Verkehrsminister Hermann in einem Zug (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/dpa, Sebastian Gollnow)

Nach den Milliarden für die Modernisierung der Bundeswehr

Verkehrsminister Hermann will Sondervermögen für Klima und Bahn

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BW-Verkehrsminister Hermann hat sich für ein Sondervermögen für mehr Klimaschutz und für die Deutsche Bahn ausgesprochen. Dabei verweist er auf die Mittel für die Bundeswehr.

Der Bund sollte aus Sicht des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) für mehr Klimaschutz und für die Deutsche Bahn ebenfalls mithilfe sogenannter Sondervermögen zusätzliches Geld lockermachen. "Für die 100 Milliarden Euro teure Modernisierung der Bundeswehr wurde ja ein Sondervermögen eingeführt, damit die Schuldenbremse umgangen werden kann", sagte Hermann der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Samstag).

Hermann: Nicht möglich mit gleicher Zahl an Bahnen und Bussen

"Ein solches Sondervermögen bräuchten wir auch für den Klimaschutz oder für die Sanierung der Deutschen Bahn." Wenn bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 doppelt so viele Fahrgäste den öffentlichen Nahverkehr nutzen sollen, gehe das nicht mit der gleichen Zahl an Bahnen und Bussen, argumentierte der Minister. "Der Ausbau des Angebots erfordert erhebliche Mittel."

Lindner: Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen

Das Sondervermögen für die Bundeswehr soll nach dem Willen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Grundgesetz verankert werden, wozu eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. "Es ist keine Option, für die Bundeswehr die Schuldenbremse mit einfacher Mehrheit zu umgehen", hatte Lindner vor wenigen Tagen der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Das wäre möglich, wenn eine Notsituation in Deutschland erklärt wird. Er habe eigens ein Sondervermögen im Grundgesetz vorgeschlagen, sagte Lindner weiter, damit der Charakter der Schuldenbremse selbst intakt bleibe.

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SWR