Blick auf ein nach einem Raketenangriff beschädigtes Wohnhaus in der Ukraine. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa/AP | Emilio Morenatti)

Güter und Spenden für Kriegsgebiet

Baden-Württemberg bereitet sich auf Flüchtlinge aus der Ukraine vor

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Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind hunderttausende Menschen auf der Flucht. In BW bereiten Landkreise und Organisationen wie STELP oder die Caritas Hilfen für die Kriegsregion vor.

Nach dem militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine erwartet Baden-Württemberg, dass viele geflüchtete Menschen aus der Ukraine ins Land kommen. "Wir bereiten uns auf einen Zustrom an Flüchtlingen vor, von dem wir noch nicht wissen, wann und in welcher Zahl er uns trifft", so Landesjustizministerin Marion Gentges (CDU) am Freitagabend im SWR. Es seien bereits vorsorglich Maßnahmen getroffen worden.

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Nach Angaben der Ministerin ist in den Erstaufnahmeeinrichtungen derzeit selbst unter Pandemiebedingungen Platz für mindestens 1.250 weitere Menschen. Ohne Pandemiebedingungen stünden 4.500 Plätze zur Verfügung. Man wolle außerdem zusätzliche Kapazitäten schaffen.

"Erforderliche Einrichtungsgegenstände für weitere Notunterkünfte wie Feldbetten, Schlafsäcke und Hygieneartikel stehen in großer Anzahl zur Verfügung", sagte Gentges zudem der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem sollen ukrainische Staatsangehörige, die derzeit kurz und visafrei in Baden-Württemberg unterwegs sind, bei den Ausländerbehörden eine Aufenthaltserlaubnis einholen können, um länger zu bleiben.

Große Solidarität in Städten in BW

"Die Städte bereiten sich darauf vor, den betroffenen Menschen Schutz zu gewähren", sagte Gudrun Heute-Bluhm vom Städtetag Baden-Württemberg am Freitag in Stuttgart. "Eine große Solidaritätswelle zeigt sich in diesen Stunden." Sie warnte aber auch vor möglichen Problemen hierzulande durch Befürworter des Krieges.

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"Das Entsetzen über die Aggression wird dazu führen, dass auch Familien ihre Häuser öffnen und bereit sind, Flüchtenden ein Dach über dem Kopf zu bieten oder sogar eine vorübergehende Bleibe", sagte Heute-Bluhm. "Es werden also ganz andere Reserven mobilisiert als in anderen Situationen." Nötig sei schnell eine Klarstellung unter anderem dazu, dass diese Geflüchteten einen eindeutigen Status erhalten und zur Kostenerstattung. "Hierzu hat die Landesregierung eine Abstimmung schon für dieses Wochenende angekündigt."

Warnung vor Konflikten durch Putin-treue Aussiedler

Ferner warnte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Städtetags, "dass der Konflikt im Kleinen auch in unseren Städten ankommt". Teile der russischen Aussiedler-Community seien mit dem Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin einverstanden, argumentierte Heute-Bluhm. Auch, weil deren Informationsquelle der staatliche russische Auslandssender Russia Today sei. "Im Interesse des Friedens müssen wir versuchen, diesen Menschen eine Chance zu geben, solidarisch zu sein gegen den Krieg", sagte Heute-Bluhm.

In Tuttlingen - wie in vielen anderen Städten auch - leben Menschen aus Russland oder der Ukraine. "Wir appellieren an sie alle, dass sie die bisher guten und friedlichen Beziehungen nicht durch diesen Krieg zerstören lassen", schrieb Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) in einer Erklärung. "Lassen Sie nicht zu, dass der Hass sich weiter ausbreitet und der Konflikt auch bei uns ausgetragen wird."

Alle Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine finden Sie im Liveblog der Tagesschau:

Frage zur Aufnahme von Flüchtlingen für Kretschmann zu früh

Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist eine Diskussion, wie viele Flüchtlinge das Land aus der Ukraine aufnehmen wird, verfrüht. "Wir sind alle noch mit einer Resthoffnung da, dass Putin sehen wird, was er sich da eingehandelt hat", so Kretschmann bei einem Pressetermin am Freitag in Freiburg. Man müsse weiter mit der Brutalität Russlands rechnen und selbstverständlich bereite sich Baden-Württemberg auf die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine vor.

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Hilfsorganisation in BW bereiten sich vor

Die Initiative STELP aus Stuttgart sammelte Spenden und Hilfsgüter ein, um diese noch am Freitag mit zwei Lkws in Richtung Ukraine zu bringen. Mit dabei seien fünf Helferinnen und Helfer - unter anderem ein Arzt und ein ehemaliger Soldat, der die Region kennt und die Sprache spricht. Der Plan ist, so STELP-Gründer Serkan Eren, zunächst nach Polen an die ukrainische Grenze zu fahren. Die Initiative habe zwar Kontakt mit vielen Menschen vor Ort, doch die Lage sei momentan völlig unübersichtlich. An der Grenze wolle man zuerst versuchen, Geflüchtete aus der Ukraine mit den Hilfsgütern zu versorgen. Danach wolle man versuchen, über die Grenze ins Land zu fahren. 

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Das Hilfswerk Caritas international mit Sitz in Freiburg reagierte auf die russische Invasion in der Ukraine und stellte eine erste Summe von 150.000 Euro für humanitäre Nothilfe bereit - außerdem läuft eine Spendenaktion. "Es geht jetzt darum alles zu tun, um eine drohende humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu verhindern", sagte Oliver Müller vom Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes. Müller rechnet mit bis zu fünf Millionen Binnenflüchtlingen. Es sei sehr erschütternd, was die Mitarbeitenden von Caritas Ukraine per Videoschalte berichtet hätten.

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Das Bistum Rottenburg-Stuttgart stellte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 200.000 Euro für Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Eine erste Bitte um Hilfe sei bereits aus Polen eingegangen, hieß es. Das württembergische Bistum unterstützt bereits seit rund drei Jahrzehnten Hilfsprojekte in der Ukraine.

Kinder aus Kinderheim in Kiew sollen nach Freiburg gebracht werden

Die evangelische Stadtmission Freiburg versucht nach eigenen Angaben derzeit, rund 400 Menschen aus der Ukraine zu holen. Das von ihr unterstützte Kinderheim in Kiew soll evakuiert werden, die Kinder sollen nach Freiburg gebracht werden. Aktuell liefen Gespräche mit der evangelischen Kirche und der Stadt wegen der Unterbringung. Darüber hinaus organisiere die Stadtmission Transportmittel. Die Grenze zu Polen sei offen, heißt es. Auch aus anderen Standorten sollen Kontaktleute der Stadtmission evakuiert werden.

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UN erwartet bis zu vier Millionen ukrainische Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen stellen sich auf bis zu vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine ein, sollte sich die Situation weiter verschlechtern. Schon jetzt seien Tausende über die Grenzen in Nachbarländer wie Polen, Moldau, die Slowakei und auch Russland geströmt, sagte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR am Freitag in Genf. Das UNHCR stehe zur Unterstützung bereit. Die Ukraine hat annähernd 42 Millionen Einwohner.

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Landkreise in Baden-Württemberg bekunden Aufnahmebereitschaft

Mehrere Landkreise in Baden-Württemberg haben zugesichert Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen zu können. Natürlich sei man dazu bereit, so ein Sprecher des Landkreises Konstanz auf SWR-Anfrage. Man erwarte dafür in den kommenden Tagen eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Landkreisen.

Gleiches gilt auch für den Bodenseekreis. Dort werde man versuchen, die Menschen einigermaßen gleichmäßig auf die Kreisgemeinden zu verteilen, hieß es. Aber auch Notunterkünfte etwa in Sporthallen seien denkbar. In den vorhandenen Unterkünften könnten gerade einmal 110 Menschen Zuflucht finden.

Der Landkreis Ravensburg geht davon aus, dass Flüchtlinge zunächst in eine Landeserstaufnahmestelle kommen und einige Wochen später auf die Landkreise verteilt werden.

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Die Stadt Heilbronn sieht sich gut gerüstet für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet. Heilbronn habe seit Jahren ein bewährtes System mit vielen dezentralen Unterbringungen und Wohnungen und mit einem gut ausgebauten System von Integrationshelfern, sagte der zuständige Amtsleiter Achim Bocher dem SWR. Auch er geht davon aus, dass noch mehrere Wochen vergehen dürften, bis mögliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine tatsächlich in Heilbronn ankommen könnten.

Ukrainische Bürger in Tuttlingen wollen Flüchtlinge aufnehmen

Die Stadt Tuttlingen berichtete, erste dort lebende ukrainische Staatsangehörige hätten sich erkundigt, was sie bei einer privaten Aufnahme von Geflüchteten beachten müssen. Oberbürgermeister Michael Beck (CDU) habe die Ukrainer angeschrieben: "Die Stadt Tuttlingen möchte allen Menschen, die in dieser Notlage zu uns kommen, so gut wie möglich helfen. Wir werden Sie daher bei der Versorgung der Menschen unterstützen." Auch Unterkünfte würden vorbereitet.

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