Baden-Württemberg - neben Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch Hall) und Matthias Gastel (Wahlkreis Nürtingen) auch Bundesagrarminister Cem Özdemir (Wahlkreis Stuttgart I). Im Gegensatz zu vielen Parteikolleginnen und - Kollegen aus Baden-Württemberg spricht sich Özdemir gegen eine allgemeine Impfpflicht aus, weil sie einen "tiefen Eingriff in die Privatsphäre" darstelle. Die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen müsse gründlich abgewogen werden.
"Ich glaube, und davon bin ich dann auch selbst betroffen, dass man eine Impfpflicht altersbezogen einführen sollte."
Impfbereitschaft statt Impfpflicht
Der dritte fraktionsübergreifende Antrag befürwortet die Impfung, spricht sich aber gegen eine Impfpflicht aus. Neben einigen Linken-Abgeordneten stehen vor allem FDP-Abgeordnete hinter diesem Antrag. Eine allgemeine Impfpflicht stellt demnach einen schweren Grundrechtseingriff dar. Stattdessen sprechen sich die Abgeordneten beispielsweise für niederschwellige Impfangebote, Aufklärungsspots und individuelle Impfberatungen aus.
FDP: Keine neuen gefährlichen Corona-Varianten zu erwarten
Christoph Hoffmann (FDP) aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim steht einer möglichen allgemeinen Impfpflicht kritisch gegenüber: "Bei einer Impfpflicht wäre der gesellschaftliche Schaden zu groß, da ist der Schritt zu weit", sagt er auf SWR-Anfrage. Keine Impfpflicht bedeute aber, einen möglichen "Jojo-Effekt" in Kauf zu nehmen. Es sei aber unwahrscheinlich, dass neue gefährliche Corona-Varianten auftreten, so Hoffmann. Daher sei es an der Zeit die Maßnahmen "in die Eigenverantwortung von Bürgern und Gesundheitsinstitutionen zurück zu geben".
"Impfmechanismus": CDU/CSU legt eigenen Entwurf vor
Die Union hat einen eigenen Entwurf vorgelegt. Sie spricht darin nicht von einer Impfpflicht, sondern von einem sogenannten Impfmechanismus. Dieser soll in drei Stufen greifen, wenn sich die Corona-Lage verschärft - und nur dann. Erst sollen alle über 60 Jahren, danach alle Personen über 50 Jahren und schließlich alle Beschäftigten der kritischen Infrastruktur sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Schulen, Kitas und der Polizei geimpft werden. Für die Umsetzung fordert die CDU/CSU ein Impfregister, das Datenschützer allerdings kritisch sehen.
Andreas Jung, CDU-Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Konstanz, betont auf SWR-Anfrage: Für die Union würden die Argumente für ein Impfregister überwiegen. Er verweist auf Beispiele aus anderen Staaten wie Dänemark, Finnland und Österreich, wo es ein solches Impfregister bereits gibt. "Es sollte deshalb möglich sein, das auch in Deutschland datenschutzkonform umsetzen zu können", sagt Jung.
AfD ist gegen Corona-Impfpflicht
Auch die AfD hat einen eigenen Antrag vorgelegt und lehnt darin eine allgemeine Impfpflicht ab. Die Einführung einer generellen Impfpflicht sei verfassungsrechtlich unzulässig, heißt es. Zudem verstoße eine Impfpflicht auf das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Jeder Bürger habe ein Recht auf seine körperliche Selbstbestimmung, sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel aus dem Stuttgarter Wahlkreis. Jeder, der es möchte, könne sich impfen lassen. Aber niemand sei verpflichtet, "zu einer etwaigen Reduzierung einer gesellschaftlichen Gefahr beizutragen".
Abgeordnete sollen im April über Impfpflicht abstimmen
Bei der ersten Beratung am Donnerstag mussten sich die Abgeordneten noch nicht auf einen der Vorschläge festlegen. Wann letztlich die entscheidende Abstimmung zur Impfpflicht im Bundestag stattfindet, steht noch nicht fest.
Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit. Das heißt, es müssten nicht mindestens 369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen. Es würde reichen, wenn ein Antrag von anwesenden Parlamentariern mehr Ja als Nein-Stimmen bekommt. Obwohl bisher viele Abgeordneten die allgemeine Impfpflicht befürworten, hat sich bisher noch keine Mehrheit für einen Vorschlag abgezeichnet.
Bereits in Kraft getreten ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Seit dem 16. März dürfen nur noch Beschäftigte in der Pflege, in Kliniken, Arztpraxen und Rettungsdienst arbeiten, die einen Impf- oder Genesenennachweis erbracht haben.
