Weniger Besucher kamen zur Infoveranstaltung um einen angedachten Maßregelvollzug in Schwäbisch Hall (Foto: SWR)

Verhanldungen mit dem Land laufen - Bürgerinfo schlecht besucht

Kaum Querelen um angedachten Maßregelvollzug in Schwäbisch Hall

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Nur rund 25 Zuhörer waren bei der Informationsveranstaltung über die mögliche Einrichtung eines Maßregelvollzuges in Schwäbisch Hall.

Klar ist: In Baden-Württemberg gibt es zu wenig Platz im Maßregelvollzug. Die Folge: Immer mehr Straftäter werden deshalb auf freien Fuß gesetzt, vermeldete unlängst das baden-württembergische Justizministerium. Nach Angaben des Ministeriums waren es 2020 insgesamt 6, 2021 schon 32 und in diesem Jahr bereits 20 Häftlinge.

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Ausbruch aus Psychiatrie in Weinsberg Anlass für Diskussion

Die Diskussionen im Land um den Maßregelvollzug im Allgemeinen reißen also nicht ab und Forderungen nach mehr Kapazitäten werden schon länger laut: Ende vergangenen Jahres forderte das BW-Justizministerium den Ausbau des Maßregelvollzugs für suchtkranke Verurteilte.

Ein Stein des Anstoßes war unter anderem ein spektakulärer Ausbruch aus der Psychiatrie in Weinsberg (Kreis Heilbronn) im vergangenen Jahr. Vier teils als gefährlich geltende Männer waren am 22. September 2021 aus einer geschlossenen Station des Klinikums am Weissenhof geflüchtet. Sie drückten in einem der oberen Stockwerke der Klinik ein Fenster hinaus und seilten sich dann ab. Nach tagelanger Flucht, teils quer durch Europa, wurden sie geschnappt, mithilfe internationaler Behörden.

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Ärger andernorts um Maßregelvollzug - Ruhe in Schwäbisch Hall

Derzeit laufen auch Verhandlungen über die mögliche Einrichtung eines Maßregelvollzuges in Schwäbisch Hall. Während es andernorts, zum Beispiel in der Heidelberg, Querelen um die Einrichtung oder den Ausbau eines Maßregelvollzugs gibt, stieß eine Infoveranstaltung zum Thema in Schwäbisch Hall am Dienstagabend bei den Bürgerinnen und Bürgern auf wenig Interesse. Den Abend hatte die Stadt groß angelegt: In den Neubausaal mit einer Kapazität von über 600 Plätzen fanden dann nur rund 25 Hallerinnen und Haller den Weg.

Die Geschäftsführung und der Ärztliche Direktor des Klinikums am Weissenhof stellten die Arbeit in der Einrichtung vor und versicherten, dass die Ängste der Bevölkerung unbegründet seien. Dennoch versteht Anett Rose-Losert, Geschäftsführerin des Klinikums am Weissenhof, die Ängste, wie sie sagt. "Weil es diese Ausbrüche ganz vereinzelt gibt und die Leute dann natürlich Angst bekommen."

Besucher zurückhaltend mit Kritik

Dennoch, diese Sorgen konnten vor Ort wohl ausgeräumt werden. Die Besucherinnen und Besucher waren am Ende zurückhaltend mit Kritik: "Sie werden ja oft frühzeitig entlassen. Ich finde es eine gute Möglichkeit, Raum zu schaffen. Man muss damit umgehen und es offen kommunizieren. So kann man den Ängsten entgegenwirken", sagte eine Besucherin. Es werde oft dramatisierter dargestellt, als es eigentlich ist", so ein weiterer Besucher.

Die Stadtverwaltung und das Land führen derzeit nach einem Votum des Gemeinderats Verhandlungen über die Errichtung eines Maßregelvollzugs auf einem Grundstück neben der bestehenden Justizvollzugsanstalt. Aber als Koppelgeschäft, im Gegenzug soll das Land die Schwäbisch Haller Fachhochschule voll finanzieren. Die Gespräche laufen, so der Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Daniel Bullinger (FDP). Zum jetzigen Zeitpunkt könne er nicht mehr darüber sagen. Bisher gebe es aber noch kein Übereinkommen mit dem Land, sagte er dem SWR.

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100 mögliche Plätze für suchtkranke Straftäter im Maßregelvollzug

Es könnte eine geschlossene Anstalt zur Therapierung von suchtkranken Straftätern entstehen. Die Anzahl soll auf 100 Plätze gedeckelt werden, so OB Bullinger. Sie wurden meist wegen Drogen oder Beschaffungskriminalität verurteilt und - besonders wichtig ist - es besteht Aussicht auf Besserung. Anfangs seien auch sie völlig geschlossen untergebracht, ähnlich wie in der Justizvollzugsanstalt, so der Ärztliche Direktor Matthias Michel. Nach Fortschritten folgen Lockerungen, um die Therapie erfolgreich durchzuführen zu können.

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