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Mehr Schutz und Warnungen: Die Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sind sich einig, dass es noch Nachholbedarf gibt. Uneinig ist man sich, welche Maßnahmen richtig sind.

Vertreter aller Fraktionen im baden-württembergischen Landtag forderten Verbesserungen beim Katastrophenschutz und eine bessere Warnkommunikation. Die Abgeordneten zeigten sich betroffen über die Ausmaße der Katastrophe und dankten den Helferinnen und Helfern aus dem Land.

Nach dieser Flut-Katastrophe könne man allerdings auch in Baden-Württemberg nicht zur Tagesordnung übergehen, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. In der von seiner Fraktion beantragten aktuellen Debatte ging es um die Frage, wie gut Baden-Württemberg auf Starkregen, Sturzfluten und Unwetterlagen vorbereitet ist. "Wir wollen uns nicht streiten, wir wollen mahnen", sagte Stoch. Mehr Material, Personal und Geld seien notwendig, um den Bevölkerungsschutz im Land zu stärken, der momentan vor allem durch Ehrenamtliche getragen werde. Außerdem forderte Stoch ein offizielles Warnsystem.

Hochwasser-Warnungen per Push-Nachricht auf das Smartphone?

Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann schlug vor, Warnungen künftig per Push-Nachricht auf das Smartphone zu senden. Die Hochwasser-Katastrophe zeige: für den Klimaschutz müssten mehr Anreize gesetzt werden. Die Bevölkerung müsse aber auch lernen, mit den Klimaveränderungen zu leben.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sprach von einem Weckruf, weil der Klimawandel zu weiteren Unwetter-Ereignissen führen werde. Deshalb sei Klimaschutz auf lange Sicht die beste Lösung. Er kündigte ein neues Katastrophenschutzgesetz an, um Baden-Württemberg besser auf solche Ereignisse vorzubereiten.

Die AfD warf der Landesregierung vor, die Hochwasser-Katastrophe für "Klimaschutz-Ideologie" zu instrumentalisieren.

Einigkeit in Sachen Warnsirenen

Einig waren sich Redner aller Fraktionen darin, dass Sirenen als Warnmittel wieder eine größere Rolle spielen sollten. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sieht das Land bereits jetzt gut aufgestellt. 1.000 Kräfte aus dem Bevölkerungsschutz und 200 Polizisten aus Baden-Württemberg seien in den Katastrophengebieten im Einsatz gewesen und hätten tatkräftige Hilfe geleistet.

Baden-Württemberg habe bereits nach dem Hochwasser im Braunsbach den Katastrophenschutz gestärkt. An dessen Organisation soll sich auch nichts ändern, so Strobl zum Ergebnis der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern am Dienstagabend. "Es soll und wird auch in Zukunft so bleiben, dass für den Katastrophenschutz die Länder und die Kommunen zuständig sind." Jedoch kündigte Strobl an, sich für den Ausbau des Bundesamtes für Katastrophenschutz stark zu machen.

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