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Nur an Weihnachten werden die strengen Corona-Regeln in Baden-Württemberg gelockert. Gleichzeitig arbeitet das Gesundheitsministerium an harten Ausgangsbeschränkungen für Regionen mit zu hohen Inzidenz-Werten.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden in Baden-Württemberg nur für die unmittelbare Zeit rund um das Weihnachtsfest gelockert. Die grün-schwarze Landesregierung will die Kontaktbeschränkungen lediglich vom 23. bis zum 27. Dezember aufweichen.

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Zeitgleich arbeitet das Sozialministerium an noch härteren Regeln für Hotspots in Baden-Württemberg. Die Landesregierung feilt derzeit fieberhaft an Maßnahmen für Regionen, in denen die Infektionslage angespannt und die Inzidenzwerte über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche steigen. Ein Entwurf für einen Erlass des Ministeriums, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht für diesen Fall allgemeine Ausgangsbeschränkungen vor.

"Triftiger Grund" bei Verlassen der Wohnung nötig

Die Bürger dürften ihre Wohnung dann nur noch "bei triftigen Gründen" verlassen, etwa für Job, Schule, Sport, Einkauf oder Arztbesuche. Öffentlich wie privat darf sich dann zudem nur noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, maximal aber 5 Personen. Der Besuch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll nur nach vorherigem Antigen-Test oder mit FFP2-Maske erlaubt werden.

Mehrere Regionen in Baden-Württemberg liegen derzeit über der 200er-Marke - nach Stand vom Sonntagnachmittag sind es die Kreise Tuttlingen, Lörrach, Heilbronn, Mannheim, Pforzheim und der Schwarzwald-Baar-Kreis.

Für Schulen in Hotspots droht Wechselunterricht

Auch für Schulen wird eine neue Corona-Verordnung vorbereitet: Sie sieht in Hotspots die Möglichkeit von Wechselunterricht in höheren Klassen vor, wenn - so die Definition des Kultusministeriums - der Schulbetrieb vom Infektionsgeschehen beeinträchtigt wird. Wenn man einen Ausbruch also klar zuordnen kann, etwa in einem Pflegeheim, hätte das keine Auswirkung auf den Unterricht an Schulen. Handelt es sich dagegen um ein diffuses Infektionsgeschehen, ist der Wechsel von Präsenzunterricht und Homeschooling eine Option für Hotspots. Wie das genau aussehen soll, will das Kultusministerium in einer eigenen Verordnung noch klären. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte vor kurzem vor Betreuungsproblemen gewarnt, falls Klassen halbiert und abwechselnd zu Hause und in der Schule unterrichtet werden sollen.

CDU hat Bedenken

Die CDU-Seite bremst bei den von der Landesregierung geplanten Hotspot-Maßnahmen. Sie kritisiert viele ungeklärte Punkte in der Strategie von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) und hat juristische Bedenken mit Blick auf einige Formulierungen. Die geplanten Ausgangsbeschränkungen seien zudem zu pauschal und weitgehend. Deshalb wird der Erlass auf Bitte der CDU noch nicht verabschiedet, sondern soll im Corona-Lenkungskreis der Regierung noch einmal besprochen werden. Die normalerweise am Mittwoch stattfindende Sitzung des Lenkungskreises wurde deshalb auf Montag vorverlegt.

Hausarrest-Vorwurf der FDP

Kritik an den geplanten Maßnahmen kommt von der FDP. Die bloße Zahl von 200 positiven Testergebnissen je 100.000 Einwohner könne nicht der alleinige Grund sein, ganze Kreise quasi unter Hausarrest zu stellen, so der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Jochen Haußmann. "Ein Wettstreit um möglichst drastische Einschnitte in Freiheitsrechte aufzuerlegen schadet mehr, als dass es nützt", so Haußmann. Aus Sicht der FDP wäre es sinnvoller, mit Schnelltests und wirksamen Filtermasken wirklichen Schutz zu schaffen.

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