Amts- und Gemeindeblätter aus der Region Heilbronn-Franken (Foto: SWR)

Nach BGH-Urteil zum "Crailsheimer Stadtblatt"

Zeitungsverleger wollen Streit um Amtsblätter beilegen

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Die Zeitungsverleger in BW wollen ihren Streit mit Städten und Gemeinden um kommunale Amtsblätter beilegen. Vorausgegangen war ein BGH-Urteil zum "Crailsheimer Stadtblatt".

Amtsblätter dürfen Zeitungen keine Konkurrenz machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den kostenlos verteilten Publikationen der Kommunen klare Grenzen gesetzt. Doch der Streit wurde damit nicht beendet.

Bei einem Vermittlungsgespräch im Innenministerium soll es im Oktober um strittige Fälle gehen, in denen Kommunen mit presseähnlichen Publikationen den Zeitungen - aus ihrer Sicht - wettbewerbsverzerrende Konkurrenz machen. Das hat der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) am Dienstag bei seiner Jahrestagung in Stuttgart mit dem Präsidenten des Städtetags, Peter Kurz (SPD), und dem Innenstaatssekretär Julian Würtenberger (CDU) vereinbart.

Verleger kritisieren, dass BGH-Urteil teilweise missachtet werde

Im Dezember 2018 hatte der BGH in einem Urteil zum "Crailsheimer Stadtblatt" (Kreis Schwäbisch Hall) entschieden, dass eine pressemäßige Berichterstattung über das gesellschaftliche Leben in der Gemeinde unzulässig sei. Dieser Bereich sei originäre Aufgabe der lokalen Presse und nicht des Staates, hieß es.

Der Verleger der "Heilbronner Stimme", Tilmann Distelbarth, hat jetzt scharfe Kritik geübt. Aus seiner Sicht wird das BGH-Urteil von manchen Kommunen missachtet. Der Städtetags-Präsident Kurz hielt dagegen: "Wir machen keine Presse, und wir wollen auch keine Presse machen."

Der VSZV stellt in seinem neuen Jahresbericht fest: "Die Amtsblattproblematik erscheint zwischenzeitlich nicht nur in gedruckter Form, sondern zunehmend auch im digitalen Bereich." Der Verband sieht auch öffentlich-rechtliche Institutionen wie Sparkassen und Industrie- und Handelskammern in der Pflicht, auf presseähnliche Publikationen zu verzichten.

Vereins- und Kirchennachrichten im "Stadtblatt Crailsheim" erlaubt

Kurz nach dem BGH-Urteil hatte der Ulmer Verlag "Südwestpresse" (SWP) wegen presseähnlicher Berichterstattung im "Crailsheimer Stadtblatt" geklagt. Der Verlag wollte erreichen, dass auch Kirchen- und Vereinsnachrichten nicht mehr in Stadtblättern veröffentlicht werden dürfen.

Doch diese Klage wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart im Mai 2019 zurückgewiesen. Das "Stadtblatt Crailsheim" darf seither weiterhin Vereins- und Kirchennachrichten veröffentlichen.

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