Den Wohnsitz ummelden oder den Führerschein beantragen- Kommunen bieten etliche Leistungen auch digital an. Das schreibt das Onlinezugangsgesetz (OZG) auch schon lange vor. Wie viele Leistungen in den jeweiligen Kommunen auch online abgewickelt werden können, unterscheidet sich jedoch sehr.
Heilbronner lieber offline
Digitale Angebote einfach nur auf die Webseite zu stellen reicht jedoch nicht aus, wie das Beispiel bei der Stadt Heilbronn zeigt. Bürgerinnen und Bürger müssen die Angebote auch kennen. Mittlerweile sei nämlich deutlich mehr möglich, als oft bekannt ist, erklärt Thomas Weber vom Personal- und Organisationsamt der Stadt Heilbronn. Dort gebe es mittlerweile über 200 Leistungen auch digital. Bei den allermeisten werde aber nur ein kleiner Bruchteil online genutzt.
Pilotprojekt digitale Kfz-Zulassungsstelle wenig gefragt
Bei einzelnen Digitalisierungen hoffen viele Verwaltungen auf den großen Wurf und auf stark steigende Nutzerzahlen. Bei der Präsentation des Pilotprojekts der voll digitalen Kfz-Zulassungsstelle im Kreis Heilbronn hatte der baden-württembergische Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Thomas Strobl (CDU), von einem "Meilenstein" gesprochen. Während der Probephase haben jedoch nur etwa ein Prozent das Onlineangebot der Zulassungsstelle genutzt. Ab September soll diese Zahl nun deutlich ansteigen, hofft der Heilbronner Landrat Norbert Heuser (parteilos).
Hindernis: Elektronische Identifizierung eID
Ohne digitalen Identitätsnachweis (eID) sind viele Leistungen nicht nutzbar. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten sich die Online-Ausweisfunktion noch nicht eingerichtet, so Thomas Weber. Er sieht aber eine stetige Verbesserung.
Digitalisierung nur im Schneckentempo
Weber kümmert sich bei der Stadt Heilbronn um die Anbindung digitaler Bürgerservices. Er kennt die zahlreichen Fallstricke und Probleme bei der Digitalisierung von Leistungen. Neben rechtlichen Hürden wie dem Datenschutz, kommt eine Kommune schnell auch an finanzielle oder personelle Grenzen. Deshalb soll die Digitalisierung auch gemeinsam im Land oder sogar im Bund gemeistert werden, das bringe jedoch neue Probleme.
"Da muss man tatsächlich jeden Tag nachprüfen, passt das noch, funktioniert es noch?"
Für die Verwaltung ein dauerhafter zusätzlich Aufwand, neben der Verbesserung und Erweiterung der Angebote. Auch deshalb sind künftig mehr Mitarbeitende in diesem Bereich notwendig. Das habe die Stadt Heilbronn erkannt, sie will künftig mehr Menschen für die digitalen Leistungen beschäftigen, sagt Weber.
Digitalisierung erspart noch keine Arbeit
Digitale Angebote können zumindest theoretisch beim Bürger als auch bei der Kommune Arbeit einsparen. Wenn der Weg zum Rathaus wegfällt und intern weniger "abgetippt" werden muss. Momentan verursache das digitale Angebot jedoch einen zusätzlichen Aufwand in der Verwaltung, erklärt Weber. Das digitale Angebot müsse schließlich parallel zur gewohnten persönlichen Betreuung im Rathaus angeboten werden, das führe zu einer Doppelbelastung. Außerdem ist ein digitales Formular auf einer Webseite auch nur ein Teil des gesamten Prozesses.
Zu wenig Anträge abrufbar Online-Verwaltung: Deshalb hinkt Baden-Württemberg hinterher
Digital klemmt's bei den Behörden: Der Bund hatte beschlossen, dass bis Ende 2022 die wichtigsten Anträge online ausgefüllt werden können. Geklappt hat das im Land aber nicht.
Digitale Leistung nur erster Schritt
Offenbar ist ein digitales Formular bereits eine große Herausforderung. Für eine echte digitale Verwaltung braucht es jedoch noch viel mehr. Auch die Bearbeitung der Leistungen bei den Kommunen muss digital ablaufen. Das ist oft bei den bisherigen Bemühungen noch nicht enthalten.
