FFP2-Masken liegen auf einem Stapel. Im Kampf gegen das Coronavirus müssen in Baden-Württemberg Million dieser Masken zurückgerufen werden, weil sie mangelhaft sind. (Foto: IMAGO, IMAGO / Rupert Oberhäuser (Symbolbild))

Corona-Krise und soziale Ungleichheit

Sozialverbände fordern kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige - BW-Minister bittet Bund um Hilfe

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Marc-Julien Heinsch
SWR-Redakteur Marc-Julien Heinsch Autor Bild (Foto: David-Pierce Brill)

Hilfsorganisationen fordern kostenlose FFP2-Masken für Bedürftige. Sozialminister Lucha bittet den Bundesarbeitsminister um einen Ausgleich für coronabedingte Mehrausgaben.

Parteien und Hilfsorganisationen in Baden-Württemberg fordern kostenlose FFP2-Masken für bedürftige Menschen. Nun hat auch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in einem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der dem SWR exklusiv vorliegt, einen Ausgleich für coronabedingte Mehrausgaben von Sozialhilfeempfängern gefordert. Seit Mittwoch (12.1.) sind die teureren Masken etwa im Supermarkt Pflicht, bald könnten sie es auch in Bus und Bahn werden. Die Linke, SPD, die Diakonie Württemberg, der Sozialverband VdK und die Schwäbische Tafel in Stuttgart hatten deshalb bereits Alarm geschlagen: Landes- oder bundesweit müssten Menschen mit wenig Geld, BaföG-Empfänger, Geflüchtete und Menschen, die Sozialhilfe erhalten, kostenlose Masken zur Verfügung gestellt werden. Denn FFP2-Masken sind deutlich teurer, als etwa OP-Masken.

Lucha fordert von Heil Einmalzahlung, geänderten Regelsatz oder Zuschlag

In seinem Brief an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schreibt Lucha, es dürfe keine Frage des Geldbeutels sein, ob man sich an die vorgeschriebenen Maßnahmen halten könne oder nicht.

"Die Beschaffung von FFP2-Masken stellt Haushalte mit geringen Einkommen vor noch größere finanzielle Herausforderungen als bislang. Diese Haushalte haben in besonderem Maße mit den Folgen der Corona-Pandemie zu kämpfen."

Das gelte vor allem für Haushalte, "die bereits Transfereinkommen nach dem SGB II (Grundsicherung) und dem SGB XII (Sozialhilfe) beziehen", schreibt Lucha weiter. Er gehe davon aus, dass dies viele Haushalte überfordern werde. Deshalb bitte er Heil "mit Nachdruck darum, den sozialhilferechtlichen Bedarf rasch auf diese Situation anzupassen und einen Ausgleich für die coronabedingten Mehrausgaben zu schaffen." Als mögliche Lösungen schlägt Lucha eine Einmalzahlung, eine Änderung des Hartz-IV-Regelsatzes oder einen Zuschlag für coronabedingten Mehrbedarf auf diesen vor.

In der Regierungspressekonferenz am Dienstag (11.1.) hatte Lucha auf Nachfrage noch gesagt, es seien aktuell weder ein Maskenzuschuss noch eine kostenlose Abgabe an bedürftige Menschen zu erwarten.

Kostenlose Masken bei der Schwäbischen Tafel

Eine kostenlose FFP2-Maske gibt es hier seit Mittwoch zu jedem Einkauf: Die Menschen, die zu den Läden der Schwäbischen Tafel in Stuttgart kommen, müssen mit wenig Geld zurechtkommen. Häufig sind sie auf die stark vergünstigten Lebensmittel angewiesen, für die sie hier Schlange stehen. Ingrid Poppe ist Projektleiterin bei der Schwäbischen Tafel in Stuttgart. Sie hat spontan entschieden, die Masken kostenlos auszugeben als am Mittwoch, die neue Corona-Verordnung und mit ihr die FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel und anderen Innenräumen kam.

Noch ist ihr Vorrat groß. Im Sommer seien sehr viele FFP2-Masken von Unternehmen an die Tafel gespendet worden, erzählt Poppe, auch das Sozialamt der Stadt Stuttgart habe damals zwei Paletten gebracht. Bis Ende Februar soll der Vorrat reichen. Trotzdem sagt Poppe, alle bedürftigen Menschen könne die Tafel nicht mit Masken versorgen.

"Hier leben laut offizieller Zahl von 2017 ca. 66.000 bedürftige Menschen, das ist etwa jeder Zehnte, davon kommen geschätzt 12.000 zur Tafel."

Landes- oder sogar bundesweit brauchten Menschen mit wenig Geld jetzt kostenlose FFP2-Masken, sagt Poppe. Es sei einfach nicht realistisch, wenn der Sozialminister von Baden-Württemberg nun erkläre, die Menschen hätten Zeit gehabt, sich mit FFP2-Masken einzudecken. "Arme Menschen sind noch nicht mal in der Lage, sich mit Lebensmitteln zu bevorraten, geschweige denn mit Masken. Hartz-IV-EmpfängerInnen sagen doch nicht zu ihren Kindern: 'Heute kaufen wir mal keine Butter sondern Masken.'" Und sie fragt, was passiere, wenn ein Mensch mit wenig Geld gegen die Maskenpflicht verstößt, die Strafe von 250 Euro aber nicht zahlen kann: "Kommt der dann in Beugehaft?"

Benachteiligt die Landesregierung bedürftige Menschen?

Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken Baden-Württemberg, sagt zur Einführung der FFP2-Maskenpflicht in Geschäften und Innenräumen: "Wir fordern die Landesregierung auf, FFP2-Masken kostenfrei an Menschen mit niedrigen Einkommen abzugeben." Berlin mache es vor, wo etwa BAföG-Beziehende, Menschen mit Sozialpass, Obdachlose und Geflüchtete kostenlose FFP2-Masken erhalten sollen. Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) hatte angekündigt, das Land Berlin werde 1,4 Millionen Masken in Bürgerbüros und sozialen Einrichtungen ausgeben.

Wegen #CoronaPandemie: #Berlin verteilt 1,4 Millionen #FFP2-Masken kostenlos an bedürftige Menschen, an Obdachlose & Geflüchtete. @katjakipping: "Seit Beginn der Corona-Pandemie ist es mir ein besonders wichtiges Anliegen, die Folgen der Krise sozial abzufedern." 1/2

Andreas Stoch, Chef der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Landesregierung gegenüber dem SWR: "Der Gesundheitsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen." Menschen mit wenig Geld sollten kostenlose Masken zur Verfügung gestellt werden, so Stoch - dafür solle die Landesregierung die finanziellen Rücklagen zur Pandemiebekämpfung einsetzen.

Auf SWR-Anfrage wies ein Sprecher des Sozialministeriums am Freitag darauf hin, dass das Land "schon mehrfach Masken an vulnerable Zielgruppen" verteilt habe. Hinzu komme:

"Verteilaktionen von Masken müssten in Baden-Württemberg auf Landesebene ganz anders organisiert werden als in Berlin. In BW müssten zunächst alle Stadt- und Landkreise, Städte und Gemeinden mit Ihrer Verantwortlichkeit ins Boot geholt werden. Weiter kann Berlin Kriterien dafür entwickeln, wer diese Masken erhält und wer nicht."

Der Sozialminister habe sich deshalb mit "einem pragmatischen und konkreten Vorschlag" an den Bund gewandt.

Landessozialgericht BW: Kosten "vorübergehend" zumutbar

Alleinstehende bekommen aktuell den Hartz-IV-Regelsatz von 449 Euro im Monat - auf den Cent genau berechnet, wofür dieses Geld ausgegeben werden soll. 17,14 Euro etwa für "Gesundheitspflege". Kostet ein 50er-Pack medizinischer Masken gerade zum Beispiel bei Kaufland 3,90 Euro, so ist der 40er-Pack FFP2-Masken dort bereits mehr als drei Mal so teuer: 14,14 Euro. Ein großer Unterschied, wenn man wenig hat.

Und die Masken sind schon länger ein Thema, das den deutschen Sozialstaat beschäftigt. Im Februar 2021 gab es für Grundsicherungsempfänger einmalig zehn kostenlose FFP2-Masken vom Staat. Ende April 2021 entschied dann das Landessozialgericht Baden-Württemberg, dass für Hartz-IV-Empfänger grundsätzlich kein Anspruch auf Geld für FFP2-Masken als sogenanntem Mehrbedarf bestehe. Ein Mann hatte geklagt, wollte vor Gericht 129 Euro im Monat für FFP2-Masken erstreiten. Jedoch: Empfängern von Grundsicherung sei es "möglich und zumutbar", die Kosten für FFP2-Masken aus der Regelleistung zu bestreiten, so das Sozialgericht. 7-10 Masken - im Wechsel getragen - reichten pro Monat aus. Die Kosten bezifferte das Gericht auf rund zehn Euro pro Monat, die "zumindest vorübergehend" finanzierbar seien. Auch Sozialgerichte in anderen Bundesländern urteilten so.

Für arme Menschen bedeuten auch sieben bis zehn FFP2-Masken pro Monat Geld, das sie sich woanders absparen müssen. Überall in Baden-Württemberg aber auch deutschlandweit verschärft die Corona-Krise die ohnehin große soziale Ungleichheit noch weiter.

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Auch andere Sozialverbände fordern kostenlose Masken

Beim Sozialverband VdK Baden-Württemberg betrachtet man es als Problem, dass Menschen mit wenig Geld quasi gezwungen seien, beim Gesundheitsschutz zu sparen. Etwa indem sie entgegen wissenschaftlicher Empfehlung die teuren FFP2-Masken länger tragen, sie seltener ersetzen. Aktuell hätten bedürftige Menschen ohnehin mit steigenden Energiekosten und dem Preisanstieg bei Alltagswaren und Lebensmitteln zu kämpfen.

"Daher fordert der Sozialverband VdK Baden-Württemberg von der Landesregierung, allen Grundsicherungsbeziehern und sonstigen Bedürftigen diese FFP2-Masken kostenfrei zur Verfügung zu stellen."

Die Diakonie Württemberg teilt mit, kostenlose Masken für Bedürftige seien wichtig für die gesellschaftliche Teilhabe.

Poppe: Wechselnde Verordnungen schaffen Verunsicherung

Ingrid Poppe von der Schwäbischen Tafel in Stuttgart sieht darüber hinaus ein Logistik- und Vermittlungsproblem. Kostenlose Masken und die verständliche Erklärung der Maßnahmen müssten alle Menschen erreichen.

"Viele unserer KundInnen sind mit den Regeln und Verordnungen, die sich ständig und auch oft über Nacht ändern überfordert, weil diese entweder wegen fehlender Sprachkenntnisse oder auch wegen fehlender Medien - kein Internetzugang oder kein Geld für Tageszeitungen - nicht ankommen."

Das verunsichere sehr beim Umgang mit Corona im täglichen ohnehin schon sehr eingeschränkten Leben, so Poppe.

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