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In der Stadt Heilbronn hatten Parteien seit dem Wahlkampfauftakt vergangenen Freitag mehrmals gegen Vorgaben beim Aufhängen der Plakate verstoßen. Nun gibt es Diskussionen um das Vorgehen.

Mitten in die Corona-Pandemie fällt die Landtagswahl am 14. März. Die Parteien müssen sich einiges ausdenken, hauptsächlich im virtuellen Raum, um die Wähler zu erreichen. Altbekannt dagegen sind die Wahlplakate, die auch in Heilbronn seit vergangenem Freitag Straßenränder und Gehwege zieren.

Zu früh aufgehängte AfD-Plakate: Feuerwehr im Einsatz

Schon vor dem erlaubten Plakatierungs-Auftakt kam es aber in der Stadt zu einem Verstoß: Die AfD hatte fünf Stunden zu früh plakatiert. Da die von der Partei beauftragte Firma die Plakate nicht schnell genug wieder abhängte, beauftragte die Stadt die Feuerwehr, die die Plakate abnahm.

Zu früh aufgehängte Wahlplakate der AfD in Heilbronn. (Foto: Rainer Hinderer)
Rainer Hinderer

Nach Beschluss der Stadt war als Auftakt für das Aufhängen von Wahlplakaten für die Landtagswahl der 29. Januar, 17 Uhr, festgelegt worden. Die AfD startete schon um die Mittagszeit. AfD-Kandidat Michael Seher beklagte, die Regeln seien nicht gut kommuniziert worden. Er räumte ein, dass der Bescheid in der Fraktion angekommen, aber nicht zu ihm weitergeleitet worden sei und man möglicherweise an der internen Kommunikation arbeiten müsse.

Weitere Verstöße beim Aufhängen der Wahlplakate

Doch es blieb nicht bei diesem Vorstoß: Nach dem offiziellem Aufhängen der Plakate gab es bei mehreren Parteien Grund zur Beanstandung, so die Stadt. Auf SWR-Anfrage an die Verwaltung heißt es schriftlich:

"Anders als im Fall einer unerlaubten Sondernutzung wie der unerlaubten Plakatierung der AfD vor 17 Uhr und des damit verbundenen stadtweiten Vorteils in der Verfügbarkeit von Mast- und Baumstandorten zur Plakatierung, haben wir bei unseren Kontrollen seit dem erlaubten Plakatierungsbeginn nur vereinzelte, kleinere Auflagenverstöße feststellen können. Diese Verstöße haben sich bei allen plakatierenden Parteien feststellen lassen."

Stellungnahme der Stadt Heilbronn

Wird in Heilbronn mit zweierlei Maß gemessen?

Die Stadt Heilbronn setzte den Parteien eine Frist, von Montag bis Mittwoch, um die Verstöße zu korrigieren. Das und der Feuerwehreinsatz zu den zu früh aufgehängten AfD-Plakaten führte unter anderem in den sozialen Netzwerken zu Diskussionen: Ob die Stadt nun mit zweierlei Maß messe? Auch in einer Leser-Mail, die das SWR-Studio Heilbronn erreichte, kam die Frage auf, warum die Stadt anderen Parteien eine Frist von mehreren Tagen gebe, der AfD allerdings nur von ein paar Stunden:

"Nun denkt sich so mancher Leser (so zum Beispiel auch ich): Warum wurde am Freitag aufgrund einer Sonderrechtsverletzung, was in der Regel mit einer Ordnungswidrigkeit geahndet wird, mit einer Hauruckaktion mit der Feuerwehr reagiert und bei den jetzigen falsch positionierten, die meines Erachtens auch Unfallgefahren bürgen, erst bis Mittwoch gewartet werden kann."

Auszug aus der Leser-Mail an das SWR Studio Heilbronn

Falsch angebrachte Plakate: "Extremes Gefahrenpotenzial"

Demnach seien Plakate an Verkehrsschildern, Kreisverkehren, Fußgängerüberwegen und Kreuzungseinmündungen angebracht gewesen, "die nach der Straßenverkehrsordnung sehr irritierende und ablenkende Momente und somit extreme Gefahrenpotenziale auslösen können", heißt es in der Mail.

Von Seiten der Stadt heißt es, dass die AfD-Plakate so schnell abgehängt worden seien, weil "[u]nter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aller Parteien in Fällen der unerlaubten Plakatierung vor dem Beginn der Erlaubnis eine kurze Frist geboten [ist], um stadtweite Vorteile in der Verfügbarkeit von Mast- und Baumstandorten zur Plakatierung zu verhindern." Die seit Plakatierungsbeginn "festgestellten kleineren Verstöße gegen die Sondernutzungserlaubnisse rechtfertigen dagegen die nun gesetzte Frist von Montagabend bis Mittwochmittag."

Zu dem laufenden Verwaltungsverfahren, ob die AfD den Feuerwehreinsatz bezahlen muss, wollte die Stadt keine Stellungnahme abgeben.

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