Etwa 20.000 Bürger demonstrieren am 13. August 2010 in Stuttgart (Foto: SWR, Franziska Kraufmann)

Hintergrund: Zehn Jahre nach Baubeginn

2015: Drittes Gleis für Flughafen-Bahnhof, Skelette gefunden

Stand

Die Anfänge des Bahnprojekts reichen weit zurück. Eine bessere Bahnverbindung zwischen Stuttgart und Ulm war das erste Ziel des Projekts, das dann als "Stuttgart 21" bekannt wurde. Eine Chronologie:

4. Februar 2015: Der Verein "Bahnprojekt Stuttgart - Ulm" hat einen neuen Leiter. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber macht jedoch nicht wie sein Vorgänger Wolfgang Dietrich die Pressearbeit für das gesamte Projekt - das will die Bahn wieder selbst übernehmen.

Die Variante "drittes Gleis" für den Filderbahnhof (Foto: Pressestelle, Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.)
Die Variante "drittes Gleis" für den Filderbahnhof

6. März 2015: Die S21-Projektpartner einigen sich auf ein für den Flughafen-Bahnhof. Kosten: zwischen 80 und 120 Millionen Euro. Vom Tisch ist damit der näher an das Terminal herangerückte Filderbahnhof Plus parallel zum S-Bahnhof.

17. März 2015: Nach einem Jahr Ermittlungen steht für die Staatsanwaltschaft Stuttgart fest: Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU) hat keinen Einfluss auf den S21-Baggereinsatz am Stuttgarter Hauptbahnhof genommen. Die Ermittlungen gegen ihn sind beendet. Der Abriss des Nordflügels 2010 markierte die ersten sichtbaren Bauarbeiten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21.

18. März 2015: Der frühere Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf akzeptiert einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung beim harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner am 30. September 2010. Er hatte den Einsatz am "Schwarzen Donnerstag" geleitet.

Mit der Annahme des Strafbefehls ist Ex-Polizeipräsident Stumpf vorbestraft (Foto: picture-alliance / dpa, Daniel Naupold)
Mit der Annahme des Strafbefehls ist Ex-Polizeipräsident Stumpf vorbestraft

4. Mai 2015: Das Nein zu einem Bürgerbegehren gegen das Bahnprojekt ist rechtens. Nach dem Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt das auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Die Kläger hielten die Finanzierung des Milliardenprojekts für verfassungswidrig, weil sich Stadt, Land und Bund in Form der Deutschen Bahn gemeinsam beteiligen. Im Juli lehnt der Stuttgarter Gemeinderat zwei weitere Anträge auf Bürgerbegehren ab.

3. Juli 2015: Das Kanzleramt hat 2013 offenbar den Weiterbau von Stuttgart 21 beeinflusst. Das belegen . Demnach soll Druck auf Bahn-Aufsichtsratsmitglieder ausgeübt worden sein. Der Aufsichtsrat hatte 2013 zugestimmt, den Kostenrahmen von S21 von 4,5 auf 6,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

8. Juli 2015: Baustart für den vom Stuttgarter Hauptbahnhof nach Feuerbach und Cannstatt. Ende 2017 soll er fertig sein.

1. August 2015: Archäologischer Fund bei den S21-Bauarbeiten im Mittleren Schlossgarten Stuttgart: werden in drei Gräbern entdeckt. Nach Angaben des Regierungspräsidiums könnten sie bis zu 7.500 Jahre alt sein.

Bauarbeiter stießen auf drei Skelette (Foto: Pressestelle, LAD im RPS, S. Papadopoulos )
Bauarbeiter stießen auf drei Skelette

10. August 2015: Der Untersuchungsausschuss Schlossgarten II darf E-Mails von Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) lesen, die im Zusammenhang mit dem Wasserwerfer-Polizeieinsatz zur Räumung des Stuttgarter Schlossgartens 2010 stehen. Das entscheidet der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof. Der Landtags-Ausschuss möchte herausfinden, ob Politiker den Einsatz beeinflussten, bei dem laut Innenministerium 160 Menschen verletzt worden waren.

3. November 2015: Die Bahn erwägt nach jahrelangen Debatten um Brandschutz und Fluchtwege im Stuttgart-21-Tiefbahnhof, die acht Flucht-Treppenhäuser an die Enden der Bahnsteige zu verlegen.

18. November 2015: Das Verwaltungsgericht Stuttgart erklärt den Wasserwerfer-Einsatz gegen die Demonstranten 2010 für rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen im Schlossgarten habe es sich rechtlich gesehen um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt. Die Polizei habe "mit Kanonen auf Spatzen geschossen". Daraufhin entschuldigt sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei den Opfern, von denen einige Entschädigungen zugesprochen bekommen.

6. Dezember 2015: Die Stuttgart-21-Gegner gehen zum 300. Mal auf die Straße.

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SWR