Der Maßregelvollzug in Weinsberg (Foto: Julian Buchner / Einsatz-Report24)

Nach Ausbruch aus der geschlossenen Psychiatrie

Weinsberg: Entlastung von Maßregelvollzugseinrichtungen gefordert

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In Weinsberg wird weiter diskutiert, mit welchen Maßnahmen der Maßregelvollzug sicherer gemacht werden kann. In einem offenen Brief werden Missstände und Forderungen benannt.

Nach der Flucht von Insassen aus dem Maßregelvollzug und von einer offenen Station des Klinikums am Weissenhof in Weinsberg (Kreis Heilbronn) haben sich Stadt und die "Bürgerinitiative Maßregelvollzug" für eine Entlastung der Einrichtungen ausgesprochen. Durch insgesamt fünf Ausbrüche und Abgänge in jüngster Vergangenheit war die Diskussion um die Belegungssituation im Maßregelvollzug neu entfacht worden.

Offener Brief an Abgeordnete

Die Stadt Weinsberg und die "Bürgerinitiative Maßregelvollzug" sehen Verbesserungsbedarf bei den Maßregelvollzugseinrichtungen des Landes. In einem gemeinsamen Brief an Bundes- und Landtagsabgeordnete sowie das baden-württembergische Justizministerium werden mehrere Punkte angesprochen.

So fordern Bürgermeister Stefan Thoma (parteilos) und die "Bürgerinitiative Maßregelvollzug" in ihrem Schreiben, dass Strafgesetze und Begleitverordnungen entsprechend geändert werden, sodass "Fehlzuweisungen von Straftätern und Straftäterinnen in den Maßregelvollzug unterbunden" werden. Zudem müssten bestehende Bauvorhaben in Maßregelvollzugseinrichtungen beschleunigt umgesetzt und bereits gemachte Zusagen eingehalten werden.

Maßregelvollzug soll nicht weiter in "Misskredit" geraten

Die Stadt Weinsberg stelle sich, wie viele andere Kommunen mit solchen Einrichtungen, ihrer Verantwortung. Auch die Bevölkerung trage das weiterhin mit. Dennoch müsse einiges getan werden, damit der Maßregelvollzug nicht "mehr und mehr in Misskredit" gerät.

Zwar habe man in Weinsberg die Belegungsgrenze von 100 Betten bisher bis auf wenige Ausnahmen einhalten können. Dennoch seien die Einrichtungen im Land am Limit. Auffällig sei die hohe Zahl an Einweisungen von Straftätern und Straftäterinnen, die zwar in den Maßregelvollzug kommen, aber nicht therapierbar seien. Durch die Zunahme der Fallzahlen würden Maßregelvollzugseinrichtungen landauf landab quasi mit Patienten geflutet, heißt es in dem Schreiben, unterzeichnet von Bürgermeister Thoma und Dieter Harfensteller von der Bürgerinitiative.

Straftäter kommen zu Unrecht auf freien Fuß

Sei im Maßregelvollzug kein Platz, kann es passieren, dass Insassinnen und Insassen über den Weg der so genannten "Organisationshaft" dann über kurz oder lang auf freien Fuß gesetzt werden müssten.

"Meines Erachtens ein echter Skandal, da auf diese Weise verurteilte Straftäter und Straftäterinnen zu Unrecht auf freien Fuß kommen können."

Zudem wären die wenigen Plätze für wirklich therapiewillige Menschen blockiert. Die Kommune fühle sich im Stich gelassen, wenn seit Jahren bekannte Probleme nicht zielführend angegangen werden, heißt es in dem Schreiben. Der grundsätzlich sinnvolle Maßregelvollzug werde durch das Unvermögen der Politik diskreditiert. Im Endeffekt verhindere das, dass "in ausreichender Zahl entsprechende Bettenzahlen in den Einrichtungen angeboten werden können".

Lucha will anderes Strafrecht

BW-Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) will nach den Ausbrüchen aus der Psychiatrie in Weinsberg ein reformiertes Strafrecht. In einer Sondersitzung des Landtags-Sozialausschusses Mitte Oktober verwies Lucha auf die hohe Zahl von zu Unrecht in die Psychiatrie eingewiesenen Straftätern. Immer mehr Straftäter mit vermeintlicher Suchtproblematik kämen in den sogenannten Maßregelvollzug, weil der entsprechende Paragraf im Strafgesetzbuch unscharf gefasst sei. In den letzten vier Jahren sei die Zahl der Patienten im Maßregelvollzug um mehr als 20 Prozent auf knapp 1.300 gestiegen, gleichzeitig werde jede zweite Suchttherapie abgebrochen, betonte der Minister. Man brauche so schnell wie möglich eine Gesetzesänderung, die bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe angeregt habe.

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SWR